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Radverkehrskonzept für den Stadtbezirk Kalk
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1362/2020 vom 26.11.2020
Stand: Am 03.12.2020 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage SPD-LINKE AN-1362-2020
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Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia-Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Bezirksvertretung Kalk Kalker Hauptstr. 247-273 51103 Köln-Kalk Christian Robyns Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion E-Mail: christian.robyns@gmail.com HP Fischer Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. E-Mail: Linke-BV8@stadt-koeln.de Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 25.11.2020 AN/1362/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 03.12.2020, TOP 9.2.7 Radverkehrskonzept für den Stadtbezirk Kalk Gemeinsame Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. vom 25.11.2020 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, am 25.01.2018 erhielt die Bezirksvertretung Kalk von der Verwaltung die teilweise Beantwortung (Vorlagen-Nr. 4013/2017) einer Anfrage der SPD-Fraktion (AN/1773/2017) vom 07.12.2017. Die SPD-Fraktion wollte wissen, wann von Seiten der Verwaltung die Erstellung eines Radverkehrskonzepts für den Stadtbezirk Kalk geplant und warum von Seiten der Verwaltung ein Radverkehrskonzept nicht bereits parallel zu Nippes und Ehrenfeld forciert worden sei. Die Teilantwort der Verwaltung lautete wörtlich: „Die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes für den Stadtbezirk Kalk ist ab 2018 geplant. Dieses soll parallel mit dem Radverkehrskonzept Nippes an externe Gutach- ter vergeben werden. Mit der Vorbereitung des Vergabeverfahrens wird bis zum 2. Quartal 2018 begonnen.“ Die Formulierungen „ab 2018“, „soll….vergeben werden“ und „wird bis zum 2. Quartal 2018 begonnen“ ließen und lassen viel Spielraum, der allerdings nach nunmehr fast drei Jahren aufgebraucht ist. 2 Daher bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen, spätestens zur nächs- ten Sitzung im Januar 2021. Schön wäre es, wenn dann auch die Vorlage zum Rad- verkehrskonzept vorläge: 1. Wann wird von der Verwaltung die Vorlage eines Radverkehrskonzepts für den Stadtbezirk Kalk vorliegen? 2. Warum wurde von Seiten der Verwaltung nicht längst ein Radverkehrskonzept für den Stadtbezirk Kalk forciert? 3. Warum wurde die Bezirksvertretung Kalk in den zurückliegenden beinahe drei Jahren nicht darüber informiert, dass und warum es sich verzögert? Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Robyns Christian Robyns HP Fischer SPD-Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
Beratungsverlauf
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