Stadt Köln unterzeichnet Appell zur gesetzlichen Verankerung für nachhaltige Beschaffung

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.09.2024 
AN/1181/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Interna-
tionales 16.09.2024 
 
Stadt Köln unterzeichnet Appell zur gesetzlichen Verankerung für nachhaltige Beschaffung 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwal-
tung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 16.09.2024 zu setzen. 
 
 
Beschluss 
 
Die Stadt Köln, in Vertretung durch Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker oder eine:n andere:n Ent-
scheidungsträger:in in der Verwaltung, unterzeichnet den Appell zur gesetzlichen Verankerung für nach-
haltige Beschaffung, initiiert durch die Christliche Initiative Romero e.V. 
 
 
Begründung 
 
In Deutschland verausgabt die öffentliche Hand jährlich schätzungsweise 500 Milliarden Euro für den Ein-
kauf von Waren und Dienstleistungen (vgl. OECD 2019). In dieser Einkaufsmacht liegt ein großes Poten-
zial, Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten, Sozialstandards und Umweltnormen zu bewe-
gen. Die Stadt Köln ist bereits eine der Vorreiterstädte in Deutschland, wenn es um die nachhaltige Be-
schaffung von Produkten wie Arbeitsbekleidung, Lebensmittel, Computer und Spielwaren geht, jedoch 
gibt es bisher keine einheitlichen Regelungen für Bund, Länder und Kommunen. Mit dem Appell möchte 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und 
Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 
Herrn Bernd Petelkau 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT 
 
Karina Syndicus 
karina.syndicus@stadt -koeln.de 
 
Inga Feuser  
inga.feuser@stadt -koeln.de 
 
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln  
Telefon: 0221 -221-35604

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die Christliche Initiative Romero die Bundesregierung dazu auffordern, gesetzlich verpflichtende Vorgaben 
für nachhaltige Beschaffung einzuführen. 
 
In ihrem Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung erklärt, „die öffentliche Beschaffung und Vergabe wirt-
schaftlich, sozial, ökologisch und innovativ auszurichten und die Verbindlichkeit zu stärken“. Mit dem 
Vergabetransformationspaket des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wird nun aktuell an 
einer Reform im Vergaberecht gearbeitet, hier soll der Appell darauf hinwirken, dass einheitliche Stan-
dards in der nachhaltigen Beschaffung höchste Priorität haben. 
 
Bisher wurde der Appell bereits von den Bürgermeister:innen der Berliner Bezirke Mitte, Treptow-Köpenick 
und Friedrichshain-Kreuzberg, den Oberbürgermeistern der Städte Elmshorn und Dortmund sowie zahl-
reichen zivilgesellschaftlichen Organisationen unterzeichnet. Eine Unterzeichnung der Stadt Köln kann 
und muss hier einen wichtigen Beitrag zum Erfolg des Appells leisten, um die notwendige Reform in der 
Vergabe endlich mit nachhaltigen Standards einheitlich zu verabschieden. 
 
gez. Inga Feuser, 
Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT