Fahrplanwechsel 2023 - Einrichtung einer TaxiBus-Linie in Klettenberg

Dezernat, Dienststelle  
III/68/681/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 0811/2023 
Freigabedatum 
 13.04.2023 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Fahrplanwechsel 2023 - Einrichtung einer TaxiBus-Linie in Klettenberg  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Der Rat spricht sich auf Basis des Beschlusses der Bezirksvertretung Lindenthal vom 
30.01.2023 (vgl. Vorlagen-Nr. 3192/2022) für die Umsetzung der in der Begründung 
beschriebenen TaxiBus-Linie in Klettenberg zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023 
aus. 
 
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) mit der 
Angebotserweiterung im Busnetz nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauf-
trags (ÖDLA) zu betrauen. 
Der zusätzliche entstehende Verlust der KVB i. H. v. 2.000 Euro für 2023 und 40.000 
Euro ab 2024 ff. wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke 
Köln GmbH (SWK) ausgeglichen, was potenziell zu einer Ergebnisbelastung im Kern-
haushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen 
Haushalt führen kann. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastung wird auf das 
Jahr 2024 prognostiziert. 
 
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die BV Lindenthal der Vorlage 
uneingeschränkt zustimmt. 
 
Verkehrsausschuss 25.04.2023 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 08.05.2023 
Verkehrsausschuss  
Finanzausschuss 15.05.2023 
Rat 16.05.2023

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  Siehe 
Begründung € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Ausgangslage 
Die Bezirksvertretung Lindenthal hat in ihrer Sitzung am 30.01.2023 der Verwaltungsvorlage 
zur Bürgereingabe „ÖPNV für Klettenberg – Busse On Demand“ einstimmig zugestimmt (vgl. 
Vorlagen-Nr. 3192/2022). Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Verkehrsausschuss, die Ver-
waltung und KVB zu beauftragen, die Einrichtung einer TaxiBus-Linie in Klettenberg zum 
Fahrplanwechsel im Dezember 2023 vorzubereiten und dem Rat der Stadt Köln eine Be-
schlussvorlage zur Entscheidung vorzulegen. 
 
Die Verwaltung und KVB haben bereits in der oben genannten Beschlussvorlage die fachliche 
Prüfung der Bürgereingabe dargestellt, die von der Petentin angesprochene und im 3. Nah-
verkehrsplan (NVP) formulierte ÖPNV-Erschließungslücke in Klettenberg zu schließen (vgl. 
Vorlagen-Nr. 3192/2022 sowie 3. NVP, S. 139 ff.).  
Als Prüfergebnis empfahlen Verwaltung und KVB der Bezirksvertretung die Prüfung der Ein-
richtung einer TaxiBus-Linie.

3 
Erläuterungen zur TaxiBus-Linie 
Linienweg 
Die neue TaxiBus-Linie soll zwischen den neu einzurichtenden Haltestellen in der Geisberg-
straße und der Wichterichstraße/Ecke Sülzburgstraße in beide Fahrtrichtungen verkehren, um 
den bisher nicht erschlossenen Bereich Klettenbergs an die Sülzburgstraße mit vielen Ge-
schäften, den Klettenberger Wochenmarkt und an die Stadtbahn anzubinden.  
Von der Geisbergstraße folgt der Linienweg über die Drachenfelsstraße und die Rhöndorfer 
Straße bis zum Klettenberggürtel. Von dort verkehrt die TaxiBus-Linie über den Sülzgürtel in 
die Berrenrather Straße, um über die Gerolsteiner Straße in der Wichterichstraße/Ecke Sülz-
burgstraße zu enden (vgl. nachfolgende Abbildung). 
 
Abbildung: Darstellung des Linienwegs der neuen TaxiBus -Linie 
Hierbei müssen drei Haltestellen neu eingerichtet werden, bei denen ggf. Anpassungsarbeiten 
im öffentlichen Straßenland (Markierungen, Poller o. ä.) notwendig werden könnten. Die Ar-
beiten können allerdings zum jetzigen Planungsstand noch nicht konkret benannt werden. 
Die Endhaltestelle „Geisbergstraße“ soll in Höhe des Caritas-Altenzentrum St. Bruno einge-
richtet werden. Die Endhaltestelle „Wichterichstraße“ soll an der Kreuzung mit der Sülzburg-

4 
straße eingerichtet werden. Dazwischen soll lediglich im Bereich Drachenfelsstra-
ße/Rhöndorfer Straße eine Haltestelle mit einer Haltekante pro Fahrtrichtung neu eingerichtet 
werden. Darüber hinaus werden die bestehenden Haltestellen „Siebengebirgsallee“, „Sülzgür-
tel“, „Berrenratherstr./Gürtel“ und in Fahrtrichtung Geisbergstraße die Haltestelle „Gerolsteiner 
Straße“ bedient. 
An der Haltestelle „Sülzgürtel“ besteht dann die Umstiegsmöglichkeit auf die Stadtbahnlinien 
13 und 18. 
Betriebszeiten und Takte  
Die Bedienung erfolgt von Montag bis Freitag, außer an Feiertagen, in der Zeit von 8:00 bis 
18:00 Uhr sowie an Samstagen in der Zeit von 8:00 bis 14:00 Uhr im 60-Minuten-Takt. Zur 
Nutzung dieses Angebotes müssen die Fahrgäste spätestens 30 Minuten vor Fahrtantritt (in 
der Zeit von 6:30 bis 1:00 Uhr, sonntags ab 9:30 Uhr), den TaxiBus telefonisch unter 0221-
547-1850 anfordern. Es werden nur Fahrten zwischen den Haltestellen in der Geisbergstraße 
und der Rhöndorfer Straße zu einer Haltestelle entlang des geplanten Linienweges und zu-
rück zugelassen. Für andere Verbindungen steht das bestehende Busangebot zur Verfügung. 
Betriebskosten und Erlöse 
Die Kosten für diesen Vorlaufbetrieb hängen unmittelbar von der Abrufquote ab. Diese lässt 
sich nur schwer prognostizieren. Bei einer Abrufquote von 20 %, was auf Basis von Erfahrun-
gen vergleichbarer Angebote als realistisch angesehen werden kann, entstehen bei der KVB 
jährliche Betriebskosten in Höhe von ca. 40.000 Euro.  
Bei der Umsetzung der genannten Angebotserweiterung werden keine nennenswerten zu-
sätzlichen Einnahmen erwartet. 
Finanzierung  
Die zuvor beschriebenen Maßnahmen entsprechen nach Maßgabe des Öffentlichen Dienst-
leistungsauftrags (ÖDLA) einer Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung und führen 
gem. Ziffer 9.1 in Verbindung mit 13.1. ÖDLA zu einer Erhöhung des Soll-Ausgleichs. 
 
Im Folgenden sind die Kosten und die erwarteten Erlöse zu der oben aufgeführten Maßnahme 
zusammenfassend dargestellt: 
 
 Betriebskosten für Zeitraum Dezember 2023   ca.   2.000 Euro 
 Jährliche Betriebskosten ab 2024:   ca. 40.000 Euro 
 Zusätzliche jährliche Erlöse nach Entfaltung der Wirkung (ab 2026):      ca. 0 Euro 
 
Der zusätzlich entstehende Verlust der KVB i. H. v. 2.000 Euro für 2023 und 40.000 Euro für 
2024 ff wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages der SWK ausgeglichen. Unter sonst 
gleichen Bedingungen wird dies zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine ge-
ringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen.  
 
Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastung wird auf die Jahre 2024 und 2025 ff. prognos-
tiziert. 
 
Infrastrukturkosten (Investitionen Stadt Köln)  
Für diese Maßnahmen fallen voraussichtlich keine Infrastrukturkosten an. 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen. 
Die hier dargestellte Maßnahme stärkt den Umweltverbund im Bereich öffentlicher Personen-
nahverkehr und bietet den Bürgerinnen und Bürgern eine adäquate Mobilitätsmöglichkeit im 
Vergleich zur Nutzung des privaten Pkw. Somit trägt dies zu einer möglichen Reduktion des 
Treibhausgasausstoßes bei. 
Insgesamt kann die hier dargestellte Maßnahme als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewer-
tet werden.

Anlage 3 
Geschäftsführung  
Finanzausschuss  
Herr Müller (20) 
Telefon: (0221) 221-24649 
Fax:  (0221) 221-23902 
E-Mail: Michael.Mueller6@stadt-
koeln.de 
Datum: 15.05.2023 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Finanzausschusses  
vom 15.05.2023  
öffentlich 
10.10 Fahrplanwechsel 2023 - Einrichtung einer TaxiBus-Linie in Klettenberg 
0811/2023 
 
 
Beschluss in der Fassung des Verkehrsausschusses:  
 
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt geändert zu beschließen: 
 
1. Der Rat spricht sich auf Basis des Beschlusses der Bezirksvertretung Lindent-
hal vom 30.01.2023 (vgl. Vorlagen-Nr. 3192/2022) für die Umsetzung der in der 
Begründung beschriebenen TaxiBus-Linie in Klettenberg zum Fahrplanwechsel 
im Dezember 2023 aus. 
 
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) mit 
der Angebotserweiterung im Busnetz nach Maßgabe des öffentlichen Dienst-
leistungsauftrags (ÖDLA) zu betrauen. 
Der zusätzliche entstehende Verlust der KVB i. H. v. 2.000 Euro für 2023 und 
40.000 Euro ab 2024 ff. wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von 
der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen, was potenziell zu einer Er-
gebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung 
der SWK an den städtischen Haushalt führen kann. Der Zeitpunkt der haus-
haltsmäßigen Belastung wird auf das Jahr 2024 prognostiziert. 
 
3. Der Taxibus wird nach zwei Jahren Nutzung evaluiert. Die Evaluation ist 
dem Verkehrsausschuss vorzulegen.  
 
 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt

Anlage 2 
 
 
Geschäftsführung  
Verkehrsausschuss 
Frau Krause 
Telefon:  (0221) 221-25909 
Fax:   (0221) 221-24447 
E-Mail:  angela.krause@stadt-koeln.de 
Datum: 26.04.2023 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 24. Sitzung des 
Verkehrsausschusses  vom 25.04.2023  
öffentlich 
2.3 Fahrplanwechsel 2023 - Einrichtung einer TaxiBus-Linie in Klettenberg 
0811/2023 
 Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 21.04.2023 
AN/0680/2023 
 
Beschluss (Änderungsantrag der SPD-Fraktion, AN/0680/2023): 
 
Der Beschluss wird wie folgt ergänzt:  
 
3. Der Taxibus wird nach zwei Jahren Nutzung evaluiert. Die Evaluation ist dem 
Verkehrsausschuss vorzulegen. 
 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 
 
Geänderter Beschluss: 
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die BV Lindenthal 
der Vorlage uneingeschränkt zustimmt und empfiehlt dem Rat wie folgt zu be-
schließen: 
1. Der Rat spricht sich auf Basis des Beschlusses der Bezirksvertretung Lindenthal 
vom 30.01.2023 (vgl. Vorlagen-Nr. 3192/2022) für die Umsetzung der in der Be-
gründung beschriebenen TaxiBus-Linie in Klettenberg zum Fahrplanwechsel im De-
zember 2023 aus. 
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) mit der 
Angebotserweiterung im Busnetz nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungs-
auftrags (ÖDLA) zu betrauen. 
Der zusätzliche entstehende Verlust der KVB i. H. v. 2.000 Euro für 2023 und 
40.000 Euro ab 2024 ff. wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der

2 
 
Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen, was potenziell zu einer Ergebnisbe-
lastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an 
den städtischen Haushalt führen kann. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belas-
tung wird auf das Jahr 2024 prognostiziert. 
3. Der Taxibus wird nach zwei Jahren Nutzung evaluiert. Die Evaluation ist dem 
Verkehrsausschuss vorzulegen. 
 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Dezernat, Dienststelle  
III/68/681/1 
 
 
Vorlagen-Nummer 
0811/2023
Stand: 14.02.2024 
Sachstandsbericht  
Fahrplanwechsel 2023 - Einrichtung einer TaxiBus-Linie in Klettenberg 
Beschluss: 
 
1. Der Rat spricht sich auf Basis des Beschlusses der Bezirksvertretung Lindenthal vom 
30.01.2023 (vgl. Vorlagen-Nr. 3192/2022) für die Umsetzung der in der Begründung be-
schriebenen TaxiBus-Linie in Klettenberg zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023 aus. 
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) mit der Ange-
botserweiterung im Busnetz nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags 
(ÖDLA) zu betrauen. 
Der zusätzliche entstehende Verlust der KVB i. H. v. 2.000 Euro für 2023 und 40.000 
Euro ab 2024 ff. wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln 
GmbH (SWK) ausgeglichen, was potenziell zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt 
durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen 
kann. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastung wird auf das Jahr 2024 prognosti-
ziert. 
3. Der Taxibus wird nach zwei Jahren Nutzung evaluiert. Die Evaluation ist dem Ver-
kehrsausschuss vorzulegen. 
 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die TaxiBus-Linie 185 wurde zum Fahrplanwechsel am 10.12.2023 eingerichtet. Nach zwei 
Jahren wird eine Evaluierung erfolgen.

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Sonstiges 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Der Beschluss zur Prüfung der Einrichtung einer TaxiBus-Linie in Klettenberg kommt aus der 
Bezirksvertretung, die die Öffentlichkeit hierbei vertritt. Die Basis für die Beschlussfassung war zudem 
eine Bürgereingabe.  
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung