AN/0628/2026
Tiefgarage am Dom – Betonsanierung
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Rat)
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Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln An Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 20.04.2026 AN/0628/2026 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 20.04.2026 Tiefgarage am Dom – Betonsanierung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie, folgenden Ergänzungsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 20.04.2026 zu setzen: Beschluss: Ergänzend zu den Beschlusspunkten der Vorlage 3198/2025 beschließt der Hauptausschuss folgende Maßnahmen zur weiteren Bearbeitung: 1. Die anstehende Generalsanierung soll in verschiedenen Varianten zur Beschlussfas- sung vorgelegt werden, sodass eine Minimalvariante in Bezug auf die Kostenprognose darstellt werden kann. 2. Die Generalsanierung soll ein Konzept für bewirtschaftete Fahrradstellplätze in Rich- tung Trankgasse berücksichtigen. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwiefern die von IN VIA betriebene Radstation, deren gegenwärtiger Standort der Erweiterung der S-Bahn-Gleise am Kölner Hauptbahnhof weichen muss, dabei berücksichtigt wer- den kann. 3. Das vorzulegende Konzept des Fahrradparkens soll den Anforderungen der „Förder- richtlinie Investive Modellvorhaben“ des Bundesamtes für Logistik und Mobilität gerecht werden, sodass eine Förderung der Maßnahme in Höhe von bis zu 75 % der Kosten möglich ist. 4. Es soll geprüft werden, ob das zukünftige Nutzungskonzept die Bedarfe der anliegen- den Museen berücksichtigen und der Zugang zur römischen Stadtmauer ohne we- sentliche Mehrkosten sichergestellt werden kann. 5. Es soll anhand der Auslastungszahlen der letzten drei Jahre kritisch überprüft werden, ob die derzeitige Anzahl an Stellplätzen zukünftig weiterhin erforderlich ist oder ob - 2 - durch eine Reduktion der PKW -Stellplätze Kosteneinsparungen bei der Sanierung möglich sind. 6. Bei der Neuausrichtung der Tiefgarage ist auf die Wirtschaftlichkeit des Betriebs zu achten, um eine langfristige Nutzung sicher zu stellen. Begründung: Sowohl die nun anstehenden Maßnahmen zur Sicherung der Standsicherheit als auch die kommende Generalsanierung sind zwingend erforderlich und sollen zeitnah umgesetzt wer- den. Gleichwohl ist es aus Sicht der Antragsstellenden geboten, dass die Sanierung mit einer Ver- besserung des Angebots einhergeht. Statt einer reinen Instandsetzung zur Wiederherstellung des Funktionsumfangs, soll das Nutzungskonzept kritisch hinterfragt werden und ergänzende Nutzungen an diesem zentralen Ort in Köln integriert werden. Im direkten Umfeld des Doms und des Hauptbahnhofs wurde die Fahrradinfrastruktur in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Die Wegebeziehungen für den Radverkehr wurden gestärkt und die Anzahl der Radfahrenden erhöht. Entsprechend steigt die Nachfrage n ach sicheren, zentralen und wettergeschützten Fahrradabstellmöglichkeiten. Neben der Fahrrad- stellplätzen kommen auch Lagernutzungen für kulturelle Einrichtungen infrage. Angesichts der Haushaltslage ist auf die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens zu achten. Eine zielführende Möglichkeit besteht in der Einwerbung von Fördermitteln – beispielsweise mit dem „Förderprogramm zur Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland“. Dabei werden insbesondere investive Modellvorhaben unterstützt. Näheres zum Förderprogramm auf den Seiten des Bundesamtes für Logistik und Mobilität. Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. Lino Hammer Grüne- Fraktionsgeschäftsführer Pascal Pütz SPD- Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günther Bell Die Linke- Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0628/2026
- Typ
- Gem. Änderungsantrag (Rat)
- Datum
- 20.04.2026
- Erstellt
- 20.04.2026 14:14