Darmstädter Bürgerhaushalt 2015 - Vorschlag # 174: Streichung der Stellen, Einsparung einer Position

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
02.09.2015 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat       an die Stadtverordnetenversammlu ng 
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
 
Amt: Dezernat I 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2015/0344 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Darmstädter Bürgerhaushalt 2015 - Vorschlag # 174: Streichung der Stellen, 
Einsparung einer Position  
 
Vorlage vom: 10.08.2015  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.  
 
 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom  
 
 
Für den Darmstädter Bürgerhaushalt 2015 wurde folgender Vorschlag eingebracht:  
Da es in Eberstadt nicht mal mehr ein Einwohnermeldeamt gibt, besteht die Aufgabe der  
Bezirksverwaltung hauptsächlich in der Vergabe der Termine für die Grillhütte. Diese Termine  
könnte auch die Fa. Muth vergeben, denn sie ist der Hauptnutznießer durch ihr Getränkemonopol.  
Eine Streichung der Stellen würde niemand schaden.  
 
Der Vorschlag erhielt:  
in der Online-Abstimmung: 56  Ja-Stimmen und 7 Nein -Stimmen 
in der Vor-Ort-Abstimmung keine Stimmen  
 
 
In der Stadt Darmstadt gibt es Bezirksverwaltungen in den Stadtteilen Wixhausen, Arheilgen 
und Eberstadt. Die Bezirksverwaltungen stellen ein wichtiges Bindeglied zwischen den 
Stadtteilen und dem Magistrat dar .  
 
Die Bezirksverwaltungen unterstützen das Gemeinwesen in den Stadtteilen, indem Sie 
steuernde und koordinierende Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören beispielsweise die 
Runden Tische für Ältere Menschen in Eber stadt, das Stadtte ilforum und die Stadtteilrunde 
in Arheilgen und der Ortsbeirat in Wixhausen.  
 
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurden die Meldestellen in den 
Bezirksverwaltungen Eberstadt und Arheilgen geschlossen, die Öffnungszeiten der zentralen 
Meldestelle in der  Grafenstraße konnten dafür ausgeweitet werden und ein mobiler 
Bürgerservice wurde eingeführt.  
 
Derzeit werden in den Bezirksverwaltungen  folgende Angebote und Dienstleistungen 
vorgehalten: 
 
• allgemeine Bürgerberatung zum städtischen Dienstleistungsangeb ot 
• Bearbeitung von Hinweisen und Beschwerden aus der Bürgerschaft  
• Ausgabe und Entgegennahme von Anträgen  inklusive Vorprüfung und fachlicher 
Beratung  
• Zusammenarbeit mit Vereinen, Parteien, Kirchen und weiteren Institutionen vor Ort  
• administrative und fachliche Unterstützung von Initiativen, Runden Tischen und Foren  
• Fundbüro 
• Repräsentationen  z.B. bei Veranstaltungen i m Stadtteil  
• Terminkoordinierung und Vermietung von städt ischen Häusern sowie alle damit 
verbundenen administrati ven Tätigkeiten  
• administrative Unterstützung für die Ortsgerichte 
• Durchführung von Trauungen im Stadtteil

- 4 - 
Perspektivisch wird sich die Aufgabe der Bezirksverwaltungen noch stärker in Richtung einer 
Herstellung und Pflege von Vernetzungsstrukturen u nd der Unterstützung und Begleitung von 
Bürgerbeteiligungsaktivitäten entwickeln. Die Wichtigkeit einer Anlaufstelle vor Ort und die 
Zunahme von Aufgaben wird hierdurch deutlich.  
 
Darmstadt, 10.08.2015  
 
 
Der Dezernent I     Der Dezernent IV  
 
 
 
 
 
Jochen Partsch    André Schellenberg  
Oberbürgermeister     Stadtkämmerer