AN/1051/2017
Freie Wähler Köln und Piraten-Gruppe lehnen die Beschlussvorlage 1832/2017 vom 28.6.2017 und den geplanten Erweiterungsbau des Wallraf-Richartz-Museums & Fondation Corboud (WRM & FC) einschl. Verbindungsbauwerk und Blockrandbebauung ab.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (FW)
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Freie Wähler Köln Piraten-Gruppe An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 10.07.2017 AN/1051/2017 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 11.07.2017 Freie Wähler Köln und Piraten-Gruppe lehnen die Beschlussvorlage 1832/2017 vom 28.6.2017 und den geplanten Erweiterungsbau des Wallraf-Richartz-Museums & Fondation Corboud (WRM & FC) einschl. Verbindungsbauwerk und Blockrandbebauung ab. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 1832/2017 vom 28.6.2017 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 11.07.2017 zu setzen: Beschluss: 1. Der Rat stimmt der Beschlussvorlage 1832/2017 vom 28.6.2017 nicht zu und verzich- tet auf den Bau eines Erweiterungsbaus für das WRM & FC etc. (Beschlüsse vom 28.6.2012 und 16.12.2014). 2. Der Rat beschließt den Verkauf des Grundstücks an Investoren und beauftragt die Verwaltung mit der Abwicklung. 3. Mit dem Erlös aus dem Grundstücksverkauf sollen Teile aus der Sammlung der Stif- tung Corboud erworben und der nicht käufliche Bestand bei der Stifterfamilie verblei- ben. 4. Der Rat lehnt die Notwendigkeit der Einrichtung neuer, repräsentativer Räume für die Ratsmitglieder und für die Durchführung städtischer Events (Pressekonferenzen, Präsentationen etc.) per Grundsatz ab. 5. Die Verwaltung informiert die Stifterfamilie, dass aufgrund der angespannten Haus- haltslage das Vorhaben des geplanten WRM & FC Erweiterungsbaus eingestellt wird. Begründung: Nur die Planungskosten für den o.g. Gesamtkomplex werden auf 14,2 Mio EURO geschätzt. Die Stadt selbst plant die Übernahme der Bauherrenfunktion in Zusammenarbeit mit privaten Planungs- und Bauleistungsunternehmen. Gemäß einer “geänderten Bedarfslage“, sollen den Ratsmitgliedern und der Verwaltung für sonstige Veranstaltungen und Events in dem Komplex Räumlichkeiten für repräsentative - 2 - Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Selbst bei einer leichten Erholung der Märkte und einer Steigerung der Gewerbesteuerei n- nahmen kann für den städtischen Haushalt auf lange Zeit keine Entwarnung gegeben we r- den. Deshalb sind für Prestigebauten, wie den Erweiterungsbau des WRM & FC oder für die Bereitstellung neuer, repräsentative r Räumlichkeiten für Rat und Verwaltung keine Mittel vorhanden. Priorität in den Haushaltsplanungen haben Investitionen, Kapitaldienste und konsumtive Kosten für Bildung und Soziales, für die Sanierung und den Ausbau des Straßennetzes und des ÖPNV. Ebenso sehen wir das Vorhaben der Stadt, die Bauherrenfunktion ausüben zu wollen, ä u- ßerst kritisch. Die kostentreibende Entwicklung der Bühnensanierung, der MiQua, des RGM – um nur einige aus dem Bereich der Kulturbauten zu nennen – zeigen, dass die Verwaltung mit der de rzeitigen Organisation der Gebäudewirtschaft, diese Funktionen nicht beherrscht. Nur eine neu aufgestellte, schlagkräftige und fachlich kompetente Bauverwaltung kann diese Leistungen anbieten und kontrollieren. gez. gez. Walter Wortmann Thomas Hegenbarth Freie Wähler Köln Sprecher der Piraten-Gruppe
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- AN/1051/2017
- Typ
- Gem. Änderungsantrag (FW)
- Datum
- 10.07.2017
- Erstellt
- 03.08.2017 00:27