Änderung der Hauptsatzung

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• Gem. Antrag nach § 3 (FDP)

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  Grüne-Fraktion im Rat der Stadt Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Linke-Fraktion im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.06.2022 AN/0587/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 20.06.2022 Änderung der Hauptsatzung hier: §25 Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sit- zung des Rates am 21.06.2022 zu setzen. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt folgende Änderungen (fett und kursiv) der Hauptsatzung: §25 Absatz 3 (3) Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören, erhalten für die Teilnahme an Aus- schusssitzungen und jährlich höchstens 80 von einer Fraktion anberaumten Sitzungen ein Sitzungsgeld. Deckung: Die Auszahlung erfolgt aus dem Produktbereich 01 Innere Verwaltung, Produktgruppe 0101 Politische Gremien, Verwaltungsführung und internationale Angelegenheiten. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen - 2 - Gez. Lino Hammer Niklas Kienitz Grüne-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer Mike Homann Michael Weisenstein SPD-Fraktionsgeschäftsführer Linke-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite Lucas Sickmöller FDP-Fraktionsgeschäftsführer Volt-Fraktionsgeschäftsführer Michael Hock Fraktion-Fraktionsgeschäftsführer