Vergabe von bezirksorientierten Mitteln und Mitteln zur Kulturförderung für den Stadtbezirk Innenstadt, Teil I b

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 1669/2021 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe von bezirksorientierten Mitteln und Mitteln zur Kulturförderung für den Stadtbezirk 
Innenstadt, Teil I b 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, aus den ihr zur Verfügung stehenden bezirks-
orientierten Verfügungsmitteln 2021 nach § 36 Gemeindeordnung, den zweckgebundenen 
Verwaltungsmitteln zur Kulturförderung und für Bürgervereine sowie den aus dem Jahr 2020 
übertragenen Restmitteln gemeinnützige Projekte in der Innenstadt zu fördern. Art und Höhe 
der finanziellen Förderbeträge sowie die Zuschussempfänger ergeben sich aus der in der 
Anlage beigefügten Tabelle. 
 
 
 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 10.06.2021

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Für das Haushaltsjahr 2021 stehen der Bezirksvertretung Innenstadt folgende Finanzmittel 
zur Verfügung (inklusiv der übertragenen Restmittel aus dem Jahr 2020): 
 
Konsumtive BV-Mittel (die Mittel sind deckungsfähig)   
Kenn-
zahl 
Produkt- 
gruppe Bezeichnung Produktgruppe/Teilplan Ansatz 2021 Restmittel 2020 
1 0604 Kinder- und Jugendarbeit 32.420,00   
2 0504 Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle 
Hilfen 56.000,00  5.474,55 
3 0301 Schulträgeraufgaben 14.740,00  2.937,18 
4 0801 Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten 23.290,00  3.362,06

3 
5b 0416 Kulturförderung  28.000,00  9.890,00 
6 0507 Betrieb, Unterhaltung und Förderung von 
Bürgerhäusern und -zentren 3.250,00  3.250,00 
7 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, 
Erholungsanlagen 8.400,00  280,00 
   166.100,00 25.193,79 
     
 konsumtive "sonstige Kulturmittel" (nicht im Deckungsring)  
Kenn-
zahl 
Produkt- 
gruppe Bezeichnung Produktgruppe/Teilplan Ansatz 2021 Restmittel 2020 
5a 0416 Kulturförderung  5.820,00 4.082,93 
     
Zuschüsse für Bürgervereine (nicht im Deckungsring)  
Kenn-
zahl 
Produkt- 
gruppe Bezeichnung Produktgruppe/Teilplan Ansatz 2021 Restmittel 2020 
13 0507 
Zuschüsse Bürgervereine für Instandsetzung, 
Renovierung und kleinere Anschaffungen 
(ohne Sport) 
5.315,46 3.555,60 
 
Die Fraktionen der Bezirksvertretung Innenstadt haben sich für die in der Anlage aufgeführte 
Bewilligung von weiteren Anträgen, die fristgerecht zur ersten Bewilligungsfrist vorlagen und 
noch geprüft werden mussten, ausgesprochen.  
 
Anlage

Antrags-
Nr.
Kenn-
zahl Antragsteller Projekt Datum beantragter 
Zuschuss Bewilligt
19 2
Paula e.V.
Beratungsstelle für Frauen 
ab 60
450 € Job für Beratungsstellentätigkeit und 
Mietkostenzuschuss für 1 Jahr 19.02.2021 8.326,00 8.326,00
21 2 Bürgerverein Kölner 
Eigelstein e.V.
Veedelskümmerer - sichtbarer Ansprechpartner 
für Sorgen, Nöte, Anregungen etc. für Anwohner 
im Eigelstein-Viertel
01.03.2021 7.000,00 7.000,00
55 13 Vringstreff Ausstattung Küche und Renovierung Café 11.03.2021 3.500,00 3.500,00