Ordnungsmaßnahmen in der Corona Pandemie

An die Oberbürgermeisterin der Stadt  
Köln  
An den Vorsitzenden des Ausschusses All-
gemeine Verwaltung und Rechtsfragen 
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.04.2021 
AN/0889/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 26.04.2021 
 
Ordnungsmaßnahmen in der Corona Pandemie  
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Ausschussvorsitzender, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
Im Zuge der von der Verwaltung eingeleiteten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen bitten wir 
um eine Übersicht der bereits verhängten Ordnungsmaßnahmen und Bußgelder. Wir bitten daher 
um die Beantwortung der folgenden Fragen:  
 
1. In welchem Umfang hat die Stadt Köln bisher Ordnungsgelder bzw. andere Ord-
nungsmittel wegen eines Verstoßes gegen die geltenden Corona-Maßnahmen seit 
Beginn der Corona-Krise verhängt? Wir bitten hier um eine Darstellung des finanziel-
len Gesamtumfangs der verhängten Bußgelder, die Anzahl der Ordnungswidrigkei-
ten, die Art des Verstoßes. Wir bitten um eine Aufschlüsselung nach Monaten.  
2. In welchem Umfang sind Ordnungsgelder in Folge der am 16.04.2021 verfügten 
Ausgangsbeschränkungen erlassen worden? Wir bitten um eine Aufschlüsselung 
nach den Tagen, der Anzahl der Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen und 
den finanziellen Umfang.  
3. In welchem Umfang hat die Stadt Köln Verstöße gegen die Corona-Regeln im Zu-
sammenhang mit religiösen Feierlichkeiten bzw. Trauerveranstaltungen festgestellt? 
Wir bitten hier ebenfalls um eine Aufschlüsselung nach Monaten, Nennung der Reli-
gion, Art der Ordnungsmaßnahme sowie deren finanziellen Umfang.   
4. Wie viele private Treffen sind seit Beginn der Corona-Krise aufgelöst worden?

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gez. Matthias Büschges    gez. Christer Cremer 
(Fraktionsgeschäftsführer)