Umsetzung der Handlungsempfehlungen zum (Post)kolonialen Erbe der Stadt Köln

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  An die Vorsitzende des Ausschusses Kunst und Kultur Frau Elfi Scho-Antwerpes Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.06.2025 AN/0875/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Kunst und Kultur 24.06.2025 Umsetzung der Handlungsempfehlungen zum (Post)kolonialen Erbe der Stadt Köln Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses Kunst und Kultur am 24.06.2025 zu setzen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich ein breit aufgestelltes Expert*innengremium mit die- sem wichtigen Thema auseinandergesetzt hat und durch seine Handlungsempfehlungen ein strukturiertes Fundament für Veränderungen geschaffen wurde. Angesichts der historischen Verantwortung Kölns ist es aus unserer Sicht politisch, moralisch und gesellschaftlich geboten, diesen Empfehlungen mit größtem Ernst und Nachdruck zu begegnen und sie tatsächlich um- zusetzen. In der Mitteilung 1255/2025 legt die Verwaltung dar, dass sie den Empfehlungskatalog hin- sichtlich kommunaler Zuständigkeit, der grundsätzlichen Möglichkeit einer Umsetzung und des personellen und finanziellen Mehraufwands geprüft hat. In der Anlage 2 beschreibt die Ver- waltung 13 Maßnahmen. Aus Anlage 1 wird ersichtlich, dass es eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen gibt, die diese 13 aus Anlage 2 übersteigen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine umfangreichere Bearbeitung zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund fehlender zusätzlicher finanzieller und personeller Ressourcen nicht möglich ist. Vor diesem Hintergrund, bittet die SPD -Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen: - 2 - 1. Zu welchen Prüfergebnissen kam die Verwaltung hinsichtlich der kommunalen Zustän- digkeit, der grundsätzlichen Möglichkeit einer Umsetzung sowie des personellen und finanziellen Mehraufwands bei den restlichen Maßnahmen der Handlungsempfehlun- gen, die sich nicht in Anlage 2 wiederfinden? Bitte detailliert aufführen. 2. Welche zusätzlichen finanziellen und personellen Ressourcen benötigt die Verwaltung, um die weiteren Maßnahmen umzusetzen? 3. Gibt es einen Zeit- oder Umsetzungsfahrplan der Verwaltung zur weiteren Bearbeitung der genannten Handlungsempfehlungen? 4. In welchen konkreten Handlungsfeldern sieht die Verwaltung Zuständigkeiten oder Mit- verantwortung über die Kommune hinaus? Mit freundlichen Grüßen gez. Thomas Breustedt SPD – Fraktionsgeschäftsführer