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V/0022/2025

Zulassung der Kreiswahlvorschläge zur Bundestagswahl am 23.02.2025

Vorlagen 15.01.2025

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Anlage A

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Beschlussvorlage

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Anlage A

862 Zeichen

Anlage A zur V/0022/2025 
Kurzüberblick 
Nach Prüfung der eingereichten Kreiswahlvorschläge zur Bundestagswahl 2025 werden diese 
dem Kreiswahlausschuss zur Zulassung vorgelegt. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Zulassung der Wahlvorschläge zur Bundestagswahl 2025. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0208 Wahlen und Abstimmungen 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja x Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja x Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja  Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja  Nein   
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig 
freiwillig 
§ 26 Bundeswahlgesetz und § 36 Bundeswahlordnung

Beschlussvorlage

4099 Zeichen

V/0022/2025 
V/0022/2025 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Zulassung der Kreiswahlvorschläge zur Bundestagswahl am 23.02.2025 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   24.01.2025 Kreiswahlausschuss für die Bundestagswahl 2025 Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Gemäß § 26 Absatz 1 Satz 1 Bundeswahlgesetz (BWahlG) in Verbindung mit § 36 Absatz 4 Satz 1 
Bundeswahlordnung (BWO) werden die folgenden Kreiswahlvorschläge zur Wahl des 21. Deut-
schen Bundestages am 23.02.2025 im Wahlkreis 128 Münster zugelassen und mit den in § 34 Ab-
satz 1 Satz 2 BWO bezeichneten Angaben festgestellt: 
 
1 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)   
Bewerberin: Schulze, Svenja 
 geb. 29.09.1968 in Düsseldorf 
 Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin 
 Bahnhofstraße 9 
 48143 Münster   
 
2 Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)   
Bewerber: Dr. Nacke, Stefan 
 geb. 27.01.1976 in Münster 
 Mitglied des Bundestages 
 Templerweg 82 
 48165 Münster  
 
3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)   
Bewerberin: Rietenberg, Sylvia 
 geb. 20.07.1965 in Wanne-Eickel 
 Sozialarbeiterin 
 Goerdelerstraße 75 
 48151 Münster  
 
Amt für Bürger - und 
Ratsservice 
 
22.01.2025 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Herr Waldeyer 
Telefon: 492-3307 
w aldeyer@stadt-
muenster.de

- 2 - 
V/0022/2025 
4 Freie Demokratische Partei - Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. (FDP)   
Bewerberin: Brandmann, Franziska 
 geb. 28.04.1994 in Münster 
 Geschäftsführerin 
 Heisstraße 23 
 48145 Münster  
 
5 Alternative für Deutschland (AfD)   
Bewerber: Birke, Helmut Gerhard 
 geb. 22.06.1954 in Letmathe, jetzt Iserlohn 
 Rentner 
 Guerickeweg 31 
 48159 Münster  
 
6 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemo-
kratische Initiative (Die PARTEI)   
Bewerber: Thomas, Jurian Maximilian 
 geb. 10.03.1998 in Umhlanga Rocks (Südafrika) 
 Biologe 
 Horstmarer Landweg 59 
 48149 Münster  
 
7 Volt Deutschland  
Bewerberin: Berkenheide, Maren Chiara 
 geb. 29.04.1996 in Münster 
 Account-Managerin 
 Wichernstraße 41 
 48147 Münster  
 
8 Die Linke    
Bewerberin: Gebel, Kathrin 
 geb. 05.04.1997 in Recklinghausen 
 Studentin 
 Longbentonstraße 58 
 45739 Oer-Erkenschwick  
 
 
 
Begründung: 
 
Gemäß § 32 Satz 1 BWO wurde im Amtsblatt der Stadt Münster vom 10.01.2025 zur Einreichung von 
Wahlvorschlägen für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag aufgerufen. Die vorstehend genannten 
Kreiswahlvorschläge wurden gemäß § 19 BWahlG in Verbindung mit § 1 Absatz 2 der Verordnung 
über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz fristgerecht beim Kreiswahlleiter eingereicht 
und unverzüglich nach Eingang gemäß §§ 25 Absatz 1 BWahlG, 34 BWO geprüft. 
 
Der Bundeswahlausschuss hat gemäß § 18 Absatz 4 Ziffer 1 BW ahlG verbindlich festgestellt, dass 
die folgenden Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl unun-
terbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind:

- 3 - 
V/0022/2025 
1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)   
2. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)   
3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)   
4. Freie Demokratische Partei - Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. (FDP)   
5. Alternative für Deutschland (AfD)   
6. Die Linke    
 
Bei der Einreichung ihrer Wahlvorschläge für die Bundestagswahl benötigen sie deshalb keine Unter-
stützungsunterschriften. 
 
Der Bundeswahlausschuss hat gleichzeitig gemäß § 18 Absatz 4 Ziffer 2 BWahlG verbindlich festge-
stellt, dass die folgenden Parteien ihre Beteiligung ordnungsgemäß angezeigt haben und für die Wahl 
als Parteien anzuerkennen sind: 
 
1. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative 
(Die PARTEI)   
2. Volt Deutschland (Volt)   
 
Diese Parteien haben die gemäß § 20 Absatz 2 Satz 3 BwahlG benötigte Anzahl von 200 gültigen 
Unterstützungsunterschriften nach § 34 Absatz 5 Ziffer 4 BWO dem Kreiswahlvorschlag beigefügt. 
 
Die eingereichten Wahlvorschläge erfüllen die gesetzlichen Voraussetzungen. 
 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Thomas Paal 
Stadtdirektor und Kreiswahlleiter 
 
 
Anlage: 
- Anlage A

Beratungsverlauf (1)

24.01.2025 Sitzung
TOP 4 Entscheidung
Zur Sitzung

Orte (7)

  • Bahnhofstraße 9
  • Goerdelerstraße 75
  • Heisstraße 23
  • Wichernstraße 41
  • Templerweg 82
  • Guerickeweg 31
  • Horstmarer Landweg 59

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Details

Vorlagen-Nr.
V/0022/2025
Typ
Vorlagen
Datum
15.01.2025
Erstellt
15.01.2025 14:31