Integriertes Stadtentwicklungskonzept Porz-Mitte

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• Anlage 1 Niederschrift der Sitzung des Beirates Porz Mitte vom 24.06.2025

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  Geschäftsführung Beirat Porz Mitte Frau Wiegmans Telefon: (0221) 27051 E-Mail: porz-mitte@stadt-koeln.de Datum: 18.07.2025 Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Beirates Porz Mitte in der Wahlperiode 2020/2025 am Dienstag, dem 24.06.2025, 17:00 Uhr bis 20:15 Uhr, Bezirksrathaus Porz, Rathaussaal, Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70, 51143 Köln Anwesend waren: Bezirksbürgermeisterinnen Frau Sabine Stiller Bezirksbürgermeisterin Mitglieder der Bezirksvertretung Herr Lutz Tempel 1. Stellvertretender Bezirksbürgermeister Frau Jutta Margaret Komorowski Vorsitz der Bezirksfraktion der SPD Weitere Teilnehmende Herr Michael Frenzel StEA SPD-Fraktion Herr Jochen Reichel Bündnis Porz-Mitte Frau Olga Rieger Städtische Gemeinschaftsgrundschule Hauptstraße Herr Dr. Klaus Schäfer Bündnis Porz-Mitte Herr Volker Scherzberg SVK Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Henning Schützendorf Evang. Kirchgemeinde Porz, Gemeindebüro Wienke Bellmann Bündnis Porz-Mitte Thomas Meurer Porzer Bürgerstiftung Marco Wegener Polizei Köln Christiane Weigand Porzer Bürgerstiftung Verwaltung Frau Marie Griese Stadtplanungsamt Frau Dr. Birgit Gunia-Hennecken Amt für Stadtentwicklung und Statistik Herr Benjamin Luchterhandt Amt für Landschaftspflege und Grünflächen Frau Larissa Menrath Amt für Stadtentwicklung und Statistik Herr Guido Motter Bürgeramt Porz Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Beirates Porz Mitte am 24.06.2025 - 2 - Gäste Herr Philipp Dreger Büro Porz Mitte Herr Holger Thor moderne stadt Schriftführung Frau Carmen Wiegmans Amt für Stadtentwicklung und Statistik Zuschauer 1 Entschuldigt fehlen: Ratsmitglieder Frau Anna-Maria Henk -Hollstein StEA CDU-Fraktion Herr Michael Weisenstein StEA Fraktion Die Linke Mitglieder der Bezirksvertretung Herr Stefan Götz Bezirksfraktions-Vorsitzende*r CDU Frau Daniela Rechberger FDP Herr Dieter Redlin Bezirksfraktions-Vorsitzende*r Die Grünen Weitere Teilnehmende Herr Torsten Decker Migrationsvertreter*in Herr Stephan Demmer Festausschuss Porzer Karneval e.V. Herr Theo Eich Kath. Kirchgengemeinde St. Josef, Kirchenvorstand Frau Ute Femfert City-Center Porz -Centermanagement Herr Philip Gotzen StEA Fraktion Volt Herr Karl-Heinz Mieb ach Porzer Handwerk Frau Anita Mirche Bürgerverein Porz -Mitte e.V. Frau Petra Riemann Jugend- und Gemeinschaftszentrum Glashütte, Leiterin Frau Annette Schwirten Carl-Stamitz-Musikschule Jens Reuschel Porzer Wirtschaft - IHK Köln Frau Lara Waldron Sozialraumkoordination Porz -Mitte/Urbach Herr Laurens Wellmann StEA Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Beirates Porz Mitte am 24.06.2025 - 3 - Vor Eintritt in die Tagesordnung Die Bezirksbürgermeisterin begrüßt alle Anwesenden. Die SteA SPD Fraktion sowie das Bündnis Porz-Mitte beantragen einen neuen TOP 6.4 zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplanverfahren mit dem Arbeitstitel Glashüttenstraße in Köln-Porz (Vorlage 0641/2025) aufzunehmen. Die Bezirksbürgermeisterin lässt die Tagesordnung in der geänderten Form abstim- men. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei einer Stimmenthaltung zugestimmt. Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Beirates Porz Mitte am 24.06.2025 - 4 - Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung 2 Änderung der Beiratszusammensetzung 3 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.11.2024 4 Bürgerfragestunde 5 Weitere neue Anträge und Anregungen 5.1 Bündnis Porz-Mitte: Fördermöglichkeiten sozialer Begleitprojekte im Zusam- menhang mit dem Papageienpark 5.2 Bündnis Porz-Mitte: Eröffnungsfeier Neue Mitte Porz 5.3 Bündnis Porz-Mitte: Stand der Dinge Stadtmobiliar 5.4 Bündnis Porz-Mitte: Brückenverbreiterung 6 Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Porz Mitte 6.1 Sachstand zu den weiteren Maßnahmen im ISEK-Gebiet außerhalb Städte- bauförderung 6.1.1 Neue Mitte Porz einschl. Neugestaltung der Freianlagen im Innenstadtbereich 6.2 Aktueller Sachstand zur Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungs- konzeptes 6.2.1 Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskon- zeptes Porz-Mitte zum Stichtag 31. Dezember 2024 0850/2025 Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Beirates Porz Mitte am 24.06.2025 - 5 - 6.3 Sachstand zu den Maßnahmen mit Städtebauförderung 6.3.1 Gestaltung Parkanlage Glashüttenstraße 6.3.2 Aufwertung Rheinboulevard Porz 6.3.3 Gestaltung Fußgängerzone Bahnhofstraße 6.3.4 Aufwertung Verbindungsachse Rheinboulevard zur Neuen Mitte Porz 6.3.5 Büro für Vernetzung und Aktivierung 6.3.6 Haus-, Hof- und Fassadenprogramm 6.3.7 Evaluation 6.4 Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplanverfahren mit dem Arbeitstitel Glashüttenstraße in Köln-Porz 7 Sonstiges 8 Ausblick - weiteres Vorgehen Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Beirates Porz Mitte am 24.06.2025 - 6 - I. Öffentlicher Teil 1 Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung Siehe Ausführungen zu „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ 2 Änderung der Beiratszusammensetzung Die Vorsitzende informiert über die Ernennung von folgenden neuen Mitgliedern im Beirat Porz Mitte: Das sind: 1) Institution: Porzer Bürgerstiftung Neues Beiratsmitglied: Weigand, Christiane Neues stellvertretendes Beiratsmitglied: Meurer, Thomas 2) Institution: Porzer Wirtschaft - IHK Köln Neues Beiratsmitglied: Reuschel, Jens 3) Institution: Polizei Köln Neues Beiratsmitglied: Wegener, Marco 4) Institution: Bündnis Porz-Mitte Neues stellvertretendes Beiratsmitglied für Beiratsmitglied Reichel, Jochen: Baedorf, Hans Neues stellvertretendes Beiratsmitglied für Beiratsmitglied Fakhim-Haschemi, Simin: Bellmann, Wienke Die Ernennung dieser neuen Mitglieder ist durch Beschluss der Bezirksvertretung Porz vom 15.05.2025 erfolgt. 3 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.11.2024 Die Niederschrift vom 05.11.2024 wird unverändert genehmigt. 4 Bürgerfragestunde Keine Wortbeiträge Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Beirates Porz Mitte am 24.06.2025 - 7 - 5 Weitere neue Anträge und Anregungen 5.1 Bündnis Porz-Mitte: Fördermöglichkeiten sozialer Begleitprojekte im Zu- sammenhang mit dem Papageienpark Der Beirat nimmt den Bericht des Bündnisses Porz-Mitte zur Kenntnis. Empfehlung: Angesichts der im Herbst anstehenden Fertigstellung des Papageienparks verweisen wir auf unsere 2019 und danach auch vom Grünflächenamt geteilte Einschätzung, dass neben der rein baulichen Umgestaltung die größte Herausforderung im sozialen Bereich bei der Bespielung des Papageienparks besteht. Wir hatten daher angeregt, begleitend einen Nachbarschaftsverein zu gründen, der die diversen, bisher im we- sentlichen aneinander vorbei oder mit einander im Konflikt lebenden Gruppen des an- grenzenden Viertels einbindet und so eine nachhaltige Erhaltung des neuen Parks ge- währleisten hilft. Welche Möglichkeiten gibt es, diesen auch vom federführenden Amt damals als entscheidenden und wichtigen erachteten Prozess zu unterstützen ? Wir empfewhlen der BV hier die Etablierung eines solchen Nachbarschaftsvereins, z.B. unter der Ägide der Sozialraumkoordinatorin, mit ausreichend Mitteln zu unterstützen, da von einem solchen Verein die Langelebigkeit des gesamten Parks abhängt. Sofern die BV hier keine Mittel hat, empfehelen wir der BV die Stadt aufzufordern, hier för- dernd und unterstützend einzugreifen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei einer Enthaltung zugestimmt. Nachträglicher Hinweis der Verwaltung: Die Empfehlung wird als Beschlussvorlage in eine der nächsten Sitzungen der Be- zirksvertretung Porz eingebracht. 5.2 Bündnis Porz-Mitte: Eröffnungsfeier Neue Mitte Porz Der Beirat nimmt den Bericht des Bündnisses Porz-Mitte zur Kenntnis. moderne stadt entschuldigt die Kurzfristigkeit der Einladung zur Eröffnungsfeier und erläutert die Hintergründe. Der Beirat kritisiert die organisatorische Vorbereitung dieser Veranstaltung sowie die fehlende Würdigung der Arbeit der BezirksvertreterInnen. Empfehlung: Warum wurde die Einladung zu einer Veranstaltung an einem Freitagnachmittag, noch dazu vor einem verlängerten Woichenende, erst zwei Tage vor der Veranstaltung ver- schickt ? Aus Reihen der vertretenen Medien war die Vermutung zu hören, dass man nur wenig Wert auf die Teilnahme bestimmter Akteure legte und lieber unter sich blei- ben wollte. WIr empfehlen der BV die kurze Vorlaufzeit zur Einladung zu missbilligen und die Verwaltung dazu anzuhalten, künftig mit größerem Zeitvorlauf zu wichtigen Anlässen einzuladen. Zudem empfehlen wir der BV, der Vwerwaltung aufzutragen, dass künftig bei solchen Veranstaltungen als Zeichen der Wertschätzung auch der sich ehrenamtlich engagierende Beirat geladen werden soll. Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Beirates Porz Mitte am 24.06.2025 - 8 - Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Nachträglicher Hinweis der Verwaltung: Die Empfehlung wird als Beschlussvorlage in eine der nächsten Sitzungen der Be- zirksvertretung Porz eingebracht. 5.3 Bündnis Porz-Mitte: Stand der Dinge Stadtmobiliar Der Beirat nimmt den Bericht des Bündnisses Porz-Mitte zur Kenntnis. Es bestehen Unklarheiten über die Zulässigkeit von privatem Stadtmobiliar. Der eingebrachte An- trag wurde um das Thema der Fahrradständer ergänzt. Geänderte Empfehlung: In der Beiratssitzung am 31. März 2022 hatten wir in Anwesenheit der Amtsleiterin auf das wüste Durcheinander an Stadtmobiliar, das zudem teilweise noch in desolatem Zustand sich befand, hingewiesen. Damals äußerte sich Frau Scholz dahingehend, dass der Zustand in der Tat dringend verbesserungsbedürftig sei und beauftragte Herrn Kleinemyer, diese Problematik mitzunehmen. Bei einem neuerlichen Rundgang nun über drei jahre später ist allerdings der Zustand nach wie vor unverändert, nein, im Gegenteil, einige Bänke sind noch kaputter als zuovr und nicht mehr brauchbar. Wir empfehlen der BV, hier mit einer zeitlichen Umsetzungsvorgabe die Verwaltung zur Behebung des bereits vor drei Jahren erkannten Missstandes aufzufordern. Diese Anregung gilt es auch in die weitere Planung mit einzubeziehen, um den Bedarf an Fahrradständern auf den noch nicht fertiggestellten Flächen zu decken. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei einer Enthaltung zugestimmt. Nachträglicher Hinweis der Verwaltung: Die Empfehlung wird als Beschlussvorlage in eine der nächsten Sitzungen der Be- zirksvertretung Porz eingebracht. 5.4 Bündnis Porz-Mitte: Brückenverbreiterung Der Beirat nimmt den Bericht des Bündnisses Porz-Mitte zur Kenntnis. Empfehlung: Wir würden gerne wissen, warum uns bei der letzten Beiratssitzung das damals be- reits vorliegende Gutachten zur Brückenverbreiterung vorenthalten wurde. Wir missbil- ligen diese offenbare Desinformation und fordern die Verwaltung auf, den ehrenamt- lich tätigen Gremien alle erforderlichen Dokumente künftig mit ausreichendem zeitli- chen Vorlauf zur Verfügung zu stellen. Der Beirat empfiehlt der BV, die Verwaltung dazu zu ermahnen, mit ehrenamtlichen Gremien fairer umzugehen und vorhandene Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Beirates Porz Mitte am 24.06.2025 - 9 - relevante Dokumente mit ausreichendem Vorlauf den Gremien zugänglich zu machen. Ferner spricht sich der Beirat weiterhin für die Verbreiterung der Brücke aus, und empfiehlt der BV, ihre durch verzerrte Informationen des Amtes beeinflusste Entschei- dung zu revidieren und ein unverzerrtes Gutachten auch für die preiswerten Varianten einer Verbreiterung einzufordern. Zudem möchten wir gern Auskunft darüber haben, wie man gegenüber der Porzer Bürgerschaft bei der Kommunalwahl diesen offenen Wortbruch vertreten soll ? Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme zugestimmt. Nachträglicher Hinweis der Verwaltung: Die Empfehlung wird als Beschlussvorlage in eine der nächsten Sitzungen der Be- zirksvertretung Porz eingebracht. 6 Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Porz Mitte 6.1 Sachstand zu den weiteren Maßnahmen im ISEK-Gebiet außerhalb Städ- tebauförderung 6.1.1 Neue Mitte Porz einschl. Neugestaltung der Freianlagen im Innenstadt- bereich Der Beirat nimmt die Präsentation der modernen stadt zu TOP 6.1.1 zur Kenntnis. Die neue Projektbroschüre kann im Büro Porz Mitte eingesehen werden. Der Beirat diskutiert über folgende Themen:  Auf der künftigen Marktfläche besteht ein erhöhtes Risiko einer Ver- schmutzung. Die Empfindlichkeit des Bodenbelages könnte auf diesen Flächen problematisch sein.  Die Blocksitzbänke sowie Einfassungen der Hochbeete sollen beschichtet und zum Teil bewachst werden.  Auf den vertieften Flächen der Sitzbänke werden zum Ende der Bauzeit Auflagen in Kunststoffholzoptik angebracht.  Aktuelle Beschädigungen am Fontänenfeld sind bereits an das zuständige Fachamt (Gebäudewirtschaft) weitergegeben worden. Es wird gebeten zu prüfen, inwieweit durch mögliche veränderte Einstellungen der Wasser- fontänen die Ausrutschgefahr sowie der Lärmpegel minimiert werden kann.  Es wurde auf die Wichtigkeit der Verkehrssicherungspflicht an den Über- gängen der Baustelle hingewiesen und um Beantwortung der in der Sit- zung der Bezirksvertretung Porz am 15.05.2025 gestellten Anfrage AN0614/2025 gebeten.  Eine Evaluierung der Möblierung wird angeregt. Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Beirates Porz Mitte am 24.06.2025 - 10 - 6.2 Aktueller Sachstand zur Fortschreibung des Integrierten Stadtentwick- lungskonzeptes 6.2.1 Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Integrierten Stadtentwick- lungskonzeptes Porz-Mitte zum Stichtag 31. Dezember 2024 0850/2025 Der Beirat nimmt die Präsentation zu TOP 6.2.1 der Verwaltung zur Kenntnis. Der Beirat regt an:  Die Planung der Nutzung der Flächen des Schulareals sollte vor dem Wegzug des Berufskollegs abgeschlossen sein. Die vorhandenen politischen Be- schlüsse sind dabei zu berücksichtigen und die betreffenden Akteure einzube- ziehen.  Das Fachamt wird gebeten zu prüfen, die Querung der Hauptstraße/ Bahnhof- straße parallel zur Planung der Bahnhofstraße auf Basis des bereits vorliegen- den Vorentwurfs zur Hauptstraße weiter zu beplanen und umzusetzen. Es soll eine bessere Durchgängigkeit zum Rhein über die Ampelanlage und eine si- chere Querung sichergestellt werden.  Die Verwaltung wird gebeten zu klären, welcher Stand zur künftigen Nutzung des Kiosks auf der Mühlenstraße und der im Integrierten Stadtentwicklungskon- zept aufgeführten Idee der Umsetzung einer Mobilstation besteht. Zudem wird nachgefragt, ob der künftige Umgestaltungsbereich des Parkplatzes Mühlen- straße sich auch auf den Straßenraum bezieht. 6.3 Sachstand zu den Maßnahmen mit Städtebauförderung 6.3.1 Gestaltung Parkanlage Glashüttenstraße Der Beirat nimmt die Präsentation zu TOP 6.3.1 der Verwaltung zur Kenntnis. Der Beirat regt erneut an, die Querungsstelle der FußgängerInnen zwischen der Stra- ßenbahnhaltestelle Porz-Markt und dem Eingang der Parkanlage auf der Philipp-Reis- Straße zu optimieren. Es wird künftig eine schwierige verkehrliche Situation aufgrund eines fehlenden direkten Übergangs erwartet. 6.3.2 Aufwertung Rheinboulevard Porz Der Beirat nimmt die Präsentation zu TOP 6.3.2 der Verwaltung zur Kenntnis. Der Beirat regt an, bei der weiteren Planung eine Entschärfung von Konfliktsituationen bei zu erwartenden Querungssituationen auf dem Leinpfad im Blick zu behalten. Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Beirates Porz Mitte am 24.06.2025 - 11 - 6.3.3 Gestaltung Fußgängerzone Bahnhofstraße Der Beirat nimmt die Präsentation zu TOP 6.3.3 der Verwaltung zur Kenntnis. Empfehlung: Der Beirat empfiehlt der Bezirksvertretung, die Fläche, die durch den Abriss des De- chant-Scheben-Hauses neben Haus 3 entsteht, schon jetzt in die Planung der Frei- raumflächen einzubeziehen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei zwei Enthaltungen zugestimmt. Nachträglicher Hinweis der Verwaltung: Die Empfehlung wird als Beschlussvorlage in eine der nächsten Sitzungen der Be- zirksvertretung Porz eingebracht. 6.3.4 Aufwertung Verbindungsachse Rheinboulevard zur Neuen Mitte Porz Der Beirat nimmt die Präsentation zu TOP 6.3.4 der Verwaltung zur Kenntnis. 6.3.5 Büro für Vernetzung und Aktivierung Der Beirat nimmt die Präsentation zu TOP 6.3.5 des Büros Porz Mitte zur Kenntnis. Der Beirat regt an:  Das Leerstandsmanagement sowie auch eine Kooperation mit der KölnBusi- ness zur Verbesserung des Einzelhandels- und Gastronomieangebotes (bei- spielsweise für ein neues Fischangebot) wird als sehr wichtig wahrgenommen.  Das Ordnungsamt und die Polizei wurden auf die Eröffnung der Parkanlage und auf eine anschließend gewünschte erhöhte Präsenz hingewiesen. 6.3.6 Haus-, Hof- und Fassadenprogramm Der Beirat nimmt die Präsentation zu TOP 6.3.6 der Verwaltung zur Kenntnis. 6.3.7 Evaluation Der Beirat nimmt die Präsentation zu TOP 6.3.7 der Verwaltung zur Kenntnis. Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Beirates Porz Mitte am 24.06.2025 - 12 - 6.4 Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplanverfahren mit dem Arbeitstitel Glashüttenstraße in Köln-Porz Der Beirat nimmt den Bericht der Verwaltung sowie der SteA SPD Fraktion zur Kennt- nis. Empfehlung: Der Beirat fordert die Verwaltung auf, dem Beirat die Vorlage 0641/2025 vor einer er- neuten Befassung und Beschlussfassung durch die politischen Gremien insbesondere der Bezirksvertretung entsprechend § 1 Abs. 1 und 2 der vom Rat der Stadt Köln am 23.3.2021 beschlossen Geschäftsordnung des Beirates Porz-Mitte zur Beratung und ggf. Beschlussfassung einer Empfehlung vorzulegen. Begründung: Die Stärkung der sozialen Struktur im Veedel ist ein wesentliches Ziel des ISEK Porz- Mitte, dessen Element seit der ersten Beschlussfassung 2010 auch die Erschließung zusätzlicher Potentiale für Wohnungsbau darstellte und welcher integraler Bestandteil des Förderantrags war. Der Beirat ist ein wichtiges Gremium der Bürgerbeteiligung, deren Förderung sich die Oberbürgermeisterin und der Rat der Stadt Köln auf die Fahne geschrieben hat, und insofern zu wesentlichen Änderungen im ISEK Plangebiet hinzuzuziehen. Eine Nicht- befassung in solch einer wesentlichen Frage der Einstellung eines wichtigen Bebau- ungsplanvorhabens würde eine Missachtung der Prinzipien transparenter Bürgerbetei- ligung darstellen und das ehrenamtlichen Engagements der Beiratsmitglieder herab- setzen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt (unter Anwesenheit von 8 stimmberechtigten Mitgliedern) Nachträglicher Hinweis der Verwaltung: Die Empfehlung wurde als Anlage zur Vorlage 0641/2025 aufgenommen. 7 Sonstiges Keine Anmerkungen 8 Ausblick - weiteres Vorgehen Das Amt für Stadtentwicklung und Statistik dankt der Sitzungsleitung für ihre Arbeit in der ablaufenden Wahlperiode 2020/2025. Ein neuer vorbehaltlicher Termin wird noch abgestimmt und veröffentlicht. Gez.: Sabine Stiller, Bezirksbürgermeisterin

• Beschlussvorlage Bezirksvertretung

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  Dezernat, Dienststelle IX/15/152 Vorlagen-Nummer 2359/2025 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Integriertes Stadtentwicklungskonzept Porz-Mitte hier: Empfehlungen des Beirates Porz Mitte vom 24.06.2025 Beschlussorgan Bezirksvertretung 7 (Porz) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz nimmt die als Anlage 1 beigefügte Niederschrift der Sitzung des Beirates Porz Mitte am 24. Juni 2025 zur Kenntnis, insbesondere die Empfehlungen an die Bezirksvertretung der TOP 5.1, TOP 5.2, TOP 5.3, TOP 5.4 sowie TOP 6.3.3. Bezirksvertretung 7 (Porz) 02.09.2025 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: In der Sitzung des Beirates Porz Mitte vom 24. Juni 2025 wurden folgende Anträge beraten und beschlossen: 1. TOP 5.1 Bündnis Porz-Mitte: Fördermöglichkeiten sozialer Begleitprojekte im Zusammenhang mit dem Papageienpark: Angesichts der im Herbst anstehenden Fertigstellung des Papageienparks verweisen wir auf unsere 2019 und danach auch vom Grünflächenamt geteilte Einschätzung, dass neben der rein baulichen Umgestaltung die größte Herausforderung im sozialen Bereich bei der Bespielung des Papageienparks besteht. Wir hatten daher angeregt, begleitend einen Nachbarschaftsverein zu gründen, der die diversen, bisher im we- sentlichen aneinander vorbei oder mit einander im Konflikt lebenden Gruppen des an- grenzenden Viertels einbindet und so eine nachhaltige Erhaltung des neuen Parks ge- währleisten hilft. Welche Möglichkeiten gibt es, diesen auch vom federführenden Amt damals als entscheidenden und wichtigen erachteten Prozess zu unterstützen ? Wir empfewhlen der BV hier die Etablierung eines solchen Nachbarschaftsvereins, z.B. un- ter der Ägide der Sozialraumkoordinatorin, mit ausreichend Mitteln zu unterstützen, da von einem solchen Verein die Langelebigkeit des gesamten Parks abhängt. Sofern die BV hier keine Mittel hat, empfehelen wir der BV die Stadt aufzufordern, hier fördernd und unterstützend einzugreifen. Stellungnahme der Verwaltung: Die Sozialraumkoordination hat das Thema in Zusammenarbeit mit dem von der Ver- waltung beauftragten Büro für Vernetzung bereits aufgegriffen, um ein entsprechendes Netzwerk von engagierten Akteur*innen aufzubauen. Weitergehende Planungen fin- den im Zusammenhang mit der Eröffnung der Parkanlage statt. 2. TOP 5.2 Bündnis Porz-Mitte: Eröffnungsfeier Neue Mitte Porz: Warum wurde die Einladung zu einer Veranstaltung an einem Freitagnachmittag, noch dazu vor einem verlängerten Woichenende, erst zwei Tage vor der Veranstaltung ver- schickt ? Aus Reihen der vertretenen Medien war die Vermutung zu hören, dass man nur wenig Wert auf die Teilnahme bestimmter Akteure legte und lieber unter sich blei- ben wollte. WIr empfehlen der BV die kurze Vorlaufzeit zur Einladung zu missbilligen und die Verwaltung dazu anzuhalten, künftig mit größerem Zeitvorlauf zu wichtigen An- lässen einzuladen. Zudem empfehlen wir der BV, der Vwerwaltung aufzutragen, dass künftig bei solchen Veranstaltungen als Zeichen der Wertschätzung auch der sich eh- renamtlich engagierende Beirat geladen werden soll. 3. TOP 5.3 Bündnis Porz-Mitte: Stand der Dinge Stadtmobiliar: In der Beiratssitzung am 31. März 2022 hatten wir in Anwesenheit der Amtsleiterin auf 3 das wüste Durcheinander an Stadtmobiliar, das zudem teilweise noch in desolatem Zustand sich befand, hingewiesen. Damals äußerte sich Frau Scholz dahingehend, dass der Zustand in der Tat dringend verbesserungsbedürftig sei und beauftragte Herrn Kleinemyer, diese Problematik mitzunehmen. Bei einem neuerlichen Rundgang nun über drei jahre später ist allerdings der Zustand nach wie vor unverändert, nein, im Gegenteil, einige Bänke sind noch kaputter als zuovr und nicht mehr brauchbar. Wir empfehlen der BV, hier mit einer zeitlichen Umsetzungsvorgabe die Verwaltung zur Behebung des bereits vor drei Jahren erkannten Missstandes aufzufordern. Diese Anregung gilt es auch in die weitere Planung mit einzubeziehen, um den Bedarf an Fahrradständern auf den noch nicht fertiggestellten Flächen zu decken. 4. TOP 5.4 Bündnis Porz-Mitte: Brückenverbreiterung: Wir würden gerne wissen, warum uns bei der letzten Beiratssitzung das damals bereits vorliegende Gutachten zur Brückenverbreiterung vorenthalten wurde. Wir missbilligen diese offenbare Desinformation und fordern die Verwaltung auf, den ehrenamtlich täti- gen Gremien alle erforderlichen Dokumente künftig mit ausreichendem zeitlichen Vor- lauf zur Verfügung zu stellen. Der Beirat empfiehlt der BV, die Verwaltung dazu zu er- mahnen, mit ehrenamtlichen Gremien fairer umzugehen und vorhandene relevante Dokumente mit ausreichendem Vorlauf den Gremien zugänglich zu machen. Ferner spricht sich der Beirat weiterhin für die Verbreiterung der Brücke aus, und empfiehlt der BV, ihre durch verzerrte Informationen des Amtes beeinflusste Entscheidung zu revidieren und ein unverzerrtes Gutachten auch für die preiswerten Varianten einer Verbreiterung einzufordern. Zudem möchten wir gern Auskunft darüber haben, wie man gegenüber der Porzer Bür- gerschaft bei der Kommunalwahl diesen offenen Wortbruch vertreten soll ? Stellungnahme der Verwaltung: In der letzten Sitzung des Beirates am 05.11.2024 ist der Beirat über die inhaltliche Ausrichtung der Maßnahme „Aufwertung Verbindungsachse Rheinboulevard zur Neuen Mitte Porz“ und das Ergebnis der Machbarkeitsuntersuchung zur Brückenver- breiterung informiert worden. Die Sitzungsunterlagen wurden eine Woche vor der Sit- zung des Beirates über das Ratsinformationssystem veröffentlicht. Der Beirat hat zu diesem TOP in der letzten Sitzung eine Empfehlung gefasst. Diese Empfehlung wurde vor Beginn der politischen Beratung als Anlage 9 zur Beschlussvor- lage 2631/2024 aufgenommen und ist damit allen befassenden Gremien zur Kenntnis gelangt. Die Machbarkeitsuntersuchung wurde von der Verwaltung unter Einhaltung der öffentli- chen Vergabevorschriften extern vergeben und beauftragt. Über die Beschlussvorlage 2631/2024 ist das Ergebnis der Untersuchung öffentlich und wurde als Anlage 5 zur Beschlussvorlage 2631/2024 allen sich mit der Vorlage befassenden politischen Gre- mien zur Kenntnis gegeben. 5. TOP 6.3.3 Gestaltung Fußgängerzone Bahnhofstraße: Der Beirat empfiehlt der Bezirksvertretung, die Fläche, die durch den Abriss des De- chant-Scheben-Hauses neben Haus 3 entsteht, schon jetzt in die Planung der Frei- raumflächen einzubeziehen. Die Empfehlungen des Beirates Porz Mitte einschließlich der Niederschrift werden gemäß der Geschäftsordnung des Beirates Porz Mitte der Bezirksvertretung Porz vorgelegt. Anlage 1: Niederschrift der Sitzung des Beirates Porz Mitte vom 24.06.2025