Stadt Köln unterzeichnet Appell zur gesetzlichen Verankerung für nachhaltige Beschaffung

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.09.2024 AN/1181/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Interna- tionales 16.09.2024 Stadt Köln unterzeichnet Appell zur gesetzlichen Verankerung für nachhaltige Beschaffung Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwal- tung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 16.09.2024 zu setzen. Beschluss Die Stadt Köln, in Vertretung durch Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker oder eine:n andere:n Ent- scheidungsträger:in in der Verwaltung, unterzeichnet den Appell zur gesetzlichen Verankerung für nach- haltige Beschaffung, initiiert durch die Christliche Initiative Romero e.V. Begründung In Deutschland verausgabt die öffentliche Hand jährlich schätzungsweise 500 Milliarden Euro für den Ein- kauf von Waren und Dienstleistungen (vgl. OECD 2019). In dieser Einkaufsmacht liegt ein großes Poten- zial, Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten, Sozialstandards und Umweltnormen zu bewe- gen. Die Stadt Köln ist bereits eine der Vorreiterstädte in Deutschland, wenn es um die nachhaltige Be- schaffung von Produkten wie Arbeitsbekleidung, Lebensmittel, Computer und Spielwaren geht, jedoch gibt es bisher keine einheitlichen Regelungen für Bund, Länder und Kommunen. Mit dem Appell möchte An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales Herrn Bernd Petelkau Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT Karina Syndicus karina.syndicus@stadt -koeln.de Inga Feuser inga.feuser@stadt -koeln.de Unter Goldschmied 6 50667 Köln Telefon: 0221 -221-35604 - 2 - die Christliche Initiative Romero die Bundesregierung dazu auffordern, gesetzlich verpflichtende Vorgaben für nachhaltige Beschaffung einzuführen. In ihrem Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung erklärt, „die öffentliche Beschaffung und Vergabe wirt- schaftlich, sozial, ökologisch und innovativ auszurichten und die Verbindlichkeit zu stärken“. Mit dem Vergabetransformationspaket des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wird nun aktuell an einer Reform im Vergaberecht gearbeitet, hier soll der Appell darauf hinwirken, dass einheitliche Stan- dards in der nachhaltigen Beschaffung höchste Priorität haben. Bisher wurde der Appell bereits von den Bürgermeister:innen der Berliner Bezirke Mitte, Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg, den Oberbürgermeistern der Städte Elmshorn und Dortmund sowie zahl- reichen zivilgesellschaftlichen Organisationen unterzeichnet. Eine Unterzeichnung der Stadt Köln kann und muss hier einen wichtigen Beitrag zum Erfolg des Appells leisten, um die notwendige Reform in der Vergabe endlich mit nachhaltigen Standards einheitlich zu verabschieden. gez. Inga Feuser, Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT