Änderung der Hauptsatzung

Grüne-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Linke-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende 
des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.06.2022 
 
AN/0587/2022 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 20.06.2022 
 
Änderung der Hauptsatzung 
hier: §25 Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Köln 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sit-
zung des Rates am 21.06.2022 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt folgende Änderungen (fett und kursiv) der Hauptsatzung: 
 
§25 Absatz 3 
 
(3) Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören, erhalten für die Teilnahme an Aus-
schusssitzungen und jährlich höchstens 80 von einer Fraktion anberaumten Sitzungen ein 
Sitzungsgeld. 
 
Deckung: 
 
Die Auszahlung erfolgt aus dem Produktbereich 01 Innere Verwaltung, Produktgruppe 0101 
Politische Gremien, Verwaltungsführung und internationale Angelegenheiten. 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen

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Gez. Lino Hammer     Niklas Kienitz 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer   CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
Mike Homann      Michael Weisenstein 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer   Linke-Fraktionsgeschäftsführer 
 
Ulrich Breite      Lucas Sickmöller 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer   Volt-Fraktionsgeschäftsführer 
 
Michael Hock 
Fraktion-Fraktionsgeschäftsführer