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Antrag der Fraktionen CDU und Grüne sowie von Frau Bastian (FDP): Änderung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0759/2019 vom 29.05.2019
Stand: Am 13.06.2019 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) ungeändert beschlossen.
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Antrag Änderung Straßenreinigungssatzung (gem.) 28.05.2019
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in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus Friedrich-Ebert-Ufer 64 -70, 51143 Köln Gleichlautend: Herrn Bezirksbürgermeister Henk van Benthem Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Köln-Porz, den 28.05.2019 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksver- tretung Porz: Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 13.06.2019 hier: Änderung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung Beschlussentwurf: Die Bezirksvertretung Porz bittet den Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes der Stadt Köln und de n Rat, die in 2018 beschlossene Erhöhung der Reinigungshäufigkeit für die Brüsseler Straße (TOP 6.1 der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 11.06.2018) im Straßenreinigungsverzeichnis zur Straßenreinigungssatzung ab 2020 zurückzunehmen. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Werner Marx Dieter Redlin Elvira Bastian Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin
Beratungsverlauf
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