Gemeinsamer Änderungsantrag zu "Dringlichkeitsantrag - Anpassung des Verkehrsversuchs Deutzer Freiheit", gem. Änderungsantrag CDU und FDP

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  CDU FDP Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0187/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 26.01.2023 Gemeinsamer Änderungsantrag zu "Dringlichkeitsantrag - Anpassung des Verkehrsversuchs Deutzer Freiheit", CDU und FDP Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, die CDU und die FDP in der Bezirksvertretung Innenstadt bitten Sie, folgenden Änderungs- antrag auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretungssitzung zu setzen: Als Reaktion auf die Sitzung des Veedelsbeirats am 6.1.2023 beschließt die Bezirksvertre- tung Innenstadt folgende Änderungen am „Verkehrsversuch Deutzer Freiheit“: 1. Der Abschnitt 1 zwischen Siegburger Straße und Tempelstraße wird für den KfZ- Verkehr umgehend geöffnet. Die Stellplätze werden vollumfänglich wieder als Kurz- zeitparkplätze zur Verfügung gestellt. Es gilt der Zustand wie vor dem Verkehrsver- such. Mögliche Ladezonen werden von der Verwaltung in Abstimmung mit den dort ansässigen Geschäftsleuten geprüft. 2. Die Abschnitte 2 und 3 zwischen Tempelstraße und Luisenstraße bleiben eine Fuß- gängerzone. Die Verwaltung wird gebeten, entsprechende Maßnahmen zur Ent- schleunigung des Radverkehrs in diesen Abschnitten zu prüfen. 3. Der Abschnitt 5 zwischen Graf-Geßler-Straße und Gotenring wird für den KfZ-Verkehr umgehend in beide Richtungen geöffnet. Die Stellplätze werden vollumfänglich wie- der als Kurzzeitparkplätze zur Verfügung gestellt, sofern sie nicht von der Außengast- ronomie genutzt werden. Ansonsten gilt der Zustand wie vor dem Verkehrsversuch. Mögliche Ladezonen werden von der Verwaltung in Abstimmung mit den dort ansäs- sigen Geschäftsleuten geprüft. - 2 - 4. Infolge der Öffnungen der Abschnitte 1 und 5 für den KfZ-Verkehr, prüft die Verwal- tung in Abstimmung mit den dort ansässigen Geschäftsleuten, inwiefern die vorhan- denen Ladezonen zwischen Neuhöfferstraße und Graf-Geßler-Straße (Abschnitt 4) wieder zu Kurzzeitparkplätzen umgewandelt werden können sowie der Zeitraum der Lieferzeiten erweitert werden kann. 5. Die Änderungen gelten bis zum Ablauf des Verkehrsversuches im Juni 2023. An- schließend ist die gesamte Deutzer Freiheit umgehend in ihren ursprünglichen Zu- stand zurückzuführen. Begründung: Die Situation auf der Deutzer Freiheit ist eine enorme Belastung für Anwohner und Ge- schäftsleute. Dies hat nochmal die Sitzung des Veedelsbeirats am 6.1.23 gezeigt. Es muss umgehend ein Kompromiss her, der alle Beteiligten zufrieden stellt und die Spannungen in Deutz endlich wieder löst. Dabei sollen die Abschnitte 1 und 5 umgehend wieder in den ur- sprünglichen Zustand zurückgeführt und die vorhandenen Stellplätze wieder als Kurzzeit- parkplätze genutzt werden können. Dies würde für alle Beteiligten eine enorme und kurzfris- tige Entlastung darstellen. Zudem würde die Parkplatzsuche am Abend, besonders für die Anwohner, enorm erleichtert und dadurch die Umwelt weitaus weniger belastet werden. Be- sonders wesentlich für die Öffnung des Abschnitts 1 ist die Erreichbarkeit der Post. In Abschnitt 2 und 3 befinden sich einige Gastronomen, Cafés, Imbisse etc. Hier kann die Außengastronomie erweitert werden. Durch geeignete Maßnahmen soll das Tempo des Radverkehrs in diesen Abschnitten reduziert und reguliert werden, sodass es auch weniger zu Konflikten zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern kommt und die Straße nun mit diversen Aktivitäten bespielt werden kann. Ideen dazu kann der Veedelsbeirat in seiner nächsten Sitzung liefern. Anhand von Abschnitt 2 und 3 kann man nun den Fortgang des Verkehrsversuches genau analysieren und zu einem begründeten Urteil hinsichtlich der Aus- wertung des Verkehrsversuches gelangen. Mit freundlichen Grüßen Günter Leitner Christian Nüsser Stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion FDP