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AN/0759/2019

Antrag der Fraktionen CDU und Grüne sowie von Frau Bastian (FDP): Änderung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung

Antrag nach § 3 der GeschO des Rates 29.05.2019

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 7 (Porz), Sitzung am 13.06.2019, TOP 8.1

Antrag Änderung Straßenreinigungssatzung (gem.) 28.05.2019

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Antrag Änderung Straßenreinigungssatzung (gem.) 28.05.2019

1226 Zeichen 

in der Bezirksvertretung  Köln-Porz, Bezirksrathaus Friedrich-Ebert-Ufer 64 -70, 51143 Köln 
 
Gleichlautend:  
Herrn Bezirksbürgermeister         
Henk van Benthem          
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus   
50667 Köln  
Köln-Porz, den 28.05.2019 
 
 
 
  
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksver-
tretung Porz: 
   
Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 13.06.2019 
hier: Änderung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung 
  
 
Beschlussentwurf: 
Die Bezirksvertretung Porz bittet den Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes der 
Stadt Köln und de n Rat, die in 2018 beschlossene Erhöhung der Reinigungshäufigkeit für 
die Brüsseler Straße (TOP 6.1 der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 11.06.2018) im 
Straßenreinigungsverzeichnis zur Straßenreinigungssatzung  ab 2020 zurückzunehmen.  
   
 
Begründung:  
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Werner Marx   Dieter Redlin     Elvira Bastian 
Fraktionsvorsitzender  Fraktionsvorsitzender  Bezirksvertreterin

Beratungsverlauf (1)

13.06.2019 Bezirksvertretung 7 (Porz)
TOP 8.1 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (2)

  • Brüsseler Straße
  • Friedrich-Ebert-Ufer 64

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Details

Aktenzeichen
AN/0759/2019
Typ
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates
Datum
29.05.2019
Erstellt
29.05.2019 11:51