Integriertes Stadtentwicklungskonzept Porz-Mitte

Geschäftsführung  
Beirat Porz Mitte 
Frau Wiegmans 
Telefon:  (0221) 27051 
E-Mail:  porz-mitte@stadt-koeln.de 
 
Datum: 18.07.2025 
Niederschrift 
über die 9. öffentliche Sitzung des Beirates Porz Mitte in der Wahlperiode 
2020/2025 am Dienstag, dem 24.06.2025, 17:00 Uhr bis 20:15 Uhr, Bezirksrathaus 
Porz, Rathaussaal, Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70, 51143 Köln 
Anwesend waren: 
Bezirksbürgermeisterinnen 
Frau Sabine Stiller  Bezirksbürgermeisterin  
Mitglieder der Bezirksvertretung 
Herr Lutz Tempel 1. Stellvertretender Bezirksbürgermeister   
Frau Jutta Margaret Komorowski  Vorsitz der Bezirksfraktion der SPD   
Weitere Teilnehmende 
Herr Michael Frenzel StEA SPD-Fraktion  
Herr Jochen Reichel Bündnis Porz-Mitte  
Frau Olga Rieger Städtische Gemeinschaftsgrundschule Hauptstraße  
Herr Dr. Klaus Schäfer Bündnis Porz-Mitte  
Herr Volker Scherzberg SVK Seniorenvertretung der Stadt Köln   
Herr Henning Schützendorf Evang. Kirchgemeinde Porz, Gemeindebüro   
Wienke Bellmann Bündnis Porz-Mitte  
Thomas Meurer Porzer Bürgerstiftung  
Marco Wegener Polizei Köln  
Christiane Weigand Porzer Bürgerstiftung  
Verwaltung 
Frau Marie Griese Stadtplanungsamt  
Frau Dr. Birgit Gunia-Hennecken Amt für Stadtentwicklung und Statistik   
Herr Benjamin Luchterhandt Amt für Landschaftspflege und Grünflächen   
Frau Larissa Menrath Amt für Stadtentwicklung und Statistik   
Herr Guido Motter  Bürgeramt Porz

Niederschrift über die  9. öffentliche Sitzung des Beirates Porz Mitte am 24.06.2025  
 - 2 - 
Gäste 
Herr Philipp Dreger Büro Porz Mitte   
Herr Holger Thor moderne stadt   
Schriftführung 
Frau Carmen Wiegmans  Amt für Stadtentwicklung und Statistik   
 
Zuschauer           1 
Entschuldigt fehlen: 
Ratsmitglieder 
Frau Anna-Maria Henk -Hollstein StEA CDU-Fraktion  
Herr Michael Weisenstein StEA Fraktion Die Linke   
Mitglieder der Bezirksvertretung 
Herr Stefan Götz  Bezirksfraktions-Vorsitzende*r CDU   
Frau Daniela Rechberger FDP  
Herr Dieter Redlin Bezirksfraktions-Vorsitzende*r Die Grünen   
Weitere Teilnehmende 
Herr Torsten Decker  Migrationsvertreter*in  
Herr Stephan Demmer Festausschuss Porzer Karneval e.V.   
Herr Theo Eich  Kath. Kirchgengemeinde St. Josef, Kirchenvorstand  
Frau Ute Femfert City-Center Porz -Centermanagement  
Herr Philip Gotzen  StEA Fraktion Volt   
Herr Karl-Heinz Mieb ach Porzer Handwerk  
Frau Anita Mirche Bürgerverein Porz -Mitte e.V.   
Frau Petra Riemann Jugend- und Gemeinschaftszentrum Glashütte, Leiterin  
Frau Annette Schwirten  Carl-Stamitz-Musikschule  
Jens Reuschel Porzer Wirtschaft - IHK Köln  
Frau Lara Waldron Sozialraumkoordination Porz -Mitte/Urbach  
Herr Laurens Wellmann  StEA Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Niederschrift über die  9. öffentliche Sitzung des Beirates Porz Mitte am 24.06.2025  
 - 3 - 
Vor Eintritt in die Tagesordnung 
Die Bezirksbürgermeisterin begrüßt alle Anwesenden. 
 
Die SteA SPD Fraktion sowie das Bündnis Porz-Mitte beantragen einen neuen TOP 
6.4 zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplanverfahren mit 
dem Arbeitstitel Glashüttenstraße in Köln-Porz (Vorlage 0641/2025) aufzunehmen. 
 
Die Bezirksbürgermeisterin lässt die Tagesordnung in der geänderten Form abstim-
men. 
 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei einer Stimmenthaltung zugestimmt.

Niederschrift über die  9. öffentliche Sitzung des Beirates Porz Mitte am 24.06.2025  
 - 4 - 
Tagesordnung 
I. Öffentlicher Teil 
1 Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung  
2 Änderung der Beiratszusammensetzung  
3 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.11.2024 
4 Bürgerfragestunde 
5 Weitere neue Anträge und Anregungen 
5.1 Bündnis Porz-Mitte: Fördermöglichkeiten sozialer Begleitprojekte im Zusam-
menhang mit dem Papageienpark 
5.2 Bündnis Porz-Mitte: Eröffnungsfeier Neue Mitte Porz 
5.3 Bündnis Porz-Mitte: Stand der Dinge Stadtmobiliar 
5.4 Bündnis Porz-Mitte: Brückenverbreiterung 
6 Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Porz Mitte 
6.1 Sachstand zu den weiteren Maßnahmen im ISEK-Gebiet außerhalb Städte-
bauförderung 
6.1.1 Neue Mitte Porz einschl. Neugestaltung der Freianlagen im Innenstadtbereich 
6.2 Aktueller Sachstand zur Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungs-
konzeptes 
6.2.1 Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskon-
zeptes Porz-Mitte zum Stichtag 31. Dezember 2024 
0850/2025

Niederschrift über die  9. öffentliche Sitzung des Beirates Porz Mitte am 24.06.2025  
 - 5 - 
6.3 Sachstand zu den Maßnahmen mit Städtebauförderung 
6.3.1 Gestaltung Parkanlage Glashüttenstraße 
6.3.2 Aufwertung Rheinboulevard Porz 
6.3.3 Gestaltung Fußgängerzone Bahnhofstraße 
6.3.4 Aufwertung Verbindungsachse Rheinboulevard zur Neuen Mitte Porz 
6.3.5 Büro für Vernetzung und Aktivierung 
6.3.6 Haus-, Hof- und Fassadenprogramm 
6.3.7 Evaluation 
6.4 Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplanverfahren mit 
dem Arbeitstitel Glashüttenstraße in Köln-Porz 
7 Sonstiges 
8 Ausblick - weiteres Vorgehen

Niederschrift über die  9. öffentliche Sitzung des Beirates Porz Mitte am 24.06.2025  
 - 6 - 
I. Öffentlicher Teil 
 1 Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung  
 
Siehe Ausführungen zu „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ 
2 Änderung der Beiratszusammensetzung  
 
Die Vorsitzende informiert über die Ernennung von folgenden neuen Mitgliedern im 
Beirat Porz Mitte:  
Das sind: 
1) Institution:       Porzer Bürgerstiftung 
 
Neues Beiratsmitglied:     Weigand, Christiane   
Neues stellvertretendes Beiratsmitglied:   Meurer, Thomas  
 
2) Institution:      Porzer Wirtschaft - IHK Köln 
 
Neues Beiratsmitglied:    Reuschel, Jens 
 
3) Institution:      Polizei Köln 
 
Neues Beiratsmitglied:    Wegener, Marco 
 
4) Institution:      Bündnis Porz-Mitte 
 
Neues stellvertretendes Beiratsmitglied 
für Beiratsmitglied Reichel, Jochen:   Baedorf, Hans 
 
Neues stellvertretendes Beiratsmitglied  
für Beiratsmitglied Fakhim-Haschemi, Simin: Bellmann, Wienke 
 
Die Ernennung dieser neuen Mitglieder ist durch Beschluss der Bezirksvertretung 
Porz vom 15.05.2025 erfolgt.  
 
3 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.11.2024 
 
Die Niederschrift vom 05.11.2024 wird unverändert genehmigt. 
 
4 Bürgerfragestunde 
 
Keine Wortbeiträge

Niederschrift über die  9. öffentliche Sitzung des Beirates Porz Mitte am 24.06.2025  
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5 Weitere neue Anträge und Anregungen 
5.1 Bündnis Porz-Mitte: Fördermöglichkeiten sozialer Begleitprojekte im Zu-
sammenhang mit dem Papageienpark 
 
Der Beirat nimmt den Bericht des Bündnisses Porz-Mitte zur Kenntnis. 
Empfehlung: 
Angesichts der im Herbst anstehenden Fertigstellung des Papageienparks verweisen 
wir auf unsere 2019 und danach auch vom Grünflächenamt geteilte Einschätzung, 
dass neben der rein baulichen Umgestaltung die größte Herausforderung im sozialen 
Bereich bei der Bespielung des Papageienparks besteht. Wir hatten daher angeregt, 
begleitend einen Nachbarschaftsverein zu gründen, der die diversen, bisher im we-
sentlichen aneinander vorbei oder mit einander im Konflikt lebenden Gruppen des an-
grenzenden Viertels einbindet und so eine nachhaltige Erhaltung des neuen Parks ge-
währleisten hilft. Welche Möglichkeiten gibt es, diesen auch vom federführenden Amt 
damals als entscheidenden und wichtigen erachteten Prozess zu unterstützen ? Wir 
empfewhlen der BV hier die Etablierung eines solchen Nachbarschaftsvereins, z.B. 
unter der Ägide der Sozialraumkoordinatorin, mit ausreichend Mitteln zu unterstützen, 
da von einem solchen Verein die Langelebigkeit des gesamten Parks abhängt. Sofern 
die BV hier keine Mittel hat, empfehelen wir der BV die Stadt aufzufordern, hier för-
dernd und unterstützend einzugreifen. 
Abstimmungsergebnis:  
Einstimmig bei einer Enthaltung zugestimmt. 
 
Nachträglicher Hinweis der Verwaltung: 
Die Empfehlung wird als Beschlussvorlage in eine der nächsten Sitzungen der Be-
zirksvertretung Porz eingebracht. 
5.2 Bündnis Porz-Mitte: Eröffnungsfeier Neue Mitte Porz  
 
Der Beirat nimmt den Bericht des Bündnisses Porz-Mitte zur Kenntnis. 
moderne stadt entschuldigt die Kurzfristigkeit der Einladung zur Eröffnungsfeier und 
erläutert die Hintergründe.  
Der Beirat kritisiert die organisatorische Vorbereitung dieser Veranstaltung sowie die 
fehlende Würdigung der Arbeit der BezirksvertreterInnen. 
Empfehlung: 
Warum wurde die Einladung zu einer Veranstaltung an einem Freitagnachmittag, noch 
dazu vor einem verlängerten Woichenende, erst zwei Tage vor der Veranstaltung ver-
schickt ? Aus Reihen der vertretenen Medien war die Vermutung zu hören, dass man 
nur wenig Wert auf die Teilnahme bestimmter Akteure legte und lieber unter sich blei-
ben wollte. WIr empfehlen der BV die kurze Vorlaufzeit zur Einladung zu missbilligen 
und die Verwaltung dazu anzuhalten, künftig mit größerem Zeitvorlauf zu wichtigen 
Anlässen einzuladen. Zudem empfehlen wir der BV, der Vwerwaltung aufzutragen, 
dass künftig bei solchen Veranstaltungen als Zeichen der Wertschätzung auch der 
sich ehrenamtlich engagierende Beirat geladen werden soll.

Niederschrift über die  9. öffentliche Sitzung des Beirates Porz Mitte am 24.06.2025  
 - 8 - 
Abstimmungsergebnis:  
Einstimmig zugestimmt. 
 
Nachträglicher Hinweis der Verwaltung: 
Die Empfehlung wird als Beschlussvorlage in eine der nächsten Sitzungen der Be-
zirksvertretung Porz eingebracht. 
 
5.3 Bündnis Porz-Mitte: Stand der Dinge Stadtmobiliar 
 
Der Beirat nimmt den Bericht des Bündnisses Porz-Mitte zur Kenntnis. Es bestehen 
Unklarheiten über die Zulässigkeit von privatem Stadtmobiliar. Der eingebrachte An-
trag wurde um das Thema der Fahrradständer ergänzt. 
Geänderte Empfehlung: 
In der Beiratssitzung am 31. März 2022 hatten wir in Anwesenheit der Amtsleiterin auf 
das wüste Durcheinander an Stadtmobiliar, das zudem teilweise noch in desolatem 
Zustand sich befand, hingewiesen. Damals äußerte sich Frau Scholz dahingehend, 
dass der Zustand in der Tat dringend verbesserungsbedürftig sei und beauftragte 
Herrn Kleinemyer, diese Problematik mitzunehmen. Bei einem neuerlichen Rundgang 
nun über drei jahre später ist allerdings der Zustand nach wie vor unverändert, nein, 
im Gegenteil, einige Bänke sind noch kaputter als zuovr und nicht mehr brauchbar. 
Wir empfehlen der BV, hier mit einer zeitlichen Umsetzungsvorgabe die Verwaltung 
zur Behebung des bereits vor drei Jahren erkannten Missstandes aufzufordern. 
Diese Anregung gilt es auch in die weitere Planung mit einzubeziehen, um den Bedarf 
an Fahrradständern auf den noch nicht fertiggestellten Flächen zu decken. 
 
Abstimmungsergebnis:  
Einstimmig bei einer Enthaltung zugestimmt. 
 
Nachträglicher Hinweis der Verwaltung: 
Die Empfehlung wird als Beschlussvorlage in eine der nächsten Sitzungen der Be-
zirksvertretung Porz eingebracht. 
 
5.4 Bündnis Porz-Mitte: Brückenverbreiterung 
 
Der Beirat nimmt den Bericht des Bündnisses Porz-Mitte zur Kenntnis. 
Empfehlung: 
Wir würden gerne wissen, warum uns bei der letzten Beiratssitzung das damals be-
reits vorliegende Gutachten zur Brückenverbreiterung vorenthalten wurde. Wir missbil-
ligen diese offenbare Desinformation und fordern die Verwaltung auf, den ehrenamt-
lich tätigen Gremien alle erforderlichen Dokumente künftig mit ausreichendem zeitli-
chen Vorlauf zur Verfügung zu stellen. Der Beirat empfiehlt der BV, die Verwaltung 
dazu zu ermahnen, mit ehrenamtlichen Gremien fairer umzugehen und vorhandene

Niederschrift über die  9. öffentliche Sitzung des Beirates Porz Mitte am 24.06.2025  
 - 9 - 
relevante Dokumente mit ausreichendem Vorlauf den Gremien zugänglich zu machen. 
Ferner spricht sich der Beirat weiterhin für die Verbreiterung der Brücke aus, und 
empfiehlt der BV, ihre durch verzerrte Informationen des Amtes beeinflusste Entschei-
dung zu revidieren und ein unverzerrtes Gutachten auch für die preiswerten Varianten 
einer Verbreiterung einzufordern.  
Zudem möchten wir gern Auskunft darüber haben, wie man gegenüber der Porzer 
Bürgerschaft bei der Kommunalwahl diesen offenen Wortbruch vertreten soll ? 
 
Abstimmungsergebnis:  
Mehrheitlich bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme zugestimmt. 
 
Nachträglicher Hinweis der Verwaltung: 
Die Empfehlung wird als Beschlussvorlage in eine der nächsten Sitzungen der Be-
zirksvertretung Porz eingebracht. 
 
6 Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Porz Mitte 
6.1 Sachstand zu den weiteren Maßnahmen im ISEK-Gebiet außerhalb Städ-
tebauförderung 
6.1.1 Neue Mitte Porz einschl. Neugestaltung der Freianlagen im Innenstadt-
bereich 
 
Der Beirat nimmt die Präsentation der modernen stadt zu TOP 6.1.1 zur Kenntnis. Die 
neue Projektbroschüre kann im Büro Porz Mitte eingesehen werden. 
Der Beirat diskutiert über folgende Themen: 
 Auf der künftigen Marktfläche besteht ein erhöhtes Risiko einer Ver-
schmutzung. Die Empfindlichkeit des Bodenbelages könnte auf diesen 
Flächen problematisch sein. 
 Die Blocksitzbänke sowie Einfassungen der Hochbeete sollen beschichtet 
und zum Teil bewachst werden. 
 Auf den vertieften Flächen der Sitzbänke werden zum Ende der Bauzeit 
Auflagen in Kunststoffholzoptik angebracht. 
 Aktuelle Beschädigungen am Fontänenfeld sind bereits an das zuständige 
Fachamt (Gebäudewirtschaft) weitergegeben worden. Es wird gebeten zu 
prüfen, inwieweit durch mögliche veränderte Einstellungen der Wasser-
fontänen die Ausrutschgefahr sowie der Lärmpegel minimiert werden 
kann. 
 Es wurde auf die Wichtigkeit der Verkehrssicherungspflicht an den Über-
gängen der Baustelle hingewiesen und um Beantwortung der in der Sit-
zung der Bezirksvertretung Porz am 15.05.2025 gestellten Anfrage 
AN0614/2025 gebeten. 
 Eine Evaluierung der Möblierung wird angeregt.

Niederschrift über die  9. öffentliche Sitzung des Beirates Porz Mitte am 24.06.2025  
 - 10 - 
6.2 Aktueller Sachstand zur Fortschreibung des Integrierten Stadtentwick-
lungskonzeptes  
6.2.1 Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Integrierten Stadtentwick-
lungskonzeptes Porz-Mitte zum Stichtag 31. Dezember 2024 
0850/2025 
Der Beirat nimmt die Präsentation zu TOP 6.2.1 der Verwaltung zur Kenntnis. 
Der Beirat regt an: 
 Die Planung der Nutzung der Flächen des Schulareals sollte vor dem Wegzug 
des Berufskollegs abgeschlossen sein. Die vorhandenen politischen Be-
schlüsse sind dabei zu berücksichtigen und die betreffenden Akteure einzube-
ziehen. 
 Das Fachamt wird gebeten zu prüfen, die Querung der Hauptstraße/ Bahnhof-
straße parallel zur Planung der Bahnhofstraße auf Basis des bereits vorliegen-
den Vorentwurfs zur Hauptstraße weiter zu beplanen und umzusetzen. Es soll 
eine bessere Durchgängigkeit zum Rhein über die Ampelanlage und eine si-
chere Querung sichergestellt werden. 
 Die Verwaltung wird gebeten zu klären, welcher Stand zur künftigen Nutzung 
des Kiosks auf der Mühlenstraße und der im Integrierten Stadtentwicklungskon-
zept aufgeführten Idee der Umsetzung einer Mobilstation besteht. Zudem wird 
nachgefragt, ob der künftige Umgestaltungsbereich des Parkplatzes Mühlen-
straße sich auch auf den Straßenraum bezieht. 
6.3 Sachstand zu den Maßnahmen mit Städtebauförderung 
6.3.1 Gestaltung Parkanlage Glashüttenstraße 
 
Der Beirat nimmt die Präsentation zu TOP 6.3.1 der Verwaltung zur Kenntnis. 
Der Beirat regt erneut an, die Querungsstelle der FußgängerInnen zwischen der Stra-
ßenbahnhaltestelle Porz-Markt und dem Eingang der Parkanlage auf der Philipp-Reis-
Straße zu optimieren. Es wird künftig eine schwierige verkehrliche Situation aufgrund 
eines fehlenden direkten Übergangs erwartet. 
 
6.3.2 Aufwertung Rheinboulevard Porz 
 
Der Beirat nimmt die Präsentation zu TOP 6.3.2 der Verwaltung zur Kenntnis. 
Der Beirat regt an, bei der weiteren Planung eine Entschärfung von Konfliktsituationen 
bei zu erwartenden Querungssituationen auf dem Leinpfad im Blick zu behalten.

Niederschrift über die  9. öffentliche Sitzung des Beirates Porz Mitte am 24.06.2025  
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6.3.3 Gestaltung Fußgängerzone Bahnhofstraße  
 
Der Beirat nimmt die Präsentation zu TOP 6.3.3 der Verwaltung zur Kenntnis. 
 
Empfehlung: 
Der Beirat empfiehlt der Bezirksvertretung, die Fläche, die durch den Abriss des De-
chant-Scheben-Hauses neben Haus 3 entsteht, schon jetzt in die Planung der Frei-
raumflächen einzubeziehen. 
Abstimmungsergebnis:  
Einstimmig bei zwei Enthaltungen zugestimmt. 
 
Nachträglicher Hinweis der Verwaltung: 
Die Empfehlung wird als Beschlussvorlage in eine der nächsten Sitzungen der Be-
zirksvertretung Porz eingebracht. 
 
6.3.4 Aufwertung Verbindungsachse Rheinboulevard zur Neuen Mitte Porz 
 
Der Beirat nimmt die Präsentation zu TOP 6.3.4 der Verwaltung zur Kenntnis. 
6.3.5 Büro für Vernetzung  und Aktivierung 
 
Der Beirat nimmt die Präsentation zu TOP 6.3.5 des Büros Porz Mitte zur Kenntnis. 
 
Der Beirat regt an: 
 Das Leerstandsmanagement sowie auch eine Kooperation mit der KölnBusi-
ness zur Verbesserung des Einzelhandels- und Gastronomieangebotes (bei-
spielsweise für ein neues Fischangebot) wird als sehr wichtig wahrgenommen. 
 Das Ordnungsamt und die Polizei wurden auf die Eröffnung der Parkanlage 
und auf eine anschließend gewünschte erhöhte Präsenz hingewiesen.  
6.3.6 Haus-, Hof- und Fassadenprogramm 
 
Der Beirat nimmt die Präsentation zu TOP 6.3.6 der Verwaltung zur Kenntnis. 
 
6.3.7 Evaluation 
 
Der Beirat nimmt die Präsentation zu TOP 6.3.7 der Verwaltung zur Kenntnis.

Niederschrift über die  9. öffentliche Sitzung des Beirates Porz Mitte am 24.06.2025  
 - 12 - 
6.4 Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplanverfahren 
mit dem Arbeitstitel Glashüttenstraße in Köln-Porz 
 
Der Beirat nimmt den Bericht der Verwaltung sowie der SteA SPD Fraktion zur Kennt-
nis. 
 
Empfehlung: 
Der Beirat fordert die Verwaltung auf, dem Beirat die Vorlage 0641/2025 vor einer er-
neuten Befassung und Beschlussfassung durch die politischen Gremien insbesondere 
der Bezirksvertretung entsprechend § 1 Abs. 1 und 2 der vom Rat der Stadt Köln am 
23.3.2021 beschlossen Geschäftsordnung des Beirates Porz-Mitte zur Beratung und 
ggf. Beschlussfassung einer Empfehlung vorzulegen. 
 
Begründung:  
Die Stärkung der sozialen Struktur im Veedel ist ein wesentliches Ziel des ISEK Porz-
Mitte, dessen Element seit der ersten Beschlussfassung 2010 auch die Erschließung 
zusätzlicher Potentiale für Wohnungsbau darstellte und welcher integraler Bestandteil 
des Förderantrags war.  
Der Beirat ist ein wichtiges Gremium der Bürgerbeteiligung, deren Förderung sich die 
Oberbürgermeisterin und der Rat der Stadt Köln auf die Fahne geschrieben hat, und 
insofern zu wesentlichen Änderungen im ISEK Plangebiet hinzuzuziehen. Eine Nicht-
befassung in solch einer wesentlichen Frage der Einstellung eines wichtigen Bebau-
ungsplanvorhabens würde eine Missachtung der Prinzipien transparenter Bürgerbetei-
ligung darstellen und das ehrenamtlichen Engagements der Beiratsmitglieder herab-
setzen.  
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt  
     (unter Anwesenheit von 8 stimmberechtigten Mitgliedern) 
 
Nachträglicher Hinweis der Verwaltung: 
Die Empfehlung wurde als Anlage zur Vorlage 0641/2025 aufgenommen. 
 
7 Sonstiges 
 
Keine Anmerkungen 
8 Ausblick - weiteres Vorgehen 
 
Das Amt für Stadtentwicklung und Statistik dankt der Sitzungsleitung für ihre Arbeit in 
der ablaufenden Wahlperiode 2020/2025. 
Ein neuer vorbehaltlicher Termin wird noch abgestimmt und veröffentlicht. 
 
Gez.: Sabine Stiller, Bezirksbürgermeisterin

Dezernat, Dienststelle  
IX/15/152 
 
Vorlagen-Nummer 
 2359/2025 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Integriertes Stadtentwicklungskonzept Porz-Mitte 
hier: Empfehlungen des Beirates Porz Mitte vom 24.06.2025  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Porz nimmt die als Anlage 1 beigefügte Niederschrift der Sitzung des 
Beirates Porz Mitte am 24. Juni 2025 zur Kenntnis, insbesondere die Empfehlungen an die 
Bezirksvertretung der TOP 5.1, TOP 5.2, TOP 5.3, TOP 5.4 sowie TOP 6.3.3. 
 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 02.09.2025

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
In der Sitzung des Beirates Porz Mitte vom 24. Juni 2025 wurden folgende Anträge beraten 
und beschlossen: 
1. TOP 5.1  
Bündnis Porz-Mitte: Fördermöglichkeiten sozialer Begleitprojekte im Zusammenhang 
mit dem Papageienpark: 
 
Angesichts der im Herbst anstehenden Fertigstellung des Papageienparks verweisen 
wir auf unsere 2019 und danach auch vom Grünflächenamt geteilte Einschätzung, 
dass neben der rein baulichen Umgestaltung die größte Herausforderung im sozialen 
Bereich bei der Bespielung des Papageienparks besteht. Wir hatten daher angeregt, 
begleitend einen Nachbarschaftsverein zu gründen, der die diversen, bisher im we-
sentlichen aneinander vorbei oder mit einander im Konflikt lebenden Gruppen des an-
grenzenden Viertels einbindet und so eine nachhaltige Erhaltung des neuen Parks ge-
währleisten hilft. Welche Möglichkeiten gibt es, diesen auch vom federführenden Amt 
damals als entscheidenden und wichtigen erachteten Prozess zu unterstützen ? Wir 
empfewhlen der BV hier die Etablierung eines solchen Nachbarschaftsvereins, z.B. un-
ter der Ägide der Sozialraumkoordinatorin, mit ausreichend Mitteln zu unterstützen, da 
von einem solchen Verein die Langelebigkeit des gesamten Parks abhängt. Sofern die 
BV hier keine Mittel hat, empfehelen wir der BV die Stadt aufzufordern, hier fördernd 
und unterstützend einzugreifen. 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Die Sozialraumkoordination hat das Thema in Zusammenarbeit mit dem von der Ver-
waltung beauftragten Büro für Vernetzung bereits aufgegriffen, um ein entsprechendes 
Netzwerk von engagierten Akteur*innen aufzubauen. Weitergehende Planungen fin-
den im Zusammenhang mit der Eröffnung der Parkanlage statt. 
 
2. TOP 5.2  
Bündnis Porz-Mitte: Eröffnungsfeier Neue Mitte Porz: 
 
Warum wurde die Einladung zu einer Veranstaltung an einem Freitagnachmittag, noch 
dazu vor einem verlängerten Woichenende, erst zwei Tage vor der Veranstaltung ver-
schickt ? Aus Reihen der vertretenen Medien war die Vermutung zu hören, dass man 
nur wenig Wert auf die Teilnahme bestimmter Akteure legte und lieber unter sich blei-
ben wollte. WIr empfehlen der BV die kurze Vorlaufzeit zur Einladung zu missbilligen 
und die Verwaltung dazu anzuhalten, künftig mit größerem Zeitvorlauf zu wichtigen An-
lässen einzuladen. Zudem empfehlen wir der BV, der Vwerwaltung aufzutragen, dass 
künftig bei solchen Veranstaltungen als Zeichen der Wertschätzung auch der sich eh-
renamtlich engagierende Beirat geladen werden soll.  
 
3. TOP 5.3  
Bündnis Porz-Mitte: Stand der Dinge Stadtmobiliar: 
 
In der Beiratssitzung am 31. März 2022 hatten wir in Anwesenheit der Amtsleiterin auf

3 
das wüste Durcheinander an Stadtmobiliar, das zudem teilweise noch in desolatem 
Zustand sich befand, hingewiesen. Damals äußerte sich Frau Scholz dahingehend, 
dass der Zustand in der Tat dringend verbesserungsbedürftig sei und beauftragte 
Herrn Kleinemyer, diese Problematik mitzunehmen. Bei einem neuerlichen Rundgang 
nun über drei jahre später ist allerdings der Zustand nach wie vor unverändert, nein, im 
Gegenteil, einige Bänke sind noch kaputter als zuovr und nicht mehr brauchbar. Wir 
empfehlen der BV, hier mit einer zeitlichen Umsetzungsvorgabe die Verwaltung zur 
Behebung des bereits vor drei Jahren erkannten Missstandes aufzufordern. 
Diese Anregung gilt es auch in die weitere Planung mit einzubeziehen, um den Bedarf 
an Fahrradständern auf den noch nicht fertiggestellten Flächen zu decken. 
 
4. TOP 5.4  
Bündnis Porz-Mitte: Brückenverbreiterung: 
 
Wir würden gerne wissen, warum uns bei der letzten Beiratssitzung das damals bereits 
vorliegende Gutachten zur Brückenverbreiterung vorenthalten wurde. Wir missbilligen 
diese offenbare Desinformation und fordern die Verwaltung auf, den ehrenamtlich täti-
gen Gremien alle erforderlichen Dokumente künftig mit ausreichendem zeitlichen Vor-
lauf zur Verfügung zu stellen. Der Beirat empfiehlt der BV, die Verwaltung dazu zu er-
mahnen, mit ehrenamtlichen Gremien fairer umzugehen und vorhandene relevante 
Dokumente mit ausreichendem Vorlauf den Gremien zugänglich zu machen. Ferner 
spricht sich der Beirat weiterhin für die Verbreiterung der Brücke aus, und empfiehlt 
der BV, ihre durch verzerrte Informationen des Amtes beeinflusste Entscheidung zu 
revidieren und ein unverzerrtes Gutachten auch für die preiswerten Varianten einer 
Verbreiterung einzufordern.  
Zudem möchten wir gern Auskunft darüber haben, wie man gegenüber der Porzer Bür-
gerschaft bei der Kommunalwahl diesen offenen Wortbruch vertreten soll ? 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
In der letzten Sitzung des Beirates am 05.11.2024 ist der Beirat über die inhaltliche 
Ausrichtung der Maßnahme „Aufwertung Verbindungsachse Rheinboulevard zur 
Neuen Mitte Porz“ und das Ergebnis der Machbarkeitsuntersuchung zur Brückenver-
breiterung informiert worden. Die Sitzungsunterlagen wurden eine Woche vor der Sit-
zung des Beirates über das Ratsinformationssystem veröffentlicht. 
 
Der Beirat hat zu diesem TOP in der letzten Sitzung eine Empfehlung gefasst. Diese 
Empfehlung wurde vor Beginn der politischen Beratung als Anlage 9 zur Beschlussvor-
lage 2631/2024 aufgenommen und ist damit allen befassenden Gremien zur Kenntnis 
gelangt. 
Die Machbarkeitsuntersuchung wurde von der Verwaltung unter Einhaltung der öffentli-
chen Vergabevorschriften extern vergeben und beauftragt. Über die Beschlussvorlage 
2631/2024 ist das Ergebnis der Untersuchung öffentlich und wurde als Anlage 5 zur 
Beschlussvorlage 2631/2024 allen sich mit der Vorlage befassenden politischen Gre-
mien zur Kenntnis gegeben. 
 
5. TOP 6.3.3  
Gestaltung Fußgängerzone Bahnhofstraße: 
 
Der Beirat empfiehlt der Bezirksvertretung, die Fläche, die durch den Abriss des De-
chant-Scheben-Hauses neben Haus 3 entsteht, schon jetzt in die Planung der Frei-
raumflächen einzubeziehen. 
 
Die Empfehlungen des Beirates Porz Mitte einschließlich der Niederschrift werden gemäß der 
Geschäftsordnung des Beirates Porz Mitte der Bezirksvertretung Porz vorgelegt. 
 
 
Anlage 1: Niederschrift der Sitzung des Beirates Porz Mitte vom 24.06.2025