Stellenbesetzung beim Verein „Metropolregion Rheinland“ – Transparenz und demokratische Kontrolle gewährleisten!

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Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 25.01.2019 
AN/0129/2019 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.02.2019 
 
Stellenbesetzung beim Verein „Metropolregion Rheinland„ – Transparenz und 
demokratische Kontrolle gewährleisten! 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
die Fraktion DIE LINKE bittet darum, auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung eine 
Aktuelle Stunde zu folgendem Thema zu nehmen: 
Stellenbesetzung beim Verein „Metropolregion Rhein land“ – Transparenz und 
demokratische Kontrolle gewährleisten! 
Begründung: 
Die öffentliche Hand ist den Prinzipien der Transparenz und der demokratischen Kontrolle 
verpflichtet. Das gilt für öffentliche Einrichtungen und auch für die gewählten Vertreter und 
Vertreterinnen in den Gremien. Diese Prinzipien müssen auch gelten für Gesellschaften, an denen 
die öffentliche Hand beteiligt ist, sei es städtische Unternehmen oder überkommunale 
Vereinigungen. 
Immer wieder aber werden diese Grundsätze ignoriert, wenn parteipolitische oder persönliche 
Vorteile gesehen werden. Im Falle des Metropolregion Rheinland e.V. ist die Vorauswahl der 
Kandidat*innen ebenso zweifelhaft wie das Entscheidungsverfahren willkürlich wirkt. Transparent 
war dieses Verfahren offenbar weder für den erweiterten Vorstand noch für die 
Mitgliederversammlung mit den Vertreter*innen der am Verein beteiligten Gebietskörperschaften. 
Im Zuge der Stadtwerkeaffäre konnten wir sehen, dass selbst geltende Regeln wie der Public

Corporate Governance Kodex unterlaufen werden, wenn die Beteiligten sich oder ihren Parteien 
Vorteile davon versprechen.  
Der Rat der Stadt Köln muss eine Debatte darüber führen, wie dieses systemische Problem 
angegangen werden kann und die Prinzipien der Transparenz und der demokratischen Kontrolle 
so verankert werden können, dass sie für das Handeln der Stadtspitze und der Politik tatsächlich 
und überall leitend sind. Zu diskutieren ist dabei, Regelungen, die im Public Corporate Governance 
Kodex für städtische Unternehmen festgeschrieben sind, in ähnlicher Form auch für andere 
Gesellschaften mit städtischer Beteiligung einzuführen – unabhängig von deren Rechtsform. 
Zu diskutieren ist auch die Arbeit des Metropolregion Rheinland e.V. Seit seiner Gründung in 2017 
ist er kaum in Erscheinung getreten. Es ist nicht zu erkennen, dass er die regionale 
Zusammenarbeit vorangebracht hätte, wie es als Ziel bei seiner Gründung war. 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE