zu TOP 3.1.7 – „Vertrauenskrise bei der Metropolregion Rheinland lösen!“

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Die LINKE 
FDP-Fraktion 
Ratsgruppe GUT 
 
 
An die  
Vorsitzende des Rates der Stadt Köln 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 14.02.2019 
 
AN/0231/2019 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.02.2019 
 
zu TOP 3.1.7 – „Vertrauenskrise bei der Metropolregion Rheinland lösen!„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsstellenden bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag zum Antrag AN/0178/2019 
der SPD-Fraktion und der Ratsgruppe BUNT (Top 3.1.7) in die Tagesordnung des Rates am 
14. Februar 2019 aufzunehmen: 
 
 
Am 20.12.2016 unterstützte der Rat der Stadt Köln die Gründung der Metropolregion Rhein-
land e.V. mit folgendem Beschluss: „Viele der Herausforderungen, denen sich die Komm u-
nen und Kreise stellen müssen, lassen sich effektiv nur durch enge Zusammenarbeit zw i-
schen den Kommunen, Kreisen und Regionen lösen. Auch in der internationalen und speziell 
europäischen Dimension, ist es die regionale Ebene, der eine entscheidende Funktion z u-
kommt.“  
 
In der Satzung der Metropolregion Rheinland heißt es: „Es gilt jetzt zunächst als Verein zu 
starten. Die Fo rm der Zusammenarbeit muss sich verändernden Bedingungen flexibel a n-
passen. In spätestens drei Jahren wird evaluiert werden, ob die gewählten Strukturen sich 
bewährt haben oder Änderungen der Satzung notwendig sind“ 
 
Die Metropolregion Rheinland e.V. muss nun zügig ihre satzungsgemäße und inhaltliche 
Arbeit fortsetzen und die bereits angeschobenen Projekte in den Bereichen Mobil i-
tät/Intrastruktur, Standortmarketing, Kultur/Tourismus und Forschung/Bildung umsetzen. 
 
Beschluss: 
 
Der vorliegende Antrag wird deshalb wie folgt ersetzt:

- 2 - 
 
1. Der Rat der Stadt Köln kritisiert das Fehlen einer öffentlichen Ausschreibung für die 
Geschäftsführungsstelle seitens der Verfahrensverantwortlichen bei der Metropolre-
gion Rheinland e.V. Dies entspricht nicht den Leitlinien, zu denen sich Rat und Ver-
waltung im „Public Corporate Governance Kodex“ (PCGK) der Stadt Köln verpflichtet 
haben. 
 
2. Der Rat bekräftigt den Beschluss des Finanzausschusses vom 02.07.2018, mit dem 
die Verwaltung beauftragt wurde, „die einschlägigen Vorschriften des Public Corpora-
te Governance Kodex der Stadt Köln (PCGK) und deren Anwendung in der Praxis kri-
tisch zu prüfen und zu bewerten.“ In Erweiterung des o.a. Beschlusses wird die Ver-
waltung beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie Zielsetzungen und Regeln des 
PCGK, die zur Steuerung, Transparenz und Kontrolle städtischer Beteiligungsgesell-
schaften dienen, sinngemäß auf alle Vereinigungen mit Beteiligung der Stadt Köln 
angewendet werden kann. Die Ergebnisse sind dem Finanzausschuss und dem Rat 
zeitnah zur Beschlussfassung vorzulegen. 
 
3. Die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Köln in überregionalen Beteiligungen und 
Vereinen sollen darauf hinwirken, dass bei Neugründungen von Vereinigungen mit 
städtischer Beteiligung die Regelungen des PCGK in die Satzung mit aufgenommen 
werden. Die vom Rat der Stadt Köln entsandten Vertreterinnen und Vertreter in den 
entsprechenden Gremien, werden aufgefordert, sich entsprechend den Leitgedanken 
des PCGK zu verhalten. 
 
4. Der Rat der Stadt Köln fordert die von der Stadt in die Mitgliederversammlung der 
Metropolregion Rheinland e.V. entsandten Vertreterinnen und Vertreter auf, darauf 
hinzuwirken, dass im Rahmen der satzungsgemäß anstehenden Evaluierung der 
Strukturen des Vereins auch die Implementierung der Leitgedanken des PCGK be-
trachtet wird.  
 
5. Der Ältestenrat wird beauftragt, zu überprüfen, wie die Regelungen des PCGK der 
Stadt Köln in den Ehrenkodex übernommen werden können. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz  gez. Lino Hammer   gez. Michael Weisenstein 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer  GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer   Linke-Fraktionsgeschäftsführer  
 
gez. Ulrich Breite  gez. Thor-Geier Zimmermann  
FDP-Fraktionsgeschäftsführer  Ratsgruppe GUT