Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 8. Sitzung der Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln am 25.10.2023

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Sitzungsvorlage Unterkom-
mission Ville-Eifel 
- öffentlich - 
UK VE 5/2024 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Henrik Bus 
Telefon 0221-147-5163 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 16.10.2024 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskom-
mission Köln 30.10.2024 3. zur Kenntnis 
 
TOP: 
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 8. Sitzung der Unter-
kommission Ville-Eifel der Verkehrskommission des Regionalrates des Regierungsbezirkes 
Köln am 25.10.2023 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Unterkommission Ville-Eifel genehmigt die Niederschrift. 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. Niederschrift mit Anlage

Stand: 08. Dezember 2023 
 
Bezirksregierung Köln 
 
 
Unterkommission       
Ville-Eifel der Verkehrs-
kommission des Regio-
nalrates Köln 
5. Sitzungsperiode  
Drucksache UK VE  /2023 
 
 
 
 
 
Sitzungsvorlage 
für die 7. Sitzung der Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskom-
mission des Regionalrates Köln  
am 25. Oktober 2023  
 
 
TOP 3 Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis 
der 7. Sitzung der Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskom-
mission des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln am 
25.10.2023 
  
Rechtsgrundlage: § 21 Abs. 10 Geschäftsordnung des Regionalrates (GO) 
  
Berichterstatter: Herr Plaszczyk, Dezernat 32, Tel.: 0221/ 147 – 2358 
  
Inhalt: Niederschrift 
  
Anlage: 
 
Schreiben Landesbetrieb Straßen.NRW vom 06.11.2023t 
  
 
Beschlussvorschlag:  
 Die Unterkommission Ville-Eifel genehmigt die Niederschrift.

Drucksache Nr. UK VE   /2023 
TOP 3 Seite 
Niederschrift der 4. Sitzung 2 
 
 
 
Stand: 08. Dezember 2023 
 
 
 
Niederschrift 
über das wesentliche Ergebnis der 
07. Sitzung der Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission 
des Regionalrates am 25. Oktober 2023 
 
Sitzungsbeginn:   10:00 Uhr 
Sitzungsende:   11:30 Uhr

Drucksache Nr. UK VE   /2023 
TOP 3 Seite 
Niederschrift der 4. Sitzung 3 
 
 
 
Stand: 08. Dezember 2023 
 
Vorsitzender Herr Beu (GRÜNE)  eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden 
Mitglieder der Unterkommission sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Be-
zirksregierung und des Landesbetriebes Straßen NRW zur 7. Sitzung der Unterkom-
mission Ville-Eifel beim Landesbetrieb NRW in Euskirchen.  
Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit 
der Unterkommission Ville-Eifel fest. 
 
 
TOP 1:  Genehmigung der Tagesordnung 
 
 
Die Unterkommission Ville-Eifel genehmigt die Tagesordnung einstimmig. 
 
 
TOP 2: Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes zur Mitunterzeich-
nung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 4. Sit-
zung der Unterkommission Ville-Eifel der Verkehrskommission des 
Regionalrates 
 
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Gudrun Zentis (Grüne) bestimmt. 
 
 
TOP 3:  Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 
6. Sitzung der Unterkommission Ville-Eifel am 14. Juni 2023 
 Drucksache Nr.: UK VE 8/2023 
 
Frau Zentis (Grüne) erkundigt sich nach den offenen Punkten der letzten Nieder-
schrift, ob diese vom Landesbetrieb beantwortet worden seien (Anlage 1). Herr Born-
ing (CDU) fügt hinzu, dass der Landesbetrieb die offenen Punkte in den Niederschrif-
ten der letzten Sitzungen weder beantwortet noch umgesetzt hätte. 
 
 
Die Unterkommission Ville-Eifel genehmigt die Niederschrift einstimmig. 
 
 
 
TOP 4: Priorisierung der Maßnahmen „Um- und Ausbau von Landesstraßen 
bis 3 Mio. € Gesamtkosten“ (UA II a) für 2024 
 Drucksache Nr.: UK-VE 9/2023

Drucksache Nr. UK VE   /2023 
TOP 3 Seite 
Niederschrift der 4. Sitzung 4 
 
 
 
Stand: 08. Dezember 2023 
 
Herr Borning (CDU) berichtet über die Vorbesprechung zur heutigen Sitzung in der 
letzten Woche, die beschlossene Prio-Liste mit 12 Maßnahmen habe sich verändert. 
Bestimmt Maßnahmen seien nicht weiterverfolgt bzw. nicht umgesetzt worden. 
 
Herr Heller (SPD) bestätigt dies und weist nochmal auf die unbeantworteten Fragen 
aus der letzten Niederschrift hin. Priorisierte Maßnahmen seien nicht umgesetzt und 
gegen untergeordnete Maßnahmen ausgetauscht worden. 
 
Herr Beu (Vorsitzender) bemängelt die unterschiedliche Arbeitsweise der Niederlas-
sungen der Unterkommission Rhein-Berg und Unterkommission Ville Eifel. In der Kom-
mission Rhein-Berg habe es keine neue Liste mit geänderten Prio -Werten gegeben. 
In der Kommission Ville  Eifel würden Maßnahmen, die auf dem Prio- Rang 1 stehen, 
4-5 Jahre nicht abgearbeitet worden seien. Baureife Maßnahmen sollen entsprechend 
dem Prio-Rang umgesetzt werden. 
 
Herr Egenter (Landesbetrieb) erläutert das Verfahren der Prio-Listen und welche Fak-
toren hierbei eine Rolle spielen.  
 
Herr Borning (CDU) schlägt vor, da sich diese Prio-Listen immer wieder ändern, sol-
len baureife Maßnahmen den Prio- Wert 1,2,3 und 4 bekommen und umgesetzt wer-
den. Die priorisierte Liste solle der Verkehrskommission vorgelegt werden. Alle neuen 
Maßnahmen ohne rechtliche Bindung sollen hinten angefügt werden. Die Prio- Listen 
sollen nach dem Rang abgearbeitet werden. 
Außerdem möchte er wissen, was mit den zusätzlichen Mitteln passiert sei. 
 
Frau Hegeler (Landesbetrieb) informiert, beim Radwegebau seien diese zusätzlichen 
Mitteln einfacher umzusetzen. Beim Radwegebau seien die zur Verfügung gestellten 
Mittel annähernd ausgegeben worden. Da die Maßnahmenumsetzung beim UA II a 
Programm eine Vorbereitungszeit benötige, sei es nicht machbar gewesen, diese zu-
sätzlichen 10 Mio. EUR auszugeben. 
 
Herr Beu (Vorsitzender) stellt fest, dies werde so zur Kenntnis genommen. 
 
Frau Zentis (Grüne) möchte Auskunft zum Kreisverkehrs an der L 264 haben, ob hier 
eine Ampelanlage aufgestellt werde. 
 
Herr Egenter (Landesbetrieb) teilt mit, dieser Knotenpunkt „Vettweiß, Schöne Aus-
sicht“ solle durch eine Lichtsignalanlage geregelt werden. Bis dahin werde der Verkehr 
mit einem Stoppschild geregelt.

Drucksache Nr. UK VE   /2023 
TOP 3 Seite 
Niederschrift der 4. Sitzung 5 
 
 
 
Stand: 08. Dezember 2023 
 
Herr Jacobs (CDU) wünscht sich grundsätzlich eine Prioritäten-Liste, was im Rahmen 
der Verkehrssicherheitspflicht erneuert werde. 
 
Herr Egenter (Landesbetrieb) informiert, das Erhaltungsprogramm werde 2024 und 
bestimmt noch in 2025 mit dem Betriebssitz und dem Ministerium abgestimmt werden. 
In der Zukunft solle es für alle eine vorausschauende Liste geben, welche Straßensa-
nierungen vorgesehen werden. 
 
Herr Borning (CDU), Herr Ehm (FDP), Herr Lambertz (Grüne) und Herr Dederichs 
(GRÜNE) und Herrn Borning (CDU) diskutieren über verschiedene Straßenbau- und 
Erhaltungsmaßnahmen und deren Umsetzung.  
 
Herr Jacobs (CDU) wünscht sich grundsätzlich eine Prioritäten-Liste für die nächsten 
5 Jahr, was im Rahmen der Verkehrssicherheitspflicht erneuert werde. 
 
Frau Hegeler (Landesbetrieb) teilt mit, dass zurzeit über ein Erhaltungsprogramm im 
Bereich der Landesstraßen innerhalb der nächsten 5 Jahre diskutiert werde. Aktuell 
gebe es eine veröffentlichte Ministerliste nur für ein Jahr. Das Radwegeprogramm 
werde immer am Anfang des Jahres auf der Internetseite des Ministeriums mit Unter-
teilungen nach Erhaltung, Neubau, Bürgerradwegen, stillgelegte Bahntrassen usw. 
veröffentlich.  
 
Herr Beu (Vorsitzender) wünscht diesen Link in der Niederschrift. 
 
Der Landesbetrieb gibt am 
28.11.2023 zur Niederschrift: munv_29.05.2023_Radwegepro-
gramm_2023.pdf (nrw.de) 
 
Herr Münster (LB) informiert Herrn Borning (CDU) über den Sachstand der Maßnah-
men Niederrhein. 
 
Herr Beu (Vorsitzender) fasst einstimmig folgenden Beschluss: 
 
Die Unterkommission Ville-Eifel beantragt, dass der Landesbetrieb Straßen.NRW der Ver-
kehrskommission eine Liste der tatsächlich absehbar umsetzbaren Maßnahmen „Um- und 
Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten“ (UA II a), fortlaufend nummeriert, 
vorlegt. Es sind in der Liste nur Projekte aufzuführen, die in dem vergangenen Jahr bereits 
im beschlossenen UA II a-Programm waren. 
 
 
TOP 5 Priorisierung der Maßnahmen „Radwegebau an bestehenden Lan-
desstraßen“ (UA II r) für 2024 
Drucksache Nr.: UK-VE 10/2023

Drucksache Nr. UK VE   /2023 
TOP 3 Seite 
Niederschrift der 4. Sitzung 6 
 
 
 
Stand: 08. Dezember 2023 
 
Die Unterkommission Ville-Eifel beschließt einstimmig. 
 
Die Unterkommission Ville-Eifel beantragt, dass der Landesbetrieb Straßen.NRW der Ver-
kehrskommission eine Liste der tatsächlich absehbar umsetzbaren Maßnahmen „Radwe-
gebau an bestehenden Landesstraßen“ (UA II r), fortlaufend nummeriert, vorlegt. Es sind 
in der Liste nur Projekte aufzuführen, die in dem vergangenen Jahr bereits im beschlosse-
nen UA II r-Programm waren. 
 
 
TOP 6 Anträge 
 
Es liegen keine Anträge vor. 
 
TOP 7 Anfragen 
 
Es liegen keine Anfragen vor.  
 
TOP 8  Mitteilungen 
a) der Bezirksregierung 
 
Es gibt keine Mitteilungen- 
 
b) des Vorsitzenden 
 
Herr Beu (Vorsitzender) bittet, dass die offenen Fragen aus den 
letzten Niederschriften mit den aktuellen Sachständen zur nächs-
ten Sitzung beantwortet werden. 
 
c) der Niederlassungen 
Herr Egenter (Landesbetrieb) informiert, das Fachliche der Rad-
schnellwege sei beim Ministerium in Bearbeitung. 
 
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 11:30 Uhr. 
 
Unterkommission der     Unterkommission der  
Verkehrskommission     Verkehrskommission 
des Regionalrates des     des Regionalrates des  
Regierungsbezirkes Köln     Regierungsbezirkes Köln 
gez. Rolf Beu       gez. Gudrun Zentis (Grüne)  
 
Aufgestellt: 
Bezirksregierung Köln 
gez. Marianne Weidmann