Einwohnerbefragung OstWest-Achse; Kein Gegenverkehr auf der Richard-Wagner-Straße

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• Freie Wähler Änderungsantrag nach § 13

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  im Rat der Stadt Köln FWK Walter Wortmann Rathaus Spanischer Bau, Raum A 205 50667 Köln Tel. 0221 / 221-23840 Fax 0221 / 221-28770 E-Mail Walter.Wortmann@stadt- koeln.de An die Vorsitzende Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 12.12.2018 AN/1845/2018 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 18.12.2018 Einwohnerbefragung OstWest-Achse; Kein Gegenverkehr auf der Richard-Wagner- Straße Ergänzungsantrag zum Antrag AN 1646/2018 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, der Antragsteller bittet Sie, folgenden Ergänzungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssit- zung am 18.12.2018 zu setzen. Beschluss: Im Rahmen der Planung der Ost-West-Achse (unabhängig von einer ober- oder tunnelge- führten Bahntrasse) ist die Stilllegung der Aachener Straße zwischen Rudolfplatz und Molt- kestraße für den motorisierten Individualverkehr (MIV) vorgesehen. Im Gegenzug dessen wird die Richard-Wagner-Straße für den Gegenverkehr geöffnet, was bedeutet, dass zukünf- tig der gesamte stadtein- und auswärts laufende Straßenverkehr (>20.000 Fahrzeuge werk- täglich) über die Richard-Wagner-Straße geführt wird. Der Rat beschließt im Rahmen der Bürgerbefragung folgende Zusatzfrage zum vorliegenden Antrag 1646/2018 der Wählergruppe GUT: 5. Im Zuge der Planung der Ost-West-Achse, soll die Aachener Straße für den Straßenver- kehr gesperrt werden und zukünftig die Richard-Wagner-Straße als Gegenverkehrsstraße für - 2 - den gesamten, stadtein- und auswärts laufenden Straßenverkehr geöffnet werden. Bitte kreuzen Sie an, ob Sie mit diesem Planvorhaben einverstanden sind oder nicht. Ja O Nein O Begründung: Bisher haben die Verwaltung und die KVB bei den sogenannten Bürgerbeteiligungsveran- staltungen ausschließlich unterschiedlich Varianten der Trassenführung der Ost-West-Achse präsentiert. Die Freien Wähler Köln sehen sehr wohl die Notwendigkeit einer zukunftsweisenden Opti- mierung der Ost-West-Achse, sehen aber keinen Bedarf, gleichzeitig eine Stilllegung des MIV auf der Aachener Straße zwischen westlich des Rudolfplatzes bis zur Moltkestraße in die Planung einzubeziehen und im Gegenzug die dichtbewohnte Richard-Wagner-Straße für den gesamten stadtein- und auswärts fahrenden Straßenverkehr zu öffnen. Wir haben im Rahmen mehrerer Veranstaltungen vor Ort (Runder Tisch Rudolfplatz) ein kla- res Votum der Anwohner der Richard-Wagner-Straße und der umliegenden Viertel erhalten, gegen diese Teilplanung Einspruch zu erheben. Deshalb stellen wir heute diesen Ergänzungsantrag und bitten um Aufnahme der Frage 5. In den Fragenkatalog. Alternativ: Für die Änderung der Verkehrsführung durch Sperrung der Aachener Straße und Umgestal- tung der Richard-Wagner-Straße für den Gegenverkehr wird ein gesondertes Planungsvor- haben in den Fachausschüssen und im Rat beraten und beschlossen.