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AN/1845/2018

Einwohnerbefragung OstWest-Achse; Kein Gegenverkehr auf der Richard-Wagner-Straße

FW Änderungsantrag nach § 13 13.12.2018

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 18.12.2018

Freie Wähler Änderungsantrag nach § 13

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Freie Wähler Änderungsantrag nach § 13

3013 Zeichen

im Rat der Stadt Köln 
 
 
  FWK Walter Wortmann  
  Rathaus Spanischer Bau,  
  Raum A 205 
  50667 Köln 
 
 
 
Tel. 0221 / 221-23840 
Fax 0221 / 221-28770 
E-Mail  Walter.Wortmann@stadt- 
 koeln.de 
 
 
An die Vorsitzende 
Frau  Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 12.12.2018 
AN/1845/2018 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 18.12.2018 
 
Einwohnerbefragung OstWest-Achse; Kein Gegenverkehr auf der Richard-Wagner-
Straße 
Ergänzungsantrag zum Antrag AN 1646/2018 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
der Antragsteller bittet Sie, folgenden Ergänzungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssit-
zung am 18.12.2018 zu setzen. 
 
  
 
Beschluss: 
 
Im Rahmen der Planung der Ost-West-Achse (unabhängig von einer ober- oder tunnelge-
führten Bahntrasse) ist die Stilllegung der Aachener Straße zwischen Rudolfplatz und Molt-
kestraße für den motorisierten Individualverkehr (MIV) vorgesehen. Im Gegenzug dessen 
wird die Richard-Wagner-Straße für den Gegenverkehr geöffnet, was bedeutet, dass zukünf-
tig der gesamte stadtein- und auswärts laufende Straßenverkehr (>20.000 Fahrzeuge werk-
täglich) über die Richard-Wagner-Straße geführt wird. 
 
Der Rat beschließt im Rahmen der Bürgerbefragung folgende Zusatzfrage zum vorliegenden 
Antrag 1646/2018 der Wählergruppe GUT: 
 
5. Im Zuge der Planung der Ost-West-Achse, soll die Aachener Straße für den Straßenver-
kehr gesperrt werden und zukünftig die Richard-Wagner-Straße als Gegenverkehrsstraße für

- 2 - 
 
den gesamten, stadtein- und auswärts laufenden Straßenverkehr geöffnet werden. Bitte 
kreuzen Sie an, ob Sie mit diesem Planvorhaben einverstanden sind oder nicht. 
 
Ja  O    Nein O   
 
   
 
Begründung: 
 
Bisher haben die Verwaltung und die KVB bei den sogenannten Bürgerbeteiligungsveran-
staltungen ausschließlich unterschiedlich Varianten der Trassenführung der Ost-West-Achse 
präsentiert.  
 
Die Freien Wähler Köln sehen sehr wohl die Notwendigkeit einer zukunftsweisenden Opti-
mierung der Ost-West-Achse, sehen aber keinen Bedarf, gleichzeitig eine Stilllegung des 
MIV auf der Aachener Straße zwischen westlich des Rudolfplatzes bis zur Moltkestraße in 
die Planung einzubeziehen und im Gegenzug die dichtbewohnte Richard-Wagner-Straße für 
den gesamten stadtein- und auswärts fahrenden Straßenverkehr zu öffnen. 
 
Wir haben im Rahmen mehrerer Veranstaltungen vor Ort (Runder Tisch Rudolfplatz) ein kla-
res Votum der Anwohner der Richard-Wagner-Straße und der umliegenden Viertel erhalten, 
gegen diese Teilplanung Einspruch zu erheben. 
 
Deshalb stellen wir heute diesen Ergänzungsantrag und bitten um Aufnahme der Frage 5. In 
den Fragenkatalog. 
 
Alternativ:  
 
Für die Änderung der Verkehrsführung durch Sperrung der Aachener Straße und Umgestal-
tung der Richard-Wagner-Straße für den Gegenverkehr wird ein gesondertes Planungsvor-
haben in den Fachausschüssen und im Rat beraten und beschlossen.

Beratungsverlauf (1)

18.12.2018 Rat
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Orte (4)

  • Richard-Wagner-Straße
  • Aachener Straße
  • Moltkestraße
  • Rudolfplatz

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Details

Aktenzeichen
AN/1845/2018
Typ
FW Änderungsantrag nach § 13
Datum
13.12.2018
Erstellt
12.12.2018 15:15