V/0022/2025
Zulassung der Kreiswahlvorschläge zur Bundestagswahl am 23.02.2025
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Anlage A
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Anlage A zur V/0022/2025 Kurzüberblick Nach Prüfung der eingereichten Kreiswahlvorschläge zur Bundestagswahl 2025 werden diese dem Kreiswahlausschuss zur Zulassung vorgelegt. Ziele/Teilziele/Zielerreichung Zulassung der Wahlvorschläge zur Bundestagswahl 2025. Finanzierung Produktgruppe: 0208 Wahlen und Abstimmungen Auswirkungen auf den Ergebnisplan Ja x Nein Auswirkungen auf den Finanzplan Ja x Nein Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja Nein teilw. Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja Nein teilw. Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? Ja Nein Bereits veranschlagt? Ja Nein Pflichtigkeitsgrad Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig pflichtig überwiegend pflichtig überwiegend freiwillig vollständig freiwillig § 26 Bundeswahlgesetz und § 36 Bundeswahlordnung
Beschlussvorlage
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V/0022/2025 V/0022/2025 Öffentliche Beschlussvorlage Betrifft Zulassung der Kreiswahlvorschläge zur Bundestagswahl am 23.02.2025 Beratungsfolge 24.01.2025 Kreiswahlausschuss für die Bundestagswahl 2025 Entscheidung Beschlussvorschlag: Gemäß § 26 Absatz 1 Satz 1 Bundeswahlgesetz (BWahlG) in Verbindung mit § 36 Absatz 4 Satz 1 Bundeswahlordnung (BWO) werden die folgenden Kreiswahlvorschläge zur Wahl des 21. Deut- schen Bundestages am 23.02.2025 im Wahlkreis 128 Münster zugelassen und mit den in § 34 Ab- satz 1 Satz 2 BWO bezeichneten Angaben festgestellt: 1 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Bewerberin: Schulze, Svenja geb. 29.09.1968 in Düsseldorf Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin Bahnhofstraße 9 48143 Münster 2 Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Bewerber: Dr. Nacke, Stefan geb. 27.01.1976 in Münster Mitglied des Bundestages Templerweg 82 48165 Münster 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) Bewerberin: Rietenberg, Sylvia geb. 20.07.1965 in Wanne-Eickel Sozialarbeiterin Goerdelerstraße 75 48151 Münster Amt für Bürger - und Ratsservice 22.01.2025 Ihr/e Ansprechpartner/in: Herr Waldeyer Telefon: 492-3307 w aldeyer@stadt- muenster.de - 2 - V/0022/2025 4 Freie Demokratische Partei - Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. (FDP) Bewerberin: Brandmann, Franziska geb. 28.04.1994 in Münster Geschäftsführerin Heisstraße 23 48145 Münster 5 Alternative für Deutschland (AfD) Bewerber: Birke, Helmut Gerhard geb. 22.06.1954 in Letmathe, jetzt Iserlohn Rentner Guerickeweg 31 48159 Münster 6 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemo- kratische Initiative (Die PARTEI) Bewerber: Thomas, Jurian Maximilian geb. 10.03.1998 in Umhlanga Rocks (Südafrika) Biologe Horstmarer Landweg 59 48149 Münster 7 Volt Deutschland Bewerberin: Berkenheide, Maren Chiara geb. 29.04.1996 in Münster Account-Managerin Wichernstraße 41 48147 Münster 8 Die Linke Bewerberin: Gebel, Kathrin geb. 05.04.1997 in Recklinghausen Studentin Longbentonstraße 58 45739 Oer-Erkenschwick Begründung: Gemäß § 32 Satz 1 BWO wurde im Amtsblatt der Stadt Münster vom 10.01.2025 zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag aufgerufen. Die vorstehend genannten Kreiswahlvorschläge wurden gemäß § 19 BWahlG in Verbindung mit § 1 Absatz 2 der Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz fristgerecht beim Kreiswahlleiter eingereicht und unverzüglich nach Eingang gemäß §§ 25 Absatz 1 BWahlG, 34 BWO geprüft. Der Bundeswahlausschuss hat gemäß § 18 Absatz 4 Ziffer 1 BW ahlG verbindlich festgestellt, dass die folgenden Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl unun- terbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind: - 3 - V/0022/2025 1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 2. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) 4. Freie Demokratische Partei - Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. (FDP) 5. Alternative für Deutschland (AfD) 6. Die Linke Bei der Einreichung ihrer Wahlvorschläge für die Bundestagswahl benötigen sie deshalb keine Unter- stützungsunterschriften. Der Bundeswahlausschuss hat gleichzeitig gemäß § 18 Absatz 4 Ziffer 2 BWahlG verbindlich festge- stellt, dass die folgenden Parteien ihre Beteiligung ordnungsgemäß angezeigt haben und für die Wahl als Parteien anzuerkennen sind: 1. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) 2. Volt Deutschland (Volt) Diese Parteien haben die gemäß § 20 Absatz 2 Satz 3 BwahlG benötigte Anzahl von 200 gültigen Unterstützungsunterschriften nach § 34 Absatz 5 Ziffer 4 BWO dem Kreiswahlvorschlag beigefügt. Die eingereichten Wahlvorschläge erfüllen die gesetzlichen Voraussetzungen. In Vertretung gez. Thomas Paal Stadtdirektor und Kreiswahlleiter Anlage: - Anlage A
Beratungsverlauf (1)
Orte (7)
- Bahnhofstraße 9
- Goerdelerstraße 75
- Heisstraße 23
- Wichernstraße 41
- Templerweg 82
- Guerickeweg 31
- Horstmarer Landweg 59
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Details
- Vorlagen-Nr.
- V/0022/2025
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 15.01.2025
- Erstellt
- 15.01.2025 14:31