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Antrag von Frau Bastian (FDP): Autofreie Straßen an Reinigungstagen im Stadtbezirk Porz
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0129/2017 vom 24.01.2017
Stand: Am 07.02.2017 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) geändert beschlossen.
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2017-02-07 Autofreie Straßen an Reinigungstagen
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Antrag nach § 3 der GO des Rates der Stadt Köln zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 07. Februar 2017 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, ich bitte Sie, den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 07.02.2017 zu setzen: Autofreie Straßen an Reinigungstagen im Stadtbezirk Porz Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt zusammen mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb Köln GmbH (AWB) eine Regelung zu treffen, wie die laut Straßenreinigungsverzeichnis der Stadt Köln zu reinigenden Straßen durch die AWB am Tag der Reinigung frei von parkenden Autos zu gewährleisten ist. Begründung: Grundstückseigentümer zahlen eine beträchtliche Gebühr für die Straßenreinigung in die Stadtkasse. Oftmals kann die AWB aufgrund parkender Autos ihre Aufgaben nicht gründlich erfüllen zum Ärger der Gebührenzahler. Daher ist hier eine Regelung dringend notwendig, die öffentlich gemacht werden muss. Es bestünde die Möglichkeit Reinigungszonen einzurichten und evtl. farblich an der Bordsteinkante zu markieren und in einer Kampagne den Bürgerinnen und Bürgern im jährlichen Müllabfuhr-Kalender zu veröffentlichen. Natürlich auch im Internet unter Angabe der Reinigungswochentage bzw. Zeitfenster im Straßenreinigungsverzeichnis und an den Ortseingangsschildern (Reinigungszeiten, Gottesdienste, Feste usw.). Die Verpflichtung zur wöchentlichen Reinigen der Fahrbahn und Gehwege von Anliegerstraßen wird im jährlichen Bescheid über die Grundsteuer (Müllabgaben und Straßenreinigung) kenntlich gemacht. Das Ordnungsamt wird beauftragt, auf die Einhaltung des § 11 der Straßenreinigungssatzung zu achten und ggfs. anzuwenden. Mit freundlichen Grüßen Elvira Bastian Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Tel: 02203/294227 Mail:elvira.bastian@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Köln, den 23. Januar 2017 Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Herrn Bezirksbürgermeister Henk van Benthem Bezirksamt Porz
Beratungsverlauf
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