Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung der Wissenschaftsstadt Darmstadt vom 27. Juli 1961

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
09.06.2015 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Rechtsamt 
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Finanzverwaltung  
Abt. Steuern, Gebühren, 
Beiträge 
 OBW bei abschl. B e-
schlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2015/0215 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:   Investitionsnummer:        
Kostenträger:   Sachkonto:       
 
Betreff: Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
vom 27. Juli 1961  
 
Vorlage vom: 02.06.2015  
 
Beschlussvorschlag: 
Dem beiliegenden Entwurf der Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbe i-
trägen in der Wissenschaftsstadt Darmstadt (EBS) vom 27. Juli 1961 in der Fassung vom 30. 
März 1994, wird zugestimmt.  
 
 
 
Anlagen: Erschließungsbeitragssatzu ng (Anlage 1)  
Bisher gültiges Satzungsrecht (Anlage 2)  
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 02.06.2015: 
 
 
Die letzte Änderung der Erschließungsbeitragssatzung der Wissenschaftsstadt Darmstadt d a-
tiert vom 30. März 1994. Seither hat sich die Rechtsaufassung hinsichtlich des Verteilung s-
maßstabes bei der Ermittlung des umlagefähigen Aufwandes geändert. Zudem ist beabsichtigt, 
bei der Art und Weise der Ermittlung des Aufwandes zukünftig nur noch von der Möglichkeit 
der Aufwandsermittlung nach den tatsächlichen Kosten Gebrauch zu machen. Mit den genan n-
ten Änderungen besteht die Möglichkeit, die Erschließungsbeitragssatzung auch redaktionell 
zu überarbeiten. Die zahlreichen Änderungen führen dazu, dass es notwendig ist, die Erschli e-
ßungsbeitragssatzung der Wissenschaftsstadt Darmstadt (ABGS) neu zu fassen.  
 
Für die Verteilung des Erschließungsaufwands sehen die §§ 131 Abs. 2 und Abs. 3 BauGB l e-
diglich gesetzliche Rahmenvorgaben vor, weshalb die Städte und Gemeinden den Maßstab in 
der Satzung näher auszugestalten haben. Dabei hat der Satzungsgeber im Gru ndsatz die 
Wahrscheinlichkeit zu berücksichtigen, mit der eine Inanspruchnahme der Erschließungsanl a-
ge von dem Grundstück aus zu erwarten ist. Die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme lässt 
sich am genauesten durch Anknüpfung an die zulässige Grundstücksnutzung bemessen. Mit 
höherem Maß an Grundstücksnutzung steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Erschließungsa n-
lage stärker in Anspruch genommen wird. Für die nach § 131 Abs. 3 BauGB erforderliche B e-
rücksichtigung des Maßes der Nutzung des Grundstücks haben sich im Wesentlichen zwei ver-
schiedene Maßstäbe entwickelt, der bisher in der Erschließungsbeitragssatzung geregelte G e-
schossflächenmaßstab und der sog. Vollgeschossmaßstab. 
 
Viele Städte und Gemeinden sind in den letzten Jahren zu dem Vollgeschossmaßsta b überge-
gangen. Nach dem Vollgeschossmaßstab wird das Maß der Nutzung berücksichtigt, indem die 
Grundstücksfläche mit einem bestimmten, der Höhe nach gestaffelten Vomhundertsatz  für 
jedes Vollgeschoss vervielfältigt wird. Der Vollgeschossmaßstab ist von der Rechtsprechung als 
zulässig anerkannt und vom Bundesverwaltungsgericht sogar empfohlen worden (BVerwG, Urt. 
v. 19.08.1994, NVwZ 1996, 194, 195). Zwar ist der Vollgeschossmaßstab insofern ungenau, 
als er unberücksichtigt lässt, welcher Anteil der Grundstücksfläche überbaubar ist. Gegenüber 
dem Geschossflächenzahlmaßstab hat er jedoch den Vorteil, dass er praktikabler ist, weil seine 
Anwendung wegen der relativ einfachen Ermittelbarkeit tatsächlich vorhandener Vollgeschosse 
auch in unbeplanten Gebieten vergleichsweise geringe Schwierigkeiten bereitet. Für unbebaute 
Grundstücke, die nicht überplant sind, bedarf der Vollgeschossmaßstab einer Ergänzung, da es 
nicht vorteilsgerecht wäre, Grundstücke wegen einer tatsächlich nicht vorhandenen Bebauung 
von der Beitragspflicht freizustellen. 
 
Hinsichtlich der Ermittlung des umlagefähigen Aufwands soll die bisherige Regelung, wonach 
der beitragsfähige Aufwand hilfsweise nach Einheitssätzen zu ermitteln ist, ersatzlos entfallen. 
Die Festsetzung von Einheitssätzen erfordert eine kontinuierliche Fortschreibung der nach dem 
Kostenerstattungsprinzip zu ermittelten Werte, die sich nach den durchschnittlich aufzuwe n-
den Kosten für vergleichbare Einrichtungsanlagen im Zeitpunkt der Durchführung der Baua r-
beiten richtet. Aufgrund der damit verbundenen Unsicherheiten soll zukünftig allein der geset z-
liche Regelfall des § 130 Abs. 1 S. 1 BauGB, die Aufwandsermittlung nach den tatsächlichen 
Kosten, maßgebend sein. Damit entfällt das Erfordernis einer sehr kostenaufwendigen Kalkula-
tion des Entwässerungsanteils einer Anlage.

- 4 - 
 
Die Neufassung soll nach dem Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft treten. 
 
 
 
 
Darmstadt, den 02.06.2015 
20.3 kl-bl 
 
 
 
 
Der Dezernent IV:                                                      
 
 
 
 
André Schellenberg      
Stadtkämmerer

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Erschließungsbeitragssatzung
der Wissenschaftsstadt Darmstadt

Aufgrund des § 132 Baugesetzbuches (BauGB) i. d. F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1748), den §§ 5 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2015 (GVBl. I S. 158), berichtigt am 22.04.2015 (GVBl. I S. 188), hat die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt am … 2015 folgende Erschließungsbeitragssatzung beschlossen:


Inhaltsübersicht

 § 1     Erhebung von Erschließungsbeiträgen § 2     Art und Umfang der Erschließungsanlagen § 3     Ermittlung  des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes § 4     Anteil der Stadt am beitragsfähigen Aufwand § 5     Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwandes § 6     Grundstücksfläche § 7     Berücksichtigung des Nutzungsmaßes § 8     Vollgeschosse in beplanten Gebieten § 9     Maß der Nutzung im unbeplanten Innenbereich § 10   Mehrfach erschlossene Grundstücke § 11   Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen (Entstehen der Beitragspflicht) § 12   Beitragspflichtige § 13   Kostenspaltung § 14   Vorausleistungen § 15   Ablösung des Erschließungsbeitrags § 16   Fälligkeit § 17   Inkrafttreten

§ 1
Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für die Herstellung von Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB erhebt die Wissenschaftsstadt Darmstadt Erschließungsbeiträge nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches in Verbindung mit dieser Satzung.

Bei Erschließungsanlagen gem. § 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes werden Art, Umfang, Merkmale der endgültigen Herstellung sowie die Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes durch eine Satzung im Einzelfall geregelt.



§ 2
Art und Umfang der Erschließungsanlagen

Beitragsfähig i.S.d. § 129 BauGB ist der Erschließungsaufwand:

für die zum Ausbau bestimmten öffentlichen Straßen, Wege und Plätze, die der Erschließung von Grundstücken dienen (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) - ausgenommen von solchen in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten mit der Nutzungsart: Einkaufszentren, großflächige Handelsbetriebe, Messe-, Ausstellungs- und Kongressgebiet -, an denen eine Bebauung zulässig ist,



bis zu 2 Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 16 m, wenn sie beidseitig und mit einer Breite bis zu 12 m, wenn sie einseitig anbaubar sind,

mit 3 oder 4 Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 20 m, wenn sie beidseitig und mit einer Breite bis zu 16 m, wenn sie einseitig anbaubar sind,

mit mehr als 4 Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 24 m, wenn sie beidseitig und mit einer Breite bis zu 20 m, wenn sie einseitig anbaubar sind;


 für Straßen, Wege und Plätze, die der Erschließung von Grundstücken in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten mit der Nutzungsart: Einkaufszentren, großflächige Handelsbetriebe, Messe-, Ausstellungs- und Kongressgebieten dienen, mit einer Breite bis zu 27 m, wenn eine Bebauung oder gewerbliche Nutzung beidseitig zulässig ist und mit einer Breite bis zu 20 m, wenn eine Bebauung oder gewerbliche Nutzung einseitig zulässig ist;
für die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB (z.B. Fußwege, Wohnwege) bis zu einer Breite von 5 m und sofern unselbständige Grünanlagen vorgesehen sind, bis zu einer weiteren Breite von 3 m;

für die Sammelstraßen im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 3 BauGB bis zu einer Höchstbreite von 27 m und Sammelwege bis zu einer Breite von 10 m;
für die Parkflächen und Grünanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB, 
die Bestandteil der Erschließungsanlagen i.S.v. Ziffer 1 bis 3 sind (unselbständige Anlagen), bis zu einer weiteren Breite von je 6 m,

die nicht Bestandteil der Erschließungsanlagen, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind (selbständige Anlagen), bis zu 15 % der Flächen der erschlossenen Grundstücke.
Endet eine Erschließungsanlage mit einem Wendehammer, so vergrößern sich die angegebenen Maße für den Bereich des Wendehammers um die Hälfte, mindestens aber um 10 m.

Werden durch eine Erschließungsanlage Gebiete mit unterschiedlicher Ausnutzbarkeit erschlossen, so gilt die größere Breite.

Die in Abs. 1 genannten Breiten sind Durchschnittsbreiten. Werden die Höchstmaße überschritten, ist der durch die Abweichung verursachte Mehraufwand von der Stadt zu tragen.


§ 3
Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes

Der beitragsfähige Erschließungsaufwand wird nach den tatsächlich entstandenen Kosten ermittelt (§ 130 Abs. 1 BauBG). Zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand gehören gem. § 128 BauGB insbesondere die Kosten für:

den Grunderwerb der benötigten Erschließungsflächen, das sind
der Erwerbspreis einschließlich Entschädigung für Aufbauten, Aufwuchs und Einfriedung oder der vertraglich vereinbarte Wert der Erschließungsflächen oder die Enteignungsentschädigung bei Erwerb im Wege der Enteignung, 

der Wert der übereigneten Erschließungsflächen im Zeitpunkt des Beginns der Bauarbeiten, wenn kein Wert vertraglich vereinbart wurde,

den Wert der von der Wissenschaftsstadt Darmstadt aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung,

die Freilegung von Erschließungsflächen, insbesondere die Entschädigung für die Beseitigung von Aufbauten, Einfriedigungen und Aufwuchs sowie für die Herstellung von Ersatzbauten und Ersatzeinfriedigungen,

die mit dem Grunderwerb und der Freilegung verbundenen Nebenkosten,

die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlagen einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und ihre Beleuchtung,

die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen,

die Fremdfinanzierung, die Kosten durch die Vergabe von Aufträgen für Planung, Bauleitung und Überwachung an Dritte und die Kosten zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft.

Bei Parkflächen und Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen, die im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind, werden die tatsächlichen Kosten der Entwässerungseinrichtungen angesetzt.


§ 4
Anteil der Stadt am beitragsfähigen Aufwand

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt trägt gemäß § 129 Abs. 1 S. 3 BauGB 10 % des ermittelten beitragsfähigen Erschließungsaufwandes.


§ 5
Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwandes

Der nach den §§ 2 und 3 ermittelte und gemäß § 4 reduzierte beitragsfähige Erschließungsaufwand wird gemäß § 131 BauGB auf die erschlossenen Grundstücke (Abrechnungsgebiet) nach deren Flächen verteilt. Dabei wird die unterschiedliche Nutzung der erschlossenen Grundstücke nach Art und Maß berücksichtigt.


§ 6
Grundstücksfläche

Als Grundstücksfläche gilt:

bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplanes grundsätzlich die Fläche, auf die der Bebauungsplan die bauliche, gewerbliche oder sonstige Nutzungsfestsetzung bezieht.

wenn ein Bebauungsplan nicht besteht oder ein Bebauungsplan eine bauliche, gewerbliche oder vergleichbare Nutzung nicht festsetzt,

bei Grundstücken, die an die Erschließungsanlage angrenzen, die Flächen von der Erschließungsanlage bis zu einer Tiefe von 50 m,

bei nicht an die Erschließungsanlage angrenzenden Grundstücken erhöht sich die Tiefenbegrenzung entsprechend der vorgelagerten Fläche; gleiches gilt bei wegemäßigen Anbindungen des beitragspflichtigen Grundstückes an die Erschließungsanlage, wenn die Anbindung an der breitesten Stelle 15 m nicht überschreitet.

In den Fällen des Abs. 1 Ziffer 1 ist bei darüber hinausgreifender baulicher, gewerblicher oder sonstiger Nutzung des Grundstücks zusätzlich die Tiefe der übergreifenden Nutzung zu berücksichtigen, was auch dann gilt, wenn die Bebauung, gewerbliche oder sonstige Nutzung erst bei oder hinter der Begrenzung von 50 m beginnt.


§ 7
Art und Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung

Das unterschiedliche Maß der Nutzung wird durch die Zahl der Vollgeschosse bestimmt, die mit der nach § 6 ermittelten Grundstücksfläche mit einem Nutzungsfaktor vervielfacht wird.

Der Nutzungsfaktor beträgt bei einem Vollgeschoss 1,0 und erhöht sich je weiteres Vollgeschoss um 0,25.

Bei Grundstücken, die in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise genutzt werden können (z.B. Kirchengrundstücke, Dauerkleingärten, Freibäder, Friedhöfe, Sportanlagen), gilt ein Nutzungsfaktor von 0,5.

Bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze gebaut werden dürfen, gilt ein Nutzungsfaktor von 1,0.

Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung werden die in Abs. 2 bis 4 festgesetzten Faktoren um 0,5 erhöht:

bei Grundstücken in durch Bebauungsplan festgesetzten Kern-, Gewerbe- und Industrie- und Sondergebieten mit der Nutzungsart: Einkaufzentren, großflächige Handelsbetriebe, Messe-, Ausstellungs-, Kongress- und Hafengebiet;

bei Grundstücken in Gebieten, in denen ohne Festsetzung durch Bebauungsplan eine Nutzung wie in den unter Buchstabe a) genannten Gebieten vorhanden oder zulässig ist;

bei Grundstücken außerhalb der unter Buchstaben a) und b) bezeichneten Gebiete, die gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise (z.B. Grundstücke mit Büro-, Verwaltungs-, Post-, Bahn-, Krankenhaus- oder Schulgebäuden) genutzt werden, wenn diese Nutzung nach Maßgabe der Geschossflächen überwiegt. Liegt eine derartige Nutzung ohne Bebauung oder zusätzlich zur Bebauung vor, gilt die tatsächlich so genutzte Fläche als Geschossfläche.

Abs. 5 gilt nicht für durch selbständige Grünanlagen erschlossene Grundstücke.


§ 8
Vollgeschosse in beplanten Gebieten

Für Grundstücke innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse wie folgt:

Ist die Zahl der Vollgeschosse festgesetzt, aus der höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse.

Sind nur Baumassenzahlen festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Baumassenzahl geteilt durch 3,5, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden.

Ist nur die zulässige Gebäudehöhe festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchstzulässige Höhe geteilt durch 2,8, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden.

Ist tatsächlich eine höhere als die festgesetzte Zahl der Vollgeschosse zugelassen oder vorhanden, ist diese zugrunde zu legen; dies gilt entsprechend, wenn die zulässige Baumassenzahl oder die höchstzulässige Gebäudehöhe überschritten werden.


§ 9
Vollgeschosse im unbeplanten Innenbereich

Für Grundstücke außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes oder für Grundstücke, für die ein Bebauungsplan die Zahl der Vollgeschosse, die Baumassenzahl oder die Gebäudehöhe nicht festsetzt, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse:

Bei bebauten Grundstücken aus der Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse. Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheit des Bauwerkes nicht feststellbar, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Höhe des Bauwerkes geteilt durch 2,8 , wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden.

Bei unbebauten aber bebaubaren Grundstücken aus der Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse.

Bei Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist, die aber gewerblich genutzt werden können, werden zwei Vollgeschosse zugrunde gelegt.

Bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze zulässig oder vorhanden sind, wird ein Vollgeschoss zugrundegelegt.


§ 10
Mehrfach erschlossene Grundstücke

Für Grundstücke, die durch mehrere gleichartige und vollständige in der Baulast der Wissenschaftsstadt Darmstadt stehende Erschließungsanlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 Ziffer 1 bis 3 dieser Satzung (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BauGB) erschlossen werden, sind die nach den vorstehenden Regelungen ermittelten Grundstücksflächen für jede Erschließungsanlage nur mit zwei Dritteln anzusetzen.

Eine Ermäßigung nach Abs. 1 ist nicht zu gewähren,

wenn ein Erschließungsbeitrag nur für eine Erschließungsanlage entsteht oder entstanden ist,

für Grundstücke in Kern-, Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten i.S.d. § 11 Baunutzungsverordnung (BauNVO) sowie für überwiegend (mit mehr als der Hälfte der Geschossflächen) gewerblich genutzte Grundstücke in sonstigen beplanten oder unbeplanten Gebieten,

soweit die Vergünstigung dazu führen würde, dass sich der Betrag für die anderen Grundstücke im Abrechnungsgebiet um mehr als 50% erhöht,

soweit die Abrechnung der in Abs. 1 genannten Erschließungsanlagen im Rahmen einer Erschließungseinheit (§ 130 Abs. 2 S. 3 BauGB) durchgeführt wird.

soweit das mehrfach erschlossene Grundstück eine Erschließungsanlage im Sinne des § 128 Abs. 3 Nr. 2 BauGB (die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundes- oder Landstraßen I. und II.) berührt.

Mehrfach erschlossene Grundstücke sind bei gemeinsamer Aufwandsermittlung in einer Erschließungseinheit bei der Verteilung des Erschließungsaufwandes gemäß § 131 Abs. 1 Satz 3 BauGB nur einmal zu berücksichtigen.


§ 11
Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen

Straßen, Wege und Plätze, mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlagen, Sammelstraßen und selbständige Parkflächen sind endgültig hergestellt, wenn

ihre Flächen im Eigentum der Stadt stehen und
sie über betriebsfertige Entwässerungs- und Beleuchtungseinrichtungen verfügen.

Die (flächenmäßigen) Teileinrichtungen ergeben sich aus dem jeweiligen Bauprogramm. 

Die (flächenmäßigen) Teileinrichtungen sind endgültig hergestellt, wenn sie die folgenden Bestandteile und Herstellungsmerkmale aufweisen:

Fahrbahnen mit tragfähigem Unterbau und mit einer Decke aus Asphalt, Teer, Beton , Pflaster oder einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise;

Radwege mit tragfähigem Unterbau und mit einer Decke aus Platten, Pflaster, Asphaltbelag oder einem ähnlichen Material neuzeitliche Bauweise; Abgrenzung gegen die Fahrbahn;

Gehwege mit tragfähigem Unterbau und mit einer Decke wie Ziffer 2. 
Trenn- oder Seitenstreifen können auch mit Kies befestigt sein;

Unselbständige und selbständige Parkflächen mit tragfähigem Unterbau und mit einer Decke aus Asphalt, Beton, Pflaster, Rasengittersteinen oder einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise;

Unselbständige Grünanlagen, soweit sie gärtnerisch gestaltet sind;

Mischverkehrsflächen und verkehrsberuhigte Bereiche in den befestigten Teilen entsprechend Ziffer 1 bis 3 hergestellt und die unbefestigten Teile gemäß Ziffer 5 gestaltet sind,

die Entwässerungseinrichtung aus den betriebsfertigen baulichen Einrichtungen zur Fassung und- oder gesicherten Ableitung des Niederschlagswassers besteht;

die Beleuchtungseinrichtung den einschlägigen Richtlinien für Straßenbeleuchtung entspricht.

Selbständige Grünanlagen sind endgültig hergestellt, wenn ihre Flächen im Eigentum der Stadt stehen und landschaftsgärtnerisch gestaltet und soweit erforderlich Entwässerungs- und Beleuchtungseinrichtungen enthalten. Gehwege in Grünanlagen müssen mit einem sickerfähigen Belag oder entsprechend Abs. 2 Ziffer 3 befestigt sein.

Die Stadt kann im Einzelfall durch Satzung eine von Abs. 1 bis 3 abweichende Herstellung bestimmen. In diesem Fall ist einen Erschließungsanlage endgültig hergestellt, wenn sie der Abweichsatzung entspricht.


§ 12
Beitragspflichtige

Beitragspflichtig i.S.d. § 134 BauGB ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers beitragspflichtig.

Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.


§ 13
Kostenspaltung

Bereits vor der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage als Ganzes kann der Erschließungsbeitrag gemäß § 127 Abs.3 BauGB für

den Grunderwerb der Erschließungsflächen,
die Freilegung von Erschließungsflächen,
die Herstellung der Fahrbahn,
die Herstellung der Radwege,
die Herstellung der Gehwege,
die Herstellung unselbständiger Parkflächen,
die Herstellung unselbständiger Grünanlagen,
die Einrichtungen für die Entwässerung der Erschließungsanlagen,
die Beleuchtungseinrichtungen der Erschließungsanlagen,
die Immissionsschutzanlagen,
Mischverkehrsflächen 

selbständig und in beliebiger Reihenfolge erhoben werden.

Über die Kostenspaltung entscheidet der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt durch Beschluss.


§ 14
Vorausleistungen

Für Grundstücke, für die eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, können Vorausleistungen nach § 133 Abs. 3 BauGB bis zur Höhe des voraussichtlichen Erschließungsbeitrages erhoben werden.


§ 15
Ablösung des Erschließungsbeitrags

Nach § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB kann vor Entstehen der Beitragspflicht der Beitrag im Ganzen abgelöst werden. 

Der Ablösungsbetrag bestimmt sich nach der voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung zu ermittelnden Erschließungsbeitrags.

Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.


§ 16
Fälligkeit

Der Erschließungsbeitrag und die Vorausleistungen auf den voraussichtlichen Erschließungsbeitrag werden gem. § 135 Abs.1 BauGB  einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fällig.


§ 17
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 

Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Darmstadt vom 27.07.1961 in der Fassung vom 30.03.1994 außer Kraft.



Darmstadt, den 

Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt 



André Schellenberg
Stadtkämmerer








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Satzung
über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
in der Stadt Darmstadt

Vom 27. Juli 1961
(Veröffentlicht am 04.08.1961 im Darmstädter Echo und am 05.08.1961 im Darmstädter Tagblatt. 
Erstreckt auf Darmstadt-Wixhausen durch Satzung vom 28.01.1977)



Auf Grund des § 132 des Bundesbaugesetzes - BBauG - vom 23. Juni 1960 (GVBl. I S. 341) und der §§ 5, 153 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. vom 1. Juli 1960 (GVBl. S. 103) in Verbindung mit Art. 107-111 
Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung vom 10. Juli 1931 (Hess. Reg. Blatt S. 115) i. d. F. der Ersten Hess. Verordnung zur Durchführung der Deutschen Gemeindeordnung vom 1. April 1935 (Hess. Reg. Blatt S. 59) wird folgende durch die Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni 1961 beschlossene und durch den Regierungspräsidenten am 20. Juli 1961 genehmigte Satzung erlassen:

§ 1 Grundsatz

Die Stadt Darmstadt erhebt Erschließungsbeiträge nach dem Gesetz und dieser Satzung.

§ 2 (1) Art und Umfang des Aufwandes

(1) Beitragsfähig ist der Erschließungsaufwand für die zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze bis zu einer Straßenkronenbreite (Fahrbahn und Gehwege), gemessen von den beidseitigen Gehweghinterkanten in


1.Wochenendhausgebieten mit einer Geschoßflächenzahl bis 0,27,0 m2.Kleinsiedlungsgebieten mit einer Geschoßflächenzahl bis 0,3 bei beiderseitiger Bebaubarkeit	
bei einseitiger Bebaubarkeit

10,0 m
 8,5 m3.Kleinsiedlungsgebieten, soweit sie nicht unter  2. fallen, Dorfgebieten, reinen Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten, Mischgebieten
a) mit einer Geschoßflächenzahl bis 0,8 bei beiderseitiger Bebaubarkeit 
bei einseitiger Bebaubarkeit 
b) mit einer Geschoßflächenzahl über 0,8 bis 1,0
bei beiderseitiger Bebaubarkeit 
bei einseitiger Bebaubarkeit 
c) mit einer Geschoßflächenzahl über 1,0 bis 1,6 
d) mit einer Geschoßflächenzahl über 1,6
	



14,0 m
10,5 m

18,0 m
12,5 m
20,0 m
23,0 m4.Kerngebieten, Gewerbegebieten u. Sondergebietena) mit einer Geschoßflächenzahl bis 1,020,0 mb) mit einer Geschoßflächenzahl über 1,0 bis 1,623,0 mc) mit einer Geschoßflächenzahl über 1,6 bis 2,025,0 md) mit einer Geschoßflächenzahl über 2,0
27,0 m5.Industriegebietena) mit einer Baumassenzahl bis 3,023,0 mb) mit einer Baumassenzahl über 3,0 bis 6,025,0 mc) mit einer Baumassenzahl über 6,027,0 mErschließt die Anlage Gebiete mit unterschiedlicher Ausnutzung, so gilt die größere Straßenbreite

(2) Beitragsfähig ist ferner der Aufwand für 

Straßen, die selbst zum Anbau nicht bestimmt, aber zur Erschließung von Baugebieten notwendig sind (Sammelstraßen), bis zu einer Breite von 27,0 m

öffentliche aus rechtlichen tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete sowie Fußgängerstraßen in voller Breite

Plätze, die zum Anbau bestimmt sind, mit ihren Straßenanlagen bis zu den in Abs. 1 Nr. 1 bis 3 für einseitige Bebauung genannten Breiten, soweit sie als Sammelstraßen gelten, bis zu der in Abs. 2 Nr. 1 genannten Breite.

Parkierungsflächen

wenn sie Bestandteile der Verkehrsanlagen im Sinne von Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und Abs. 2 Nr. 1 sind, bis zu einer Quadratmeterfläche in der Größe des Produktes aus der Gesamtstraßenlänge multipliziert mit der Zahl 4, soweit keine Standspuren vorgesehen sind,
soweit sie nicht Bestandteil der in Abs. 1 Nr. 1 bis 5 genannten Verkehrsanlagen, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind, bis zu 15 v. H. aller Geschoßflächen der Abrechnungseinheit

5.  Grünanlagen

wenn sie Bestandteile der Verkehrsanlagen im Sinne von Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und Abs. 2 Nr. 1 sind, bis zu einer Quadratmeterfläche in der Größe des Produktes aus der Gesamtstraßenlänge multipliziert mit der Zahl 4,
soweit sie nicht Bestandteil der in Abs. 1 Nr. 1 bis 5 genannten Verkehrsanlagen, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind, bis zu 15 v. H. aller Geschoßflächen der Abrechnungseinheit,

6.  Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des 
     BundesImmissionsschutzgesetzes, auch wenn sie nicht Bestandteil der Erschließungsanlage sind.

(3) Bei der Ermittlung des Aufwandes sind innerhalb der in Abs. 1 und 2 angegebenen Höchstbreiten die tatsächlichen Aufwendungen für die Fahrbahnbreiten in folgendem Umfange beitragsfähig:

in den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 und 2 (Wochenendhausgebiete, Kleinsiedlungsgebiete) bei beiderseitiger Bebaubarkeit bis zu

7,0 mim Falle von Abs. 1 Nr. 2 (Kleinsiedlungsgebiete) bei einseitiger Bebaubarkeit bis zu

6,5 mim Falle von Abs. 1 Nr. 3 a (Kleinsiedlungsgebiete, Dorfgebiete, reine Wohngebiete, allgemeine Wohngebiete, Mischgebiete) bei einseitiger Bebaubarkeit bis zu
8,5 m
in den Fällen des Abs. 1 Nr. 3 a bei beiderseitiger Bebaubarkeit und Abs. 1 Nr. 3 b bei einseitiger Bebaubarkeit (Kleinsiedlungsgebiete, Dorfgebiete, reine Wohngebiete, allgemeine Wohngebiete, Mischgebiete) bis zu


10,0 mim Falle von Abs. 1 Nr. 3 b (Gebiete wie vorstehend unter Nr. 3) bei beiderseitiger Bebaubarkeit bis zu
	
14,0 min den Fällen Abs. 1 Nr. 3 c (Gebiete wie vorstehend unter Nr. 3) und Abs. 1 Nr. 4 a (Kerngebiete, Gewerbegebiete, Sondergebiete) bis zu 


16,0 min den Fällen Abs. 1 Nr. 3 d (Gebiete wie vorstehend unter Nr. 4), Abs. 1 Nr. 4 b (Kerngebiete, Gewerbegebiete, Sondergebiete) und Abs. 1 Nr. 5 a (Industriegebiete) bis zu


19,0 min den Fällen Abs. 1 Nr. 4 c Kerngebiete, Gewerbegebiete) und Abs. 1 Nr. 5 b (Industriegebiete) bis zu

20,5 min den Fällen Abs. 1 Nr. 4 d (Gebiete wie vorstehend unter Nr. 8), Abs. 1 Nr. 5 c (Industriegebiete) sowie im Falle Abs. 2 Nr. 1 (Sammelstraße) bis zu

22,0 m
Soweit Anlagen im Sinne der Abs. 1 und 2 als Sackgassen enden, ist für die Fahrbahn des erforderlichen Wendehammers eine Gesamtbreite bis zur doppelten zulässigen Fahrbahnbreite beitragsfähig.

(4) Für Gehwege (ausgenommen nicht befahrbare Verkehrsanlagen und Fußgängerstraßen) sind folgende Gesamthöchstbreiten beitragsfähig:

im Falle von Abs. 1 Nr. 1 (Wochenendhausgebiete) bis zu
1,0 min den Fällen von Abs. 1 Nr. 2 (Kleinsiedlungsgebiete) bei einseitiger Bebaubarkeit und Abs. 1 Nr. 3 a (Kleinsiedlungsgebiete, Dorfgebiete, reine Wohngebiete, allgemeine Wohngebiete, Mischgebiete) bei einseitiger Bebaubarkeit bis zu


2,0 min den Fällen von Abs. 1 Nr. 3 b (Gebiete wie vorstehend unter Nr. 2) bei einseitiger Bebaubarkeit bis zu

2,5 min den Fällen von Abs. 1 Nr. 2 (Kleinsiedlungsgebiete) bei beiderseitiger Bebaubarkeit bis zu 

3,0 min den Fällen von Abs. 1 Nr. 3 a bei beiderseitiger Bebaubarkeit, Abs. 1 Nr. 3 b bei beiderseitiger Bebaubarkeit, Abs. 1 Nr. 3 c und 3 d (Gebiete wie vorstehend unter Nr. 2), Abs. 1 Nr. 4 a und 4 b (Kerngebiete, Gewerbegebiete, Sondergebiete) sowie Abs. 1 Nr. 5 a (Industriegebiete) bis zu 



4,0 min den Fällen Abs. 1 Nr. 4 c (Gebiete wie vorstehend unter Nr. 5) und Abs. 1 Nr. 5 b (Industriegebiete) bis zu 

4,5 m zuin den Fällen Abs. 1 Nr. 4 d (Gebiete wie unter Nr. 5), Abs. 1 Nr. 5 c (Industriegebiete) sowie im Falle Abs. 2 Nr. 1 (Sammelstraßen) bis zu
5,0 m(5) Bei Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen ist beitragsfähig der Erschließungsaufwand für die Gehwege in einer Gesamthöchstbreite entsprechend den Regelungen in Abs. 4 Nr. 1 bis 7.

(6) Bei der Einrichtung von Parkierungsflächen im Sinne von  Abs. 2 Nr. 4 a oder Grünanlagen im Sinne von Abs. 2 Nr. 5 a erhöhen sich die in den Absätzen 3 und 4 angegebenen Breiten entsprechend.

(7) Straßen im Sinne dieser Vorschriften sind die Fahrbahnen nebst Geh- und Radwegen.

(8) Der beitragsfähige Aufwand umfaßt die Kosten der Maßnahme. Insbesondere dazu die Aufwendungen für

den Erwerb der nötigen Flächen einschließlich des Wertes der von der Stadt bereitgestellten eigenen Flächen im Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme,
die Freilegung der Flächen,
den Straßenkörper (Fahrbahn, Gehwege, Wohnwege, Fußgängerstraße, zugehörige Treppen und Radwege) mit Unterbau und Oberflächenbefestigung nebst Erhöhungen und Vertiefungen,
den Anschluß an andere Verkehrsflächen,
die Rinnen, Randsteine und Randeinfassungen,
die Schrammborde,
die Einrichtungen für Beleuchtung,
die Einrichtungen für die Sammlung und Ableitung des Oberflächenwassers der Erschließungsanlage,
die Parkierungsflächen (auch Standspuren), durchgehende Gehwegverstärkungen und Grünanlagen, auch als Bestandteil der Straße,
die Böschungen, Schutz- und Stützmauern sowie Entschädigungen und Ersatzleistungen wegen wesentlicher Änderung des Straßenniveaus,
die für den Regelfall ausreichend starke Zufahrt im öffentlichen Verkehrsraum für jedes Grundstück.

(9) Für Parkflächen, Grünanlagen und Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen gilt Abs. 8 sinngemäß.

(10) Der Erschließungsaufwand im Rahmen des Abs. 1 umfaßt auch die Kosten für die Teile der Fahrbahn einer Ortsdurchfahrt von Bundes-, Landes- oder Kreisstraße, die über die Breiten der anschließenden freien Strecken hinausgehen.

(11) Unberührt bleiben Vorschriften und Vereinbarungen über die Erstattung eines Mehraufwandes zur Erschließung von Grundstücken, die nach ihrer Zweckbestimmung, Lage oder Beschaffenheit einen außergewöhnlichen Erschließungsaufwand erfordern.

§ 3 Besondere Zufahrt

(1) Auf Antrag des Grundstückseigentümers, im Falle des Erbbaurechts des Erbbauberechtigten, stellt die Stadt zusätzliche Grundstückszufahrten auf Kosten des Antragstellers her, sofern die bestehenden und zu erwartenden Verkehrsverhältnisse das zulassen. Ein Rechtsanspruch auf eine zusätzliche Grundstückszufahrt besteht nicht. Diese Vorschriften gelten entsprechend für die Herstellung einer stärkeren als der üblichen Zufahrt.

(2) Können Anträge nach Abs. 1 während der Ausführung von Maßnahmen berücksichtigt werden, sind nur die Mehrkosten zu erstatten.

(3) Für die Erstattung der Kosten gelten die Vorschriften dieser Satzung entsprechend, jedoch ist § 6 nicht anwendbar.

§ 4 Art der Ermittlung des Erschließungsaufwandes

(1) Der beitragsfähige Aufwand für Grunderwerb, Freilegung und erstmalige Herstellung der Erschließungsanlagen wird nach den tatsächlich entstandenen Kosten ermittelt. § 128 Abs. 1 Satz 2 und 3 BauGB bleiben unberührt.

(2) Der beitragsfähige Aufwand kann für die einzelne Erschließungsanlage oder für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage ermittelt und verteilt werden. Abschnittsweise zu ermitteln und zu verteilen ist, wenn ein oder mehrere Abschnitte in einem Zuge hergestellt werden. Für mehrere Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden, ist der Aufwand insgesamt zu ermitteln.

§ 5 Einheitssätze

(1) Der beitragsfähige Aufwand wird abweichend von § 4 (1) nach Einheitssätzen ermittelt, wenn und soweit sich die tatsächlich entstandenen Kosten nicht mehr feststellen lassen.





(2) Die Einheitssätze betragen für

1. den Grunderwerb5,-- DM je qm
2. die Freilegung	1,50 DM je qm
3. die erstmalige Herstellung der Fahrbahn
Planum1,10 DM je qmChaussierung4,70 DM je qmFahrbahndecke1,70 DM je qmRandsteine2,-- DM je mRinne	1,50 DM je m
4. die erstmalige Gehwegbefestigung mit
Bitumen oder Platten4,80 DM je qmMosaiksteinen5,75 DM je qm
(3) In den Stadtteilen Darmstadt-Eberstadt, Darmstadt-Arheilgen und Darmstadt-Wixhausen ist für den Grunderwerb 1,-- DM/qm anzusetzen.

(4) Die Kosten der Herstellung der Einrichtungen für die Entwässerung der Erschließungsanlagen (§ 128 Abs. 1 Ziff. 2 BauGB) sind abweichend von Abs. 1 mit einem Einheitssatz von 21,80 DM je Quadratmeter Fläche der Erschließungsanlagen bis zu den Höchstbreiten nach § 2 abzusetzen. Darin sind die Kosten der Rinne und der Straßenabläufe mit den Anschlußleitungen zum Hauptkanal nicht enthalten; sie sind nach den tatsächlich entstandenen Aufwendungen abzurechnen.

§ 6 Kürzung

Die Stadt trägt 10 % des ermittelten beitragsfähigen Aufwandes.

§ 7 Übernahme der Anlage

Die Vorschriften dieser Satzung gelten sinngemäß, wenn die Stadt für die Übernahme von Erschließungsanlagen etwas aufgewendet hat.

§ 8 Verteilung des Erschließungsaufwandes

(1) Der gemäß § 6 gekürzte beitragsfähige Aufwand ist auf die erschlossenen Grundstücke des Abrechnungsgebietes in dem Verhältnis zu verteilen, in dem die Meßflächen der einzelnen Grundstücke zueinander stehen.

(2) (2) Die Meßflächen ergeben sich als Summe aus Grundstücksfläche und zulässiger Geschoßfläche der einzelnen Grundstücke. Die zulässigen Geschoßflächen ergeben sich aus dem Bebauungsplan und den Vorschriften der Baunutzungsverordnung. Ist keine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig, so ist Meßfläche die Grundstücksfläche. Soweit Grundstücke, die baulich nicht genutzt werden dürfen, und Garagen- oder Einstellplatzflächen nicht einem anderen Grundstück als Bestandteil zugeschrieben sind, ist Meßfläche die Grundstücksfläche. Ist eine Baumassenzahl anzuwenden, so ergeben sich die Geschoßflächen aus den Grundstücksflächen vervielfacht mit der Baumassenzahl, geteilt durch 3,5. Ist eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig, sind die ermittelten Geschoßflächen in Mischgebieten mit 1,5 in Kern,- Gewerbe- und Sondergebieten mit 2,0 und in Industriegebieten mit 2,5 zu vervielfachen. Ist im Einzelfall eine größere Geschoßfläche zugelassen oder vorhanden und geduldet, so ist diese maßgebend.

(3) Soweit keine baurechtlichen Festsetzungen im Sinne des Absatzes 2 bestehen, sind § 34 BauGB und die Vorschriften der Baunutzungsverordnung entsprechend der vorhandenen Bebauung sinngemäß anzuwenden. Dabei ist das Baugebiet nach der tatsächlichen Eigenart der näheren Umgebung zu bestimmen. Ergeben sich aus der näheren Umgebung der durch die Erschließungsmaßnahme erschlossenen Grundstücke verschiedene Baugebiete, sind die Grundstücke dem jeweilig zutreffenden Baugebiet zuzuschlagen, das die geringere Ausnutzung ermöglicht; bei gleicher Ausnutzbarkeit dem, das die bessere Wohnqualität oder den besseren Schutz vor 
Immissionen bietet. Lassen sich wegen stark unterschiedlicher Bebauung weder ein einheitliches noch verschiedene Baugebiete aus der näheren Umgebung ablesen, ist die Baugebietsart jedes einzelnen Grundstücks festzustellen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Feststellung der zulässigen Geschoßzahl und Geschoßflächenzahl; im Zweifel sind die niedrigeren Werte anzunehmen. Soweit auch danach das zulässige Maß der baulichen Nutzung eines Grundstücks noch unklar bleibt, ist das in der näheren Umgebung durchschnittlich vorhandene Maß der Nutzung maßgebend. Im übrigen gilt Absatz 2 sinngemäß; in unterschiedlich genutzten (diffusen) Gebieten, die keiner der Gebietskategorien der Baunutzungsverordnung zugeordnet werden können, verdoppelt sich die Geschoßfläche bei Grundstücken, die nach der auf ihnen tatsächlich vorhandenen Nutzung oder, wenn eine solche fehlt, nach der in der Nachbarschaft vorhandenen Nutzung überwiegend gewerblich oder industriell genutzt werden dürfen.

(4) Liegen an einer Erschließungsanlage Grundstücke, die Ausgänge zu weiteren Erschließungsanlagen mit gleicher Funktion oder Teileinrichtungen davon haben können, so sind zur Ermittlung der Meßfläche jeweils 2/3 der Grundstücksfläche sowie der Geschoßfläche der Berechnung zugrunde zu legen, wenn jede der Erschließungsanlagen vollständig in der Baulast der Stadt steht und wenn eine Beitragspflicht für die weiteren Erschließungsanlagen entstehen konnte oder kann. Bei gemeinsamer Aufwandsermittlung in einer Erschließungseinheit nach § 4 Abs. 2 sind mehrfach erschlossene Grundstücke bei der Verteilung des Erschließungsaufwandes nur einmal zu berücksichtigen.

(5) Ein Grundstück zwischen mehreren Erschließungsanlagen, an die es nicht angrenzt, gilt als von der Erschließungsanlage oder Teileinrichtung davon erschlossen, von der es eine durch Grunddienstbarkeit gesicherte Zufahrt hat. Trifft das nicht zu, gilt es als von den Erschließungsanlagen erschlossen, von denen es nicht mehr als 40 m entfernt liegt. Über dieses Maß hinaus gilt es als von der Straße erschlossen, von der es den geringsten Abstand hat.

(6) Grundstücke, die nur teilweise baulich oder gewerblich nutzbar sind, weil sie an einer Außenbereichsgrenze liegen, ohne daß diese förmlich festgesetzt ist, sind nur in einer Tiefe von 50 m beitragspflichtig.

(7) Grundstücke, die planfestgestellt sind oder der Planfeststellung unterliegen, sind nur in einer Tiefe von jeweils 50 m von ihrer der Erschließungsanlage zugewandten Grenze an in die Verteilung einzubeziehen.

§ 9 Kostenspaltung

(1) Der Erschließungsaufwand kann selbständig und in beliebiger Reihenfolge erhoben werden für

den Erwerb der Flächen und den Wert des von der Stadt bereitgestellten Geländes,

die Freilegung,

die Fahrbahn mit Rinnen, Randsteinen und Randeinfassungen nebst Anschluß an andere Verkehrsflächen sowie den Aufwendungen für Entschädigungen und Ersatzleistungen (§ 2 Abs. 8 Nr. 10),

die Radwege,

die Gehwege oder Schrammborde mit den Zufahrten (§ 2 Abs. 8 Nr. 11) und den Böschungen, Schutz- und Stützmauern,

die Anlagen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen, soweit sie Bestandteil der Erschließungsanlage sind,

die Grünanlagen,

die Parkierungsflächen,

die Entwässerungseinrichtungen der Straße und

die Einrichtungen für die Beleuchtung, sobald diese Teilmaßnahmen abgeschlossen sind.

(2) Wird eine Erschließungsanlage in Teilbreiten hergestellt, so wird der auf die jeweilige Teilbreite entfallende Erschließungsbeitrag selbständig erhoben.

§ 10 Merkmale der endgültigen Herstellung

(1) Die endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage oder ihrer Teileinrichtungen ist bewirkt, wenn

die benötigten Flächen in das Eigentum der Stadt übergegangen,

die Ausbauarbeiten abgeschlossen,

die Anlage dem öffentlichen Verkehr gewidmet und

der Anschluß an eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Erschließungsanlage vorhanden sind.

(2) Der Ausbau nach Absatz 1 Nr. 2 ist vollendet

bei Fahrbahnen und Parkierungsflächen, wenn sie mit einem Unterbau und einer Straßendecke aus Pflaster, Asphalt oder gleich dauerhaftem Material eingefaßt durch Rand oder Bandsteine, sowie den Einrichtungen für ihre Entwässerung und Beleuchtung versehen sind,

bei Geh- und Radwegen, wenn sie mit einem Unterbau und einer Oberflächenbefestigung aus Platten, Asphalt, Pflaster oder gleich dauerhaftem Material versehen sind und eine dauerhafte Abgrenzung gegen die Fahrbahn und gegeneinander sowie die Einrichtungen für ihre Entwässerung und Beleuchtung aufweisen,

bei Grünanlagen, wenn sie gärtnerisch gestaltet und die etwa darin angelegten Wege entsprechend Nummer 2 oder gemäß Bestimmung eines Bebauungsplanes mit Kies befestigt sind,

bei Entwässerungsanlagen, wenn unterirdische feste Kanäle verlegt und durch Anschlußleitungen, Schächte und Sinkkästen an der Oberfläche der Erschließungsanlage angeschlossen sowie die erforderlichen Rinnen und Straßenabläufe geschaffen sind,
 
bei Beleuchtungseinrichtungen, wenn neuzeitliche Leuchtkörper (DIN 5044) an Metallmasten oder Masten aus gleich dauerhaftem Material (z.B. Stahlbeton, Kunststoffen, Leichtmetall) sachgerecht befestigt und an das Leitungsnetz angeschlossen sind. Werden Masten nicht aufgestellt, genügt die unmittelbare Befestigung der Leuchtkörper an Gebäuden oder durch Drahtkabel an den in der Nähe befindlichen Gebäuden oder anderen Masten.

(3) Art, Umfang und die Merkmale der endgültigen Herstellung von Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes werden im Einzelfall durch besondere Satzung bestimmt.

(4) Werden gemäß § 4 Abs. 2 mehrere Erschließungsanlagen zusammengefaßt, so sind sie mit der Vollendung des letzten Reststücks entsprechend der Absätze 1 bis 3 endgültig  hergestellt.

(5) Durch Bebauungsplan können im Einzelfall von Absatz 2 abweichende Ausbaumerkmale festgesetzt werden.

§ 11 Vorausleistungen

Vorausleistungen nach § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB können in Höhe des voraussichtlich entstehenden Beitrages verlangt werden.

§ 12 Ablösung

Ablösungsverträge nach Maßgabe des § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB können nur dann geschlossen werden, wenn der Ausbau einer Erschließungsanlage zum gegenwärtigen Zeitpunkt erforderlich, die Stadt jedoch wegen vorrangiger Aufgaben zur Finanzierung außerstande ist und sich die Kosten unter Berücksichtigung voraussehbarer Kostenabweichungen zum Zeitpunkt des voraussichtlich entstehenden Erschließungsbeitrages hinreichend bestimmen lassen. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.

§ 13 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 29. Juni 1961 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt - vorbehaltlich des § 180 BBauG - die Satzung über das Wegerecht in der Stadt Darmstadt vom 12. Mai 1927 mit allen noch geltenden Nachträgen außer Kraft.

Darmstadt, den 27. Juli 1961

Der Magistrat der Stadt Darmstadt


Dr. Engel
Oberbürgermeister























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(1)Abs.2, 4 und 9 gelten i. d. F. der Änderungssatzung vom 24.05.1989, veröffentlicht am 03.06.1989 im Darmstädter Echo, in Kraft getreten am 04.06.1989. (2)Geändert durch Satzung  vom  30.03.1994, rückwirkend in Kraft getreten zum 01.01.1991.



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