Ordnungsmaßnahmen in der Corona Pandemie

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• AfD Anfrage nach § 4

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  An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses All- gemeine Verwaltung und Rechtsfragen Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.04.2021 AN/0889/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 26.04.2021 Ordnungsmaßnahmen in der Corona Pandemie Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Ausschussvorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, Im Zuge der von der Verwaltung eingeleiteten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen bitten wir um eine Übersicht der bereits verhängten Ordnungsmaßnahmen und Bußgelder. Wir bitten daher um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. In welchem Umfang hat die Stadt Köln bisher Ordnungsgelder bzw. andere Ord- nungsmittel wegen eines Verstoßes gegen die geltenden Corona-Maßnahmen seit Beginn der Corona-Krise verhängt? Wir bitten hier um eine Darstellung des finanziel- len Gesamtumfangs der verhängten Bußgelder, die Anzahl der Ordnungswidrigkei- ten, die Art des Verstoßes. Wir bitten um eine Aufschlüsselung nach Monaten. 2. In welchem Umfang sind Ordnungsgelder in Folge der am 16.04.2021 verfügten Ausgangsbeschränkungen erlassen worden? Wir bitten um eine Aufschlüsselung nach den Tagen, der Anzahl der Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen und den finanziellen Umfang. 3. In welchem Umfang hat die Stadt Köln Verstöße gegen die Corona-Regeln im Zu- sammenhang mit religiösen Feierlichkeiten bzw. Trauerveranstaltungen festgestellt? Wir bitten hier ebenfalls um eine Aufschlüsselung nach Monaten, Nennung der Reli- gion, Art der Ordnungsmaßnahme sowie deren finanziellen Umfang. 4. Wie viele private Treffen sind seit Beginn der Corona-Krise aufgelöst worden? - 2 - gez. Matthias Büschges gez. Christer Cremer (Fraktionsgeschäftsführer)