Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke, Frau Pöttgen (FDP), Herrn Schuster (Deine Freunde), betr.: Aktivierungsfonds für den Sozialraum Bocklemünd/Mengenich

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• Gem. Antrag nach § 3 (SPD BV4)

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  SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion Fraktion Die Linke Marlis Pöttgen (FDP) Harald Schuster (Deine Freunde) Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Josef Wirges Henriette Reker Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0343/2019 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 18.03.2019 Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU- Fraktion, der Fraktion Die Linke, Frau Pöttgen (FDP), Herrn Schuster (Deine Freunde), betr.: Aktivierungsfonds für den Sozialraum Bocklemünd/Mengenich Einrichtung eins Aktivierungsfonds im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“ für das Sozialraumgebiet Bocklemünd/Mengenich Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Unterzeichner/innen bitten die Bezirksvertretung Ehrenfeld, folgenden Beschluss zu fas- sen: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, einen Aktivierungsfonds für das Sozialraumgebiet Bocklemünd/Mengenich in Höhe von 25.000 Euro jährlich analog des Förderzeitraums von drei Jahren einzurichten. Damit soll die Möglichkeit gegeben werden, Projekte und Maßnahmen zur Stärkung des Sozialraums durchzuführen. Die Bezirksvertretung schlägt vor, dass diese Mittel durch die Sozialraumkoordination Bock- lemünd/Mengenich verwaltet und bewirtschaftet werden. Begründung: In der aktuellen Förderperiode soll für den Sozialraum Bocklemünd/Mengenich kein sozial- raumspezifisches Stadtentwicklungskonzept erstellt werden. Durch die Einrichtung des Akti- vierungsfonds wird hierdurch ein sinnvoller Ausgleich für den Wegfall des im Rahmen eines ISEK vorgesehenen Verfügungsfonds (in Höhe von 100.000 Euro) geschaffen. - 2 - gez. gez. Petra Bossinger Christiane Martin SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gez. gez. Martin Berg Berndt Petri CDU-Fraktion Fraktion Die Linke gez. gez. Marlis Pöttgen Harald Schuster FDP Deine Freunde

• Sachstandsbericht BV

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-4/0 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0343/2019 Stand: 06.07.2021 Sachstandsbericht Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU- Fraktion, der Fraktion Die Linke, Frau Pöttgen (FDP), Herrn Schuster (Deine Freunde), betr.: Aktivierungsfonds für den Sozialraum Bocklemünd/Mengenich Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, einen Aktivierungsfonds für das Sozial- raumgebiet Bocklemünd/Mengenich in Höhe von 25.000 Euro jährlich analog des Förderzeitraums von drei Jahren einzurichten. Damit soll die Möglichkeit gegeben werden, Projekte und Maßnahmen zur Stärkung des Sozialraums durchzuführen. Die Bezirksvertretung schlägt vor, dass diese Mittel durch die Sozialraumkoordination Bock- lemünd/Mengenich verwaltet und bewirtschaftet werden. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand zum 31.12.2019: Die Verwaltung hat zum 08.07.2019 eine neue Beschlussvorlage zum Aktivierungsfonds eingebracht: 9.3 Beschluss zur Fortführung des Aktivierungsfonds im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungs- konzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“ im Sozialraum „Bocklemünd/Mengenich“ Vorlagennummer 1912/2019 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die Fortführung des Aktivierungsfonds im Sozialraum „Bocklemünd/Mengenich“ zur Unterstützung der Aktivitäten der im Sozialraum lebenden Bürgerinnen und Bürger. Es sind sechs Förderdurchläufe mit einem Volumen von jeweils 5.000 Euro vorgesehen. Insgesamt stehen 30.000 Euro für den Zeitraum 2019 (Beschlussfassung) bis 31.12.2021 zur Verfügung. Gleichzeitig wird die entsprechende Richtlinie beschlossen. Die Verwaltung hat den Aktivierungsfonds in enger Abstimmung mit der Sozialraumkoordination auf den Weg gebracht, um Projekte der Akteure vor Ort gezielt zu fördern. Im ersten und zweiten Förder- durchlauf (08.07.2019 bis 01.02.2020) wurden keine Anträge gestellt. Die Bezirksvertretung hat der Beschlussvorlage einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung schlägt daher vor, den Beschluss als erledigt zu betrachten. 2 Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: