Antrag von Frau Bastian (FDP): Autofreie Straßen an Reinigungstagen im Stadtbezirk Porz

Antrag nach § 3 der GO des Rates der Stadt Köln zur Sitzung der Bezirksvertretung 
Porz am 07. Februar 2017 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
ich bitte Sie, den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Porz am 07.02.2017 zu setzen:  
 
Autofreie Straßen an Reinigungstagen im Stadtbezirk Porz 
 
Beschlussentwurf:  
Die Verwaltung wird beauftragt zusammen mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb Köln GmbH 
(AWB) eine Regelung zu treffen, wie die laut Straßenreinigungsverzeichnis der Stadt Köln zu 
reinigenden Straßen durch die AWB am Tag der Reinigung frei von parkenden Autos zu 
gewährleisten ist.  
 
Begründung: 
Grundstückseigentümer zahlen eine beträchtliche Gebühr für die Straßenreinigung in die 
Stadtkasse. Oftmals kann die AWB aufgrund parkender Autos ihre Aufgaben nicht gründlich 
erfüllen zum Ärger der Gebührenzahler. Daher ist hier eine Regelung dringend notwendig, 
die öffentlich gemacht werden muss. 
 
Es bestünde die Möglichkeit Reinigungszonen einzurichten und evtl. farblich an der 
Bordsteinkante zu markieren und in einer Kampagne den Bürgerinnen und Bürgern im 
jährlichen Müllabfuhr-Kalender zu veröffentlichen. Natürlich auch im Internet unter Angabe 
der Reinigungswochentage bzw. Zeitfenster im Straßenreinigungsverzeichnis und an den 
Ortseingangsschildern (Reinigungszeiten, Gottesdienste, Feste usw.).  
Die Verpflichtung zur wöchentlichen Reinigen der Fahrbahn und Gehwege von 
Anliegerstraßen wird im jährlichen Bescheid über die Grundsteuer (Müllabgaben und 
Straßenreinigung) kenntlich gemacht.  
Das Ordnungsamt wird beauftragt, auf die Einhaltung des § 11 der 
Straßenreinigungssatzung zu achten und ggfs. anzuwenden.   
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
Elvira Bastian 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
Tel: 02203/294227 
Mail:elvira.bastian@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
Köln, den 23. Januar 2017 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus Köln 
 
Herrn 
Bezirksbürgermeister  
Henk van Benthem 
Bezirksamt Porz