Vergabe von bezirksorientierten Mitteln und Mitteln zur Kulturförderung für den Stadtbezirk Innenstadt, Teil I b
Beschlussvorlage Bezirksvertretung 1669/2021 vom 09.06.2021
Stand: Am 10.06.2021 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) ungeändert beschlossen.
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Anlage 1 Bewilligung 2021 Teil 1 b
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Antrags- Nr. Kenn- zahl Antragsteller Projekt Datum beantragter Zuschuss Bewilligt 19 2 Paula e.V. Beratungsstelle für Frauen ab 60 450 € Job für Beratungsstellentätigkeit und Mietkostenzuschuss für 1 Jahr 19.02.2021 8.326,00 8.326,00 21 2 Bürgerverein Kölner Eigelstein e.V. Veedelskümmerer - sichtbarer Ansprechpartner für Sorgen, Nöte, Anregungen etc. für Anwohner im Eigelstein-Viertel 01.03.2021 7.000,00 7.000,00 55 13 Vringstreff Ausstattung Küche und Renovierung Café 11.03.2021 3.500,00 3.500,00 -
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 1669/2021 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Vergabe von bezirksorientierten Mitteln und Mitteln zur Kulturförderung für den Stadtbezirk Innenstadt, Teil I b Beschlussorgan Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, aus den ihr zur Verfügung stehenden bezirks- orientierten Verfügungsmitteln 2021 nach § 36 Gemeindeordnung, den zweckgebundenen Verwaltungsmitteln zur Kulturförderung und für Bürgervereine sowie den aus dem Jahr 2020 übertragenen Restmitteln gemeinnützige Projekte in der Innenstadt zu fördern. Art und Höhe der finanziellen Förderbeträge sowie die Zuschussempfänger ergeben sich aus der in der Anlage beigefügten Tabelle. Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 10.06.2021 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Für das Haushaltsjahr 2021 stehen der Bezirksvertretung Innenstadt folgende Finanzmittel zur Verfügung (inklusiv der übertragenen Restmittel aus dem Jahr 2020): Konsumtive BV-Mittel (die Mittel sind deckungsfähig) Kenn- zahl Produkt- gruppe Bezeichnung Produktgruppe/Teilplan Ansatz 2021 Restmittel 2020 1 0604 Kinder- und Jugendarbeit 32.420,00 2 0504 Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen 56.000,00 5.474,55 3 0301 Schulträgeraufgaben 14.740,00 2.937,18 4 0801 Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten 23.290,00 3.362,06 3 5b 0416 Kulturförderung 28.000,00 9.890,00 6 0507 Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und -zentren 3.250,00 3.250,00 7 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen 8.400,00 280,00 166.100,00 25.193,79 konsumtive "sonstige Kulturmittel" (nicht im Deckungsring) Kenn- zahl Produkt- gruppe Bezeichnung Produktgruppe/Teilplan Ansatz 2021 Restmittel 2020 5a 0416 Kulturförderung 5.820,00 4.082,93 Zuschüsse für Bürgervereine (nicht im Deckungsring) Kenn- zahl Produkt- gruppe Bezeichnung Produktgruppe/Teilplan Ansatz 2021 Restmittel 2020 13 0507 Zuschüsse Bürgervereine für Instandsetzung, Renovierung und kleinere Anschaffungen (ohne Sport) 5.315,46 3.555,60 Die Fraktionen der Bezirksvertretung Innenstadt haben sich für die in der Anlage aufgeführte Bewilligung von weiteren Anträgen, die fristgerecht zur ersten Bewilligungsfrist vorlagen und noch geprüft werden mussten, ausgesprochen. Anlage
Beratungsverlauf
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10.06.2021
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 3.17, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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