Änderung Kindertagespflegesatzung

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
16.04.2014 
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor  
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat V Dezernat IV 
Dezernat I 
an die Stadtverordnetenversammlung 
 
  OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
 
Amt: Jugendamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2013/0276 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.:  36 15 00 
Kostenstelle:  051-000-1000 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  3650-71 Sachkonto:  71 28 670 
 
Betreff: Änderung Kindertagespflegesatzung 
 
Vorlage vom: 02.04.2014 
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Magistrat beschließt die Änderung der Kindertagespflegesatzung in der Fassung vom 
28.05.2009. 
 
 
 
Anlagen: Entwurf Änderungssatzung  
Kindertagespflegesatzung vom 28.05.2009 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 02.04.14 
 
 
Seit dem 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf Förderung in einer 
Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege für Kinder ab Vollendung des ersten 
Lebensjahres. 
 
§ 24 Abs. 2SGB (Sozial Gesetz Buch) VIII lautet: 
„Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten 
Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in 
Kindertagespflege“ Ergänzend dazu Abs.1, Satz 3: „Der Umfang der täglichen Förderung 
richtet sich nach dem individuellen Bedarf.“  
 
Damit besteht ein Anspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder unter 3 Jahren und zwar 
unabhängig von einem besonderen Bedarf wie z.B. Berufstätigkeit der Eltern. Die Eltern 
können zwischen einem Platz in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege 
wählen. Beide Betreuungsformen sind gleichwertig. 
 
Der Umfang des Grundanspruchs U3 umfasst maximal 20 Stunden wöchentlich. Soweit beim 
gewünschten zeitlichen Umfang noch Förderung im Sinne der §§ 22 ff SGB VIII erreicht werden 
kann, steht den Erziehungsberechtigten frei, auch kürzere Betreuungszeiten für ihr Kind zu 
beanspruchen. Die Mindestbetreuungszeit beträgt 10 Stunden wöchentlich. 
 
Eine über den Grundanspruch hinausgehende Betreuungszeit ist möglich, wenn ein 
individueller Bedarf (eltern- und kindbezogen) vorliegt.  
 
Ein elternbezogener Bedarf ist gegeben, wenn Erziehungsberechtigte einer Erwerbstätigkeit 
nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchen, sich in einer beruflichen 
Bildungsmaßnahme, Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder Leistungen zur 
Eingliederung in Arbeit im Sinne des SGB II erhalten. Weitere Bedarfe sind Integrations- und 
Sprachkurse, Pflege von Angehörigen, chronische oder länger andauernden Krankheiten der 
Erziehungsberechtigten, besonderer Betreuungsbedarf wegen weiterer Kinder, Übernahme von 
Ehrenämtern soweit gesetzlich verpflichtet. Rein persönliche Interessen können nicht als 
erweiterter Bedarf anerkannt werden.  
 
Ein kindbezogener Bedarf ist anzuerkennen, wenn ein Kind in einer besonders belasteten 
Familie lebt und deshalb von einer Förderung außerhalb der Familie besonders profitieren 
würde.

- 4 - 
Die sich daraus ergebenden Änderungen betreffen im Wesentlichen § 2 Abs. 2 der bisherigen 
Satzung. 
 
Die erweiterte Mehrkindregelung, die ebenfalls in die neue Satzung aufgenommen wurde, 
folgte der Auffassung, die auch durch entsprechende Urteile vom Oberverwaltungsgericht 
(OVG) bestätigt wurde, dass es sich bei der Tagespflege um ein gleichwertiges Angebot der 
Kindertagesbetreuung handelt.  
 
Ein Antrag kann gestellt werden, wenn Kinder in einer Tagespflegestelle oder/und in einer 
Kindertageseinrichtung betreut werden. Bisher galt die Mehrkindregelung nur dann, wenn 
mehr als ein Kind ausschließlich in Tagespflege betreut wurde. Die Befreiung oder Ermäßigung 
der Kostenbeiträge ist nur dann möglich, wenn die finanzielle Belastung den 
Erziehungsberechtigten nicht zuzumuten ist (Härtefallregelung). 
 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat die Zahl der U3-Plätze erheblich auf einen 
Versorgungsgrad von über 40 % ausgeweitet. Daher wurde der Rechtsanspruch der 
Elternschaft bisher nicht gerichtlich durchgesetzt. 
 
Die Zahl der Fälle, die künftig in die Mehrkindregelung einbezogen werden können, ist 
abschließend nicht zu ermitteln. Es wird angestrebt, den finanziellen Mehraufwand im HH-Jahr 
2014 ff. über die etatisierten Haushaltsmittel im Bereich der Kindertagespflege zu decken. 
 
 
Darmstadt, 02.04.14 
V/HB 
 
Dezernat I   Dezernat IV    Dezernat V 
 
 
 
Jochen Partsch  Andre Schellenberg    Barbara Akden iz 
Oberbürgermeister  Stadtkämmerer   Stadträtin

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Satzung
 
zur Änderung der Satzung über die Betreuung von Tageskindern durch qualifizierte Tagespflegepersonen mit einer Pflegeerlaubnis nach § 43 SGB VIII in der Wissenschaftsstadt Darmstadt (Kindertagespflegesatzung)

vom …

Aufgrund der §§ 24, 43, 90 SGB VIII, in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022, 2023) und der §§ 29, 31 des Hess. Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698, zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBl. I S. 820), wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom … folgende Änderungssatzung erlassen: 


Artikel 1

Die Kindertagespflegesatzung vom 28.05.2009 wird wie folgt geändert: 


§ 2 Abs. 1 erhält folgenden Wortlaut: 

„(1) Zur Aufnahme eines Kindes in die geförderte Tagespflege ist durch die Tagespflegeperson und die Eltern ein Antrag bei der Wissenschaftsstadt Darmstadt zu stellen. Betreuungsbeginn kann jeweils der 1. oder 15. eines Monats sein. Jegliche Änderung ist dem Jugendamt von den Sorgeberechtigten und den Tagespflegepersonen unverzüglich mitzuteilen. Über die Aufnahme in die geförderte Tagespflege entscheidet die Stadt. Die Tagespflegeperson erhält einen schriftlichen Bescheid über die Leistungen gemäß § 3 Abs. 1. Die Sorgeberechtigten erhalten einen schriftlichen Bescheid über die Höhe des Kostenbeitrages gemäß § 5 Abs. 1.“

Abs. 2 Satz 1 wird durch folgende Sätze 1 und 2 ersetzt: 

„Nach dieser Satzung werden Tageskinder in der Regel ab dem 1. Lebensjahr bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres gemäß §§ 23, 24 SGB VIII bis zu 20 Stunden pro Woche gefördert. Darüber hinausgehende Bedarfe müssen von den Sorgeberechtigten nachgewiesen werden.“

Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.

Absatz 4 erhält folgenden Wortlaut:

„ (4) Das Betreuungsverhältnis kann von der sorgeberechtigten Person oder der Tagespflegeperson gekündigt werden. Die Kündigung ist zum 1. oder zum 15. eines Kalendermonats möglich. Die Kündigung muss schriftlich spätestens vier Wochen vor dem Beendigungszeitpunkt des Betreuungsverhältnisses der jeweils anderen Seite sowie gegenüber der Stadt erklärt werden. 
Die Möglichkeit, das Betreuungsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu beenden, bleibt den Sorgeberechtigten und den Tagespflegepersonen unbenommen.“ 


§ 3 Abs. 1 Satz 2 wird nach den Worten „für eine durchschnittliche Betreuung von“ wie folgt gefasst:

„10 bis 15 Stunden pro Woche					161,00 EUR

über 15 bis 20 Stunden pro Woche				232,00 EUR

über 20 bis 25 Stunden pro Woche				296,00 EUR

über 25 bis 30 Stunden pro Woche				361,00 EUR

über 30 bis 35 Stunden pro Woche				425,00 EUR

über 35 bis 40 Stunden pro Woche				490,00 EUR

über 40 bis 45 Stunden pro Woche				554,00 EUR

für jedes anspruchsberechtigte Kind.“

 
§ 5 Abs. 1 wird nach dem Wort „Betreuungszeit“ wie folgt gefasst: 

„von 10 bis 15 Stunden in Höhe von 				54,00 EUR

über 15 bis 20 Stunden in Höhe von 				72,00 EUR

über 20 bis 25 Stunden in Höhe von 				90,00 EUR

über 25 bis 30 Stunden in Höhe von 				117,00 EUR

über 30 bis 35 Stunden in Höhe von 				120,00 EUR

über 35 bis 40 Stunden in Höhe von 				125,00 EUR

über 40 bis 45 Stunden in Höhe von 				130,00 EUR.“


In § 6 Abs. 2 Satz 1 wird nach dem Wort „gleichzeitig“ die Folge „von einer Pflegeperson“ ersetzt durch die Folge „entweder in einer Kindertagesstätte, einem schulischen Betreuungsverein oder in Tagespflege“.


§ 7 erhält folgenden Wortlaut: 

„(1) Die Zahlungspflicht gemäß § 3 Abs. 2 und 3 besteht während betreuungsfreier Zeiten – ausgehend von einer Betreuung an 5 Tagen pro Woche – wie folgt: 

In Urlaubszeiten der Tagespflegepersonen bis zu max. 25 Tagen, 
während einer Krankheit der Tagespflegeperson bis zu max. 10 Tagen pro Jahr.

(2) Lässt sich die Tagespflegeperson in Absprache mit der Stadt wegen Krankheit vertreten, wird die Leistung nach § 3 Abs. 2 und 3 für einen Zeitraum von max. 10 Tagen pro Jahr an die vertretende Tagespflegeperson gezahlt.“ 

In § 8 wird folgender neuer Absatz 3 angefügt:

„(3) Alle Tagespflegepersonen, die Leistungen nach dieser Satzung beziehen, stellen ihr aktuelles Betreuungsprofil im elektronischen Anmeldeverfahren der Wissenschaftsstadt Darmstadt dar. Die dafür erforderlichen Daten werden von der Tageseltern- Tageskinder- Vermittlung erfasst.“



Artikel 2

Die Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 


Darmstadt, den …





Barbara Akdeniz
Stadträtin




	








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Satzung

über die Betreuung von Tageskindern durch qualifizierte
Tagespflegepersonen mit einer Pflegeerlaubnis nach § 43 SGB VIII
in der Wissenschaftsstadt Darmstadt (Kindertagespflegesatzung)

vom 28.05.2009

Aufgrund der §§ 24, 43, 90 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) vom 26. Juni 1990 (BGBI. I, S.1163), zuletzt geändert durch Art. 1 Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) vom 1.1.2005, Art. 1 Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetzes (KICK) vom 1.10.2005 (BGBl. I., S. 2729), §§ 29, 31 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. 1, S 698), wird gemäß Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.05.2009 nachstehende Satzung erlassen:


§ 1

(1)	Zur Deckung eines Betreuungsbedarfes für Kinder nach § 24 Abs. 3 SGB VIII hält die Wissenschaftsstadt Darmstadt neben Angeboten in Krippen und alterserweiterten Gruppen in Tageseinrichtungen für Kinder Plätze bei qualifizierten Kindertagespflegepersonen vor. Die Förderung der Kindertagespflege erfolgt nach Maßgabe dieser Satzung und gilt vorrangig für Kinder bis zur Vollendung des  3. Lebensjahres.

(2)	Die nach dieser Satzung geförderte Betreuung wird von qualifizierten Kindertagespflegepersonen, welchen eine Pflegeerlaubnis nach § 43 SGB VIII erteilt wurde,  in ihrem Haushalt oder anderen geeigneten Räumen durchgeführt. Die Betreuung in Räumen der Sorgeberechtigten ist nicht Gegenstand dieser Satzung.

Die Anzahl der Kinder, die eine Tagespflegeperson maximal betreut, richtet sich nach der erteilten Pflegeerlaubnis. 

Tagespflegepersonen üben eine freiberufliche Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus.


§ 2

(1)	Zur Aufnahme eines Kindes in die geförderte Tagespflege ist ein Antrag bei der Wissenschaftsstadt Darmstadt, Jugendamt, zu stellen. Dem Antrag ist eine von der Kindertagespflegeperson und den Sorgeberechtigten unterzeichnete Vereinbarung über die Betreuungszeiten, den Betreuungsort und Betreuungsbeginn beizufügen. Betreuungsbeginn kann jeweils der 1. oder 15. eines Monats sein. Jegliche Änderung ist dem vorbezeichneten Amt von den Sorgeberechtigten und Tagespflegepersonen unverzüglich mitzuteilen. Über die Aufnahme in die geförderte Tagespflege und die Beiträge nach § 5 entscheidet die Stadt durch schriftlichen Bescheid gegenüber den Sorgeberechtigten. 

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Die   Leistungen nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 werden durch schriftlichen Bescheid 
gegenüber den Tagespflegepersonen festgesetzt. 

(2)	Nach dieser Satzung werden Tageskinder in der Regel bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres gemäß § 23, § 24 SGB VIII gefördert wenn die Sorgeberechtigten 

einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder
sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt teilnehmen oder
ohne die Betreuung des Kindes durch eine Tagespflegeperson eine seinem Wohl entsprechende Förderung nicht gewährleistet ist.

Diese Voraussetzungen gelten, wenn das Kind nur mit einer sorgeberechtigten Person zusammenlebt, für diese Person.

(3)	Die geförderte Betreuung kann bei Kindern über 3 Jahren insbesondere dann bewilligt werden, wenn ergänzend zum Besuch einer Kindertagesstätte, im Anschluss an die Schule oder an Wochenenden eine bedarfsgerechte Betreuung nicht zur Verfügung steht. 

(4)	Ein Betreuungsverhältnis kann seitens der Sorgeberechtigten oder der Tagespflegeperson jeweils zum Monatsende beendet werden. Die Beendigung ist der jeweils anderen Seite sowie der Wissenschaftsstadt Darmstadt - Jugendamt -, vier Wochen vor Ende des Betreuungsverhältnisses schriftlich mitzuteilen. Die Möglichkeit, das Betreuungsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu beenden, bleibt den Sorgeberechtigten und Tagespflegepersonen unbenommen.

§ 3


(1)	Die Stadt gewährt der Tagespflegeperson Geldleistungen für die Betreuung von  Kindern, die in Darmstadt mit erstem Wohnsitz gemeldet sind und nach Maßgabe dieser Satzung betreut werden. Die Tagespflegeperson erhält monatlich als Sachaufwand und Förderleistung für eine durchschnittliche Betreuung von 

10 bis 15 Stunden pro Woche 					161,  ¬  

16 bis 20 Stunden pro Woche 					232,  ¬  

21 bis 25 Stunden pro Woche					296,  ¬  

26 bis 30 Stunden pro Woche					361,  ¬  

31 bis 35 Stunden pro Woche					425,  ¬   

36 bis 40 Stunden pro Woche					490,  ¬    

41 bis 45 pro Woche							554,  ¬    

für jedes anspruchsberechtigte Kind:
- 3 -

(2)	Kosten, die Tagespflegepersonen für Mahlzeiten, Hygieneartikel und Windeln entstehen, sind durch die vorstehenden Zahlungen nicht abgegolten. Sie sind von den Sorgeberechtigten zu tragen. Bei einer täglichen Betreuungsdauer über 5 Stunden hinaus muss tagsüber von der Tagespflegeperson eine warme Mahlzeit angeboten werden.

(3)	Betreuungszeiten während der Nachtstunden zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens fließen mit 50 %  in die Berechnung der wöchentlichen Betreuungszeit gemäß Abs. 1 ein.


§ 4

(1)		Die Stadt erstattet der Tagespflegeperson auf Nachweis folgende Kosten: 

Beiträge zu der gesetzlichen Unfallversicherung bei der 
Berufsgenossenschaft für Gesundheit und Wohlfahrtspflege zu 		100 % 

Beiträge zu einer gesetzlich vorgeschriebenen Kranken- und 
Pflegeversicherung (Berechnungsgrundlage ist dabei die 
Einordnung der Tagespflege als nebenberufliche Tätigkeit) zu	   	  50 %

Beiträge zu der gesetzlich vorgeschriebenen
Rentenversicherung zu							  50 %

Sofern eine Rentenversicherungspflicht nicht besteht, können nachgewiesene Beiträge zu anderen Formen der Altersvorsorge zu 50 %, maximal jedoch mit 39,  ¬   pro Monat, erstattet  werden.

Grundlage für die Bemessung dieser Erstattungen ist jeweils der Gewinn, der durch die Kindertagespflege erzielt wird.

(2)	Den Tagespflegepersonen wird der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für ihre Tätigkeit im Rahmen der Kindertagespflege empfohlen.


§ 5

(1)	Für die Betreuung von Tageskindern erhebt die Stadt bei den Sorgeberechtigten einen monatlichen Kostenbeitrag für eine durchschnittliche wöchentliche Betreuungszeit 

von 10 bis 15 Stunden   	in Höhe von			  54,  ¬  

von 16 bis 20 Stunden  	in Höhe von			  72,  ¬  

von 21 bis 25 Stunden      	in Höhe von			 90,   ¬  

von 26 bis 30 Stunden   	in Höhe von		        	109,  ¬  
      
von 31 bis 45 Stunden  	in Höhe von		        	162,  ¬  .

(2)	Die Beitragspflicht entsteht mit dem Beginn der Inanspruchnahme der Tagespflege.
  
- 4 -

§ 6

(1)	Der monatliche Kostenbeitrag nach § 5 dieser Satzung ist von den Sorgeberechtigten jeweils zum 1. des Monats im Voraus an die Stadt zu zahlen.

(2)		Werden zwei oder mehrere Kinder Sorgeberechtigter gleichzeitig von einer Pflegeperson betreut, können die von den Sorgeberechtigten zu entrichtenden Beträge auf Antrag wie folgt reduziert werden : 

	bei dem 2. Kind  - 								um  50  % 
bei dem 3. Kind  - 								um  75  %
bei dem 4. und jedem weiteren Kind -					um 100 %.

Eine Reduzierung ist ausgeschlossen, wenn das Bruttoeinkommen der Sorgeberechtigen 
die jeweils gültigen Regelsätze nach SGB II/ SGB XII um mehr als das Vierfache übersteigt.


(3)	Ist die finanzielle Belastung durch die Erhebung der Kostenbeiträge den Sorgeberechtigten nicht zuzumuten (Härtefälle), ist eine Befreiung oder Ermäßigung gemäß § 90 Abs. 3 SGB VIII auf Antrag möglich.


§ 7


Die Zahlungspflicht der Stadt nach § 3 Abs. 1 und § 4  Abs. 1 sowie die der Sorgeberechtigten nach § 5 besteht auch dann, wenn die Tagespflegeleistung nicht erbracht wird, weil das Kind infolge Krankheit oder anderer Gründe entschuldigt oder unentschuldigt fehlt. Die Zahlungspflicht nach Satz 1 ist beschränkt auf einen Abwesenheitszeitraum von vier aufeinander folgenden Wochen. Findet eine Betreuung über einen Zeitraum von mehr als vier aufeinander folgenden Wochen nicht statt, haben Tagespflegepersonen und Sorgeberechtigte dies der Stadt unverzüglich mitzuteilen.


§ 8
 
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treten von ansteckenden Krankheiten beim Kind oder in der Familie des Kindes sind die Sorgeberechtigten zu unverzüglicher Mitteilung an die Tagespflegeperson verpflichtet. Dies gilt auch im Verdachtsfall. In den vom Infektionsschutzgesetz definierten Fällen darf die Tagespflegeperson das Kind erst dann wieder aufnehmen, wenn eine  ärztliche  Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegt.


(2)	Zur besseren Einschätzung der kindlichen Entwicklung und deren Darstellung wird der Einsatz von Beobachtungs- und Dokumentationsbogen empfohlen. Die Tagespflegeperson weist Sorgeberechtigte schriftlich darauf hin, dass sie (die Tagespflegeperson) sich bei Beobachtungen, die eine Gefährdung des Kindeswohls vermuten lassen, an die Stadt wenden kann.




- 5 -


§ 9

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.



Darmstadt, 28.05.2009


Der Magistrat 
der Wissenschaftsstadt Darmstadt



Wolfgang Glenz
Bürgermeister











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