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Änderungsantrag: 9. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 231593

Dringlichkeitsantrag eingebracht von interfraktionell 231593-05 DA vom 18.12.2023

beschlossen Stand: Am 18.12.2023 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 15.10.2023

    Beschlussvorlage

    231593, federführend: 66-SB Servicebereich (Verwaltung und Vermessung).

  2. 18.12.2023

    Dringlichkeitsantrag

  3. 18.12.2023 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.3, Entscheidung.

Dokumente

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    Dringlichkeitsantrag öffentlich 231593-05 DA —— Antragsteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Christoph Jansen Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Friederike Dietsch Dr. Daniel Rutte SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Max Biniek Angelika Esch DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Michael Faber FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Werner Hümmrich Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Friederike Martin Interfraktioneller Änderungsantrag: 9. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 231593 Beratungsfolge Rat 18.12.2023 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit: In der Ratssitzung vom 12.12.23 wurde der Beschluss zur 9. Satzung, der in der Bezirksvertretung einstimmig gefasst wurde, nicht berücksichtigt. Damit die Empfehlung der Bezirksvertretung Bad Godesberg wirksam wird, ist ein Beschluss in der Ratssitzung am 18.12.23 notwendig. Inhalt des Dringlichkeitsantrags 2. Abweichend vom Vorschlag des Verwaltungsrates werden folgende Änderungen/Klarstellungen im Straßenverzeichnis nicht vorgenommen, sodass diese Bereiche weiterhin von der AöR gereinigt werden: Am Fronhof, Bereich rund um die Garageneinfahrt (Lfd. Nr. 20 Anlage 5) Friesdorfer Straße 242, Stichstraße zu den Lagerhallen der Karnevalsvereine (Lfd. Nr. 127 Anlage 5) Friedrich-Ebert-Straße: Einfahrt zur Stadthalle (Lfd. Nr. 126 Anlage 5) Margaretenstraße zwischen Schule und Klufterplatz, Straße zum Friesdorfer Freibad (Lfd. Nr. 229 Anlage 5) Basteistraße, Zugangsweg zum Panoramapark (Ldf. Nr. 5 Anlage 8) Ria-Maternus-Platz Begründung Erfolgt mündlich. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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