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Bahnhofvorplatz Köln-Mülheim aufwerten !
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0355/2023 vom 28.02.2023
Stand: Am 13.03.2023 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) ungeändert beschlossen.
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Bahnhofvorplatz Köln-Mülheim
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Antrag 26.02.2023 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der Einzelmandatsträger der PARTEI in der Bezirksvertretung Mülheim bitten Sie, den nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. Antrag: Bahnhofvorplatz Köln-Mülheim aufwerten! Die BV fordert die Verwaltung auf, auf die Deutsche Bahn zuzugehen und geeignete Maßnahmen zu erörtern und umzusetzen, um das illegale Parken auf dem Mülheimer Bahnhofsvorplatz zu verhindern. Begründung: Seit einiger Zeit werden auf dem Bahnhofsvorplatz Köln-Mülheim vermehrt illegal Kfz außerhalb der dafür vorgesehenen Flächen abgestellt. Der öf- fentliche Platz wird dadurch entwertet. Zum Teil sind auch die eigentlich beabsichtigten Nutzungen (z.B. für Markstände) erschwert möglich. Zurzeit bemüht sich eine Initiative um die Aufwertung des Platzes durch das Aufstellen von Blumenkübeln und Sitzbänken. Auch dieses Engagement wird durch das illegale Abstellen von Fahrzeugen ge- fährdet. Dem Verkehrsdienst und der Bußgeldbehörde dürften die Hände gebunden sein, weil der Platz Eigen- tum der Bahn sein dürfte. Es ist deshalb zwischen Verwaltung und Bahn zu erörtern, wie der Platz - seiner Bestimmung gemäß - frei vom Parkverkehr gehalten werden kann. Ggf. sind hierfür bauliche Maßnahmen wie Poller und/oder verstärkte Kontrollen seitens der Bahn erforderlich. gez. Jonas Höltig gez. Beate Hane-Knoll gez. Andreas Altefrohne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Fraktion DIE LINKE - Fraktion DIE PARTEI - Einzelmandatsträger in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Wiener Platz 2 a 51065 Köln Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs - Stadtbezirk Mülheim- Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker -Rathaus-
Beratungsverlauf
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