AN/1778/2024
Sofortmaßnahmen gegen die Wohnungsnot von Studierenden: Zwischennutzung städtischer Flächen für Wohnraum und sofortiger Ausbau alternativer Wohnformen
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SPD Antrag nach § 3
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An den Vorsitzenden des Unterausschusses Wohnen Herrn Pascal Pütz An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren Herrn Daniel Bauer-Dahm Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 19.12.2024 AN/1778/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Unterausschuss Wohnen 20.01.2025 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 23.01.2025 Stadtentwicklungsausschuss 06.02.2025 Rat 13.02.2025 Sofortmaßnahmen gegen die Wohnungsnot von Studierenden: Zwischennutzung städtischer Flächen für Wohnraum und sofortiger Ausbau alternativer Wohnformen Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Unterausschusses Wohnen am 20.01.2025, des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren am 23.01.2025 sowie für die Ratssitzung am 13.02.2025 zu setzen. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert: 1. gemeinsam mit den Hochschulen, den ASten, dem Land, dem Studierendenwerk und Hostels sowie anderen Akteuren der Tourismus- und Hotelbranche ein temporäres Unter- kunftsprogramm für Studienanfänger*innen zu entwickeln. Ziel ist es, insbesondere Erst- semester, die von außerhalb kommen, bei der Überbrückung der ersten Wochen ihres Studiums zu unterstützen und so die studentische Wohnungsnot zu lindern. 2. gemeinsam mit den Trägern von Pflegeeinrichtungen sowie anderen relevanten Akteuren zu prüfen, ob in Köln ein Modellprojekt „Wohnen gegen Hilfe in der Pflegeeinrichtung“ an- geboten werden kann. Das Projekt soll nicht nur die Wohnungsnot der Studierenden lin- dern, sondern auch zur Entlastung der Pflegeeinrichtungen in Köln beitragen. Hierbei könnten bestehende Beispiele, wie das erfolgreiche Projekt des AWO Seniorenzentrums in Mainz, als Orientierung dienen. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland- pfalz/mainz/studierende-altenheim-mainz-mombach-100.html - 2 - 3. das Gespräch mit den Trägern von Krankenhäusern zu suchen, um sich für die tempo- räre Nutzung leerstehender oder bald freigezogener Krankenhausgebäude als Interims- Wohnraum für Studierende einzusetzen. 4. gezielt Wohnraum für Auszubildende und Studierende zu schaffen, indem Studierenden- dörfer wie in Hürth-Efferen in Kölner Stadtteilen wie Chorweiler, Merheim und Mülheim errichtet werden. 5. geeignete ungenutzte Flächen zu identifizieren, die temporär für Wohnlösungen wie z. B. Container-Wohnungen oder „Tiny Häuser“ bereitgestellt werden können. Gemeinsam mit Studierendenwerken, Wohnungsbaugenossenschaften, dem Land und privaten Partnern sollen auf diesen Flächen Wohnanlagen errichtet werden, die schnell realisierbaren Wohnraum für Studierende schaffen. Die Container-Wohnungen sollen mindestens über eine Grundausstattung (Bett, Schreibtisch, Küchenzeile, Bad) verfügen. 6. leerstehende Gewerbeflächen, Bürogebäude oder Hallen zu identifizieren, die sich tem- porär zu studentischen Wohnheimen umfunktionieren lassen. Diese sollen in Zusammen- arbeit mit Studierendenwerken, Wohnungsbaugenossenschaften und privaten Partnern entsprechend hergerichtet werden. 7. angesichts der prekären Lage, wie sie durch die improvisierten Schlafplätze des AStA (z. B. in der Keller-Notschlafstelle der Universität zu Köln) aufgezeigt wurde, weitere kurzfris- tige, zeitlich begrenzte Notschlafstellen zu schaffen und den AStA, die Hochschulen, das Land und das Studierendenwerk aktiv bei der Suche nach geeigneten Notschlafstellen zu unterstützen. Das Land Nordrhein-Westfalen wird aufgefordert, Mittel bereitzustellen, um diese Einrichtungen menschenwürdiger zu gestalten. 8. die Bewerbung und Unterstützung des Programms „Wohnen für Hilfe“, das Studierende in Wohnpartnerschaften mit Senior*innen und Familien vermittelt, zu intensivieren und digitale Plattformen zu entwickeln, um das Matching zwischen Seniorinnen und Studie- renden zu erleichtern und die Kapazitäten auszubauen. 9. feste Ansprechpartner*innen innerhalb der Verwaltung für die Kölner Studierendenschaf- ten zu benennen, um eine kontinuierliche Zusammenarbeit und schnelle Abstimmungen sicherzustellen. 10. Der Rat der Stadt Köln fordert die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, ein So- fortprogramm aufzulegen, das die Studierendenwerke finanziell und organisatorisch in die Lage versetzt, kurzfristig neuen Wohnraum für Studierende zu schaffen. Das Land soll dafür z. B. geeignete Liegenschaften im Landesbesitz identifizieren und den Studie- rendenwerken zur Verfügung stellen. Begründung: Die Wohnungsnot unter Studierenden in Köln hat alarmierende Ausmaße erreicht. Viele Stu- dierende können sich die Mieten in der Stadt nicht mehr leisten und sind gezwungen, ihre Studienpläne zu ändern oder in Notunterkünften, Zelten oder sogar in ihren Autos zu leben. Köln als Hochschulstandort für über 100.000 Studierende bietet mit weniger als 5.000 Wohn- heimplätzen des Studierendenwerks bei weitem nicht genügend bezahlbaren Wohnraum. Viele Studierende geben einen Großteil ihres Einkommens für Miete aus, finden oft keine Unterkunft zum Semesterstart oder sind aufgrund des Mangels an Wohnraum mit Miss- brauchspotenzial konfrontiert. Laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist damit zu rechnen, dass in den kommen- den zehn Jahren mehrere Hundert Krankenhäuser geschlossen werden, insbesondere in westdeutschen Großstädten. Diese Entwicklung bietet jedoch die Möglichkeit, leerstehende Krankenhausgebäude interimistisch als Wohnraum für Studierende zu nutzen. - 3 - Angesichts der prognostizierten Klinikschließungen und der bestehenden Wohnungsnot für Studierende, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, sollte geprüft werden, ob dieses Modell auch in anderen Kommunen umgesetzt werden kann. Weitere Begründung folgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Thomas Breustedt Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (4)
Beschluss: ohne Votum behandelt
Zur SitzungBeschluss: ohne Votum behandelt
Zur SitzungBeschluss: ohne Votum behandelt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1778/2024
- Typ
- SPD Antrag nach § 3
- Datum
- 24.01.2025
- Erstellt
- 19.12.2024 11:36