Schrebergärten/Holzbaracken/Grundstücke an der Werse am Ende der Straße "Hoove"

‚SPD-Fraktion BV Münster-Ost | Am Lohausbach 37 ] 48155 Münster

An den

Bezirksbürgermeister

des Stadtbezirks Münster-Ost
Herrn Benedikt Spangenberg
Vennemannstraße 5

48157 Münster

Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-Ost

AOST/0005/2023

SPD-Fraktion
in der Bezirksvertretung Münster-Ost

Am Lohausbach 37
48155 Münster
Telefon: 0251 624180
Mobil: 0174 6740536

Ansprechpartner:
Prof. Dr. Peter Wagner

www.spd-muenster.de

11. April 2023

Schrebergärten/Holzbaracken/Grundstücke an der Werse am Ende der Straße „Hoove“

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-Ost stellt für die kommende Sitzung des Gremiums am

20. April 2023 folgenden Antrag zur Beschlussfassung:

« Die Stadtverwaltung wird im Hinblick auf die Vermeidung einer Umweltgefährdung zeitnah um einen aktu-
ellen Sachstandsbericht zu den Schrebergärten/Holzbaracken/Grundstücken an der Werse am Ende der
Straße „Hoove“ gebeten. Darin ist insbesondere darzustellen, wie sich die Verwaltung seit dem Sommer
2021 der dortigen Thematik erneut angenommen und sie Rahmen einer ganzheitlichen Betrachtung einer

Lösung zugeführt hat.

° Hierzu wird in der kommenden BV-Sitzung am 25. Mai 2023 zunächst um Verwaltungspräsenz gebeten.

®e Sofern nach der kommenden BV-Sitzung am 25. Mai 2023 noch erforderlich, wird die Stadtverwaltung zu-
sätzlich mit der Durchführung eines Ortstermins zwischen Verwaltung und Vertretern der Fraktionen sowie

des Einzelvertreters in der Bezirksvertretung Münster-Ost beauftragt.

Begründung:

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-Ost hatte mit der Anfrage AFO/0006/2021 vom 4. Februar
2021 das Thema „Schrebergärten/Holzbaracken/Grundstücke an der Werse am Ende der Straße Hoove“ ggü.
der Verwaltung adressiert.

Die damalige Rückmeldung der Verwaltung vom 1. Juli 2021 fiel eher dürftig aus und wurde aus unserer Sicht
den vorgefundenen und mit Fotos dokumentierten Zuständen auf dem Areal nicht gerecht. Insofern ist die Hal-
tung der Stadtverwaltung auch auf wenig Verständnis bei den betroffenen Anwohnern und Nachbarn des Are-
als gestoßen und hat eher Frust ausgelöst.

Die damalige „Untätigkeit“ der Verwaltung wurde in der Stellungnahme vom 1. Juli 2021 u.a. mit personellen
Vakanzen begründet und es wurde angekündigt, sich der angesprochenen Thematik nach einer Stellenwieder-
besetzung erneut anzunehmen und sie im Rahmen einer ganzheitlichen Betrachtung einer Lösung zuzuführen
(vgl. Punkt 3 der damaligen Stellungnahme). Aus unserer Sicht ist dies ein Anlass, um einen aktuellen Sach-
standsbericht zu bitten und den aktuellen Stand der Dinge kritisch zu hinterfragen.

Anlass einer erneuten Thematisierung ist darüber hinaus der Hinweis aus der unmittelbaren Nachbarschaft, .
dass wohl neue Hütten errichtet worden sind und das Areal im letzten Jahr wiederholt und regelmäßig für grö-
Bere Feiern und Veranstaltungen genutzt wurde. Da stellt sich für uns zum Beispiel die Frage, wie die Fäkalien-
beseitigung geregelt ist. Gelangen die „Exkremente“ womöglich unbehandelt in die Werse?

Ebenso wurde heobachtet, dass auf dem Areal Ölwechsel durchgeführt wurden und Ölkanister über einen län-
geren Zeitraum in überschwernmten Bereichen abgestellt worden sind. Es mag von daher zutreffend sein, dass
im Jahr 2021 ein unmittelbarer Handlungsbedarf durch die „Rufbereitschaft Umweltalarm“ nicht festgestellt
werden konnte.

Wenn andererseits kein Personal für regelmäßige Kontrollen des Grundstücks bei der Stadt vorhanden ist, so
stellt sich die Frage, ob die bisher geduldeten Nutzungen nicht prophylaktisch zur Begrenzung einer potenziel-

len Umweltgefährdung eingeschränkt werden müssen.

Wir beantragen in diesem Zusammenhang die zeitnahe Durchführung eines Ortstermins zwischen der Verwal-
tung und Vertretern der Fraktionen sowie des Einzelvertreters in der Bezirksvertretung Münster-Ost.

Freundliche Grüße

Prof. Dr. Peter Wagner (Fraktionsvorsitzender)
Anusch Melkonyan (Fraktionsmitglied)
Dietmar Wemhoff (Fraktionsmitglied)

67.30.0333 14.08.2023
Herr Bröcker 6788

Bezirksvertretung Ost

über

Herrn Stadtbaurat Denstorff je

Schrebergärten/Holzbaracken/Grundstücke an der Werse am Ende der Straße „Hoove“
BV Ost AOST/0005/2023

Anfrage

Die BV Ost fragt im Nachgang zur Anfrage aus dem Jahr 2021 an, wie der aktuelle Sach-
stand der Verwaltung in Bezug auf dem Umgang mit den Nutzungen an der Werse am Ende
der Straße „Hoove“ ist.

Antwort

Die Bearbeitung der örtlichen Situation an der Straße Hoove soll, wie in der Stellungnahme in
2021 dargestellt, in einer ganzheitlichen Betrachtung einer Lösung im Rahmen des Wersekon-
zeptes zugeführt werden.

Das Wersekonzept wird federführend von Amt 63 unter Beteiligung verschiedener Fachämter
erstellt und betrifft geduldete baulichen Nutzungen entlang der gesamten Werse auf dem
Stadtgebiet Münster. '

Das von Amt 63 erarbeitete Wersekonzept wird zeitnah über den Verwaltungsvorstand und
die zu beteiligenden Gremien auf den Weg gebracht werden. Vorgesehen ist, dass die be-
troffenen Grundstücke — dies umfasst selbstverständlich auch die Schrebergärten/Holzbara-
cken/Grundstücke an der Werse am Ende der Straße „Hoove“ — erfasst werden und die jeweils
erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.

Eine akute Gefährdung für das Gewässer Werse, insbesondere durch die Lagerung wasser-
gefährdender Stoffe, konnte bei Kontrollen am 27.04.2023 und 15.08.2023 nicht festgestellt
werden. Daher ist ein unmittelbares Eingreifen im Sinne der Gefahrenabwehr aus Sicht der
Unteren Wasserbehörde weiter nicht angezeigt.

Aufgrund des aktuellen Planungsstandes des Wersekonzeptes wird ein Ortstermin als nicht
zielführend angesehen.

Driesch
Amtsleiter
Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit

A-0/0003/2023

SPD-Fraktion

SPD-Fraktion BV Münster-Ost | Am Lohausbach 37 | 48155 Münster in der Bezirksvertretung Münster-Ost

2) Am Lohausbach 37
An den 48155 Münster
Bezirksbürgermeister Telefon: 0251 624180
des Stadtbezirks Münster-Ost Mobil: 0174 6740536
Herrn Benedikt Spangenberg Ansprechpartner:
Vennemannstraße 5 Prof. Dr. Peter Wagner

48157 Münster

www.spd-muenster.de

11. April 2023

Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-Ost

Schrebergärten/Holzbaracken/Grundstücke an der Werse am Ende der Straße „Hoove“

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-Ost stellt für die kommende Sitzung des Gremiums am
20. April 2023 folgenden Antrag zur Beschlussfassung:

® Die Stadtverwaltung wird im Hinblick auf die Vermeidung einer Umweltgefährdung zeitnah um einen aktu-
ellen Sachstandsbericht zu den Schrebergärten/Holzbaracken/Grundstücken an der Werse am Ende der
Straße „Hoove“ gebeten. Darin ist insbesondere darzustellen, wie sich die Verwaltung seit dem Sommer
2021 der dortigen Thematik erneut angenommen und sie Rahmen einer ganzheitlichen Betrachtung einer
Lösung zugeführt hat. ;

®e Ergänzend wird die Stadtverwaltung um die zeitnahe Durchführung eines Ortstermins zwischen Verwaltung
und Vertretern der Fraktionen sowie des Einzelvertreters in der Bezirksvertretung Münster-Ost beauftragt.

Begründung:

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-Ost hatte mit der Anfrage AFO0/0006/2021 vom 4. Februar
2021 das Thema „Schrebergärten/Holzbaracken/Grundstücke an der Werse am Ende der Straße Hoove“ ggü.
der Verwaltung adressiert.

Die damalige Rückmeldung der Verwaltung vom 1. Juli 2021 fiel eher dürftig aus und wurde aus unserer Sicht
den vorgefundenen und mit Fotos dokumentierten Zuständen auf dem Areal nicht gerecht. Insofern ist die Hal-
tung der Stadtverwaltung auch auf wenig Verständnis bei den betroffenen Anwohnern und Nachbarn des Are-
als gestoßen und hat eher Frust ausgelöst.

Die damalige „Untätigkeit“ der Verwaltung wurde in der Stellungnahme vom 1. Juli 2021 u.a. mit personellen
Vakanzen begründet und es wurde angekündigt, sich der angesprochenen Thematik nach einer Stellenwieder-
besetzung erneut anzunehmen und sie im Rahmen einer ganzheitlichen Betrachtung einer Lösung zuzuführen
(vgl. Punkt 3 der damaligen Stellungnahme). Aus unserer Sicht ist dies ein Anlass, um einen aktuellen Sach-
standsbericht zu bitten und den aktuellen Stand der Dinge kritisch zu hinterfragen.

Anlass einer erneuten Thematisierung ist darüber hinaus der Hinweis aus der unmittelbaren Nachbarschaft,
dass wohl neue Hütten errichtet worden sind und das Areal im letzten Jahr wiederholt und regelmäßig für grö-
ßere Feiern und Veranstaltungen genutzt wurde. Da stellt sich für uns zum Beispiel die Frage, wie die Fäkalien-
beseitigung geregelt ist. Gelangen die „Exkremente“ womöglich unbehandelt in die Werse?

Ebenso wurde beobachtet, dass auf dem Areal Ölwechsel durchgeführt wurden und Ölkanister über einen län-
geren Zeitraum in überschwemmten Bereichen abgestellt worden sind. Es mag von daher zutreffend sein, dass
im Jahr 2021 ein unmittelbarer Handlungsbedarf durch die „Rufbereitschaft Umweltalarm“ nicht festgestellt
werden konnte.

Wenn andererseits kein Personal für regelmäßige Kontrollen des Grundstücks bei der Stadt vorhanden ist, so
stellt sich die Frage, ob die bisher geduldeten Nutzungen nicht prophylaktisch zur Begrenzung einer potenziel-
len Umweltgefährdung eingeschränkt werden müssen.

Wir beantragen in diesem Zusammenhang die zeitnahe Durchführung eines Ortstermins zwischen der Verwal-
tung und Vertretern der Fraktionen sowie des Einzelvertreters in der Bezirksvertretung Münster-Ost.

Freundliche Grüße

Prof. Dr. Peter Wagner (Fraktionsvorsitzender)
Anusch Melkonyan (Fraktionsmitglied)
Dietmar Wemhoff (Fraktionsmitglied)