Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU, SPD, UFFBASSE, Die Linke., FDP und UWIGA vom 22. Juni 2020 betr. Darmstädter Resolution gegen Rassismus - in Solidarität mit unserer Schwesterstadt San Antonio/Texas

Punkt 32.10: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU, SPD, UFFBASSE, Die 
Linke., FDP und UWIGA vom 22. Juni 2020 betr. Darmstädter Resolution gegen 
Rassismus - in Solidarität mit unserer Schwesterstadt San Antonio/Texas 
 (V-Nr. SV-2020/0038) 
 
Dem Antrag wird zugestimmt. 
 
Gegenstimmen: 1 Stimme aus AfD und Stadtv. Sigmund (fraktionslos) 
Stimmenthaltung: 3 Stimmen aus AfD

Vorlage-Nr. SV-2020/0038 
 
 
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU, SPD, UFFBASSE, Die Linke., FDP 
und UWIGA vom 22. Juni 2020 betr. Darmstädter Resolution gegen Rassismus - in 
Solidarität mit unserer Schwesterstadt San Antonio/Texas 
 
 
D R I N G L I C H K E I T S A N T R A G 
Darmstädter Resolution gegen Rassismus – in Solidarität mit unserer Schwesterstadt San 
Antonio/Texas 
Dier brutale Tötung von George Floyd bei einem Polizeieinsatz am 25. Mai 2020 in Minneapolis 
im US-Bundesstaat Minnesota hat eine Welle der Betroffenheit ausgelöst. Es war bei weitem 
nicht der erste Fall von tödlicher Polizeigewalt gegenüber Menschen mit schwarzer Hautfarbe 
in den USA. Schon wenige Tage später löst der Tod von Rayshard Brooks in Atlanta neue 
Fragen aus. Es handelt sich offensichtlich um ein tief innerhalb der US-amerikanischen 
Polizeieinheiten verankertes Problem. 
Die Menschen sind nicht länger bereit, dies nach wenigen Tagen der Empörung ad acta zu 
legen. Sie gehen in den USA und weltweit auf die Straßen, um zu zeigen, dass es kein „ Weiter 
so“ mehr geben darf. Dieser Protest richtet sich gleichzeitig gegen einen weit verbreiteten 
strukturellen Rassismus in vielen Lebensbereichen der US-Gesellschaft, der historisch 
gewachsen ist. 
Demonstrationen gibt es auch in unserer texanischen Schwesterstadt San Antonio, die auf eine 
lange Tradition von gewaltfreiem Protest und kultureller Offenheit zurückblicken kann. 
Bürgermeister Ron Nirenberg findet dazu klare und eindeutige Worte. Er stellt fest – und wird 
darin von weiten Teilen der Zivilgesellschaft in San Antonio unterstützt –, dass eine 
grundlegende Reform des Polizeisystems notwendig ist. Dabei dürfe es aber nicht bleiben. 
Rassismus und Menschenfeindlichkeit jeder Art dürfe die Gesellschaft nicht länger 
durchdringen und müsse durch Chancengleichheit für alle ersetzt werden. 
Dies begrüßen wir uneingeschränkt. Wir erklären uns solidarisch mit allen demokratisch und 
antirassistisch gesinnten Menschen in San Antonio und anderswo, die für die Gleichheit aller 
Menschen eintreten! Wir wollen gemeinsam mit ihnen den Weg zu einem gesellschaftlich 
nachhaltigen Wandel gegen Menschenfeindlichkeit und für Chancengleichheit beschreiten! 
Denn Rassismus ist nicht auf die USA beschränkt. Auch in Deutschland werden Menschen 
aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft oder Religion Opfer von Gewalt. Auch in Deutschland 
erleben wir innerhalb und außerhalb der Parlamente einen Rechtsruck, sind Rassismus und 
Diskriminierung Alltag im Leben vieler Menschen geworden. Dem wollen wir entschieden 
entgegentreten! 
Deshalb unterstützen wir die aktuellen, friedlichen Aktionen und Demonstrationen in 
Deutschland gegen Rassismus und Diskriminierung. 
Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Darmstadt weltoffen bleibt und 
sich eine antirassistische Grundhaltung rund um den Globus durchsetzt. 
Wir wissen, dass auch wir ständig gefordert sind, unseren eigenen Anteil an den Problemen zu 
überprüfen. Wir werden alles dafür tun, um Chancengleichheit unter den Menschen zu schaffen 
und allen dieselben Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. 
Darmstadt, im Juni 2020 
Fraktionen: Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, UFFBASSE, Die Linke, FDP, U WIGA