Änderungsantrag zu TOP 3.3 – „Förderprogramm Gleichstellung von Frauen und Männern 2024

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende  
des Ausschusses für die Gleichstellung  
von Frauen und Männern 
Frau Teresa De Bellis-Olinger 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.11.2024 
 
AN/1574/2024 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 18.11.2024 
 
Änderungsantrag zu TOP 3.3 – „Förderprogramm Gleichstellung von Frauen und 
Männern 2024" - hier: Freigabe und Vergabe der Mittel 
Sehr geehrte Frau De Bellis-Olinger, 
 
wir bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.3 „Förderprogramm Gleichstellung 
von Frauen und Männern; hier: Freigabe und Vergabe von Mitteln“ (2629/2024)“ auf die Ta-
gesordnung des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern am 18. No-
vember 2024 aufzunehmen: 
 
Beschluss: 
 
1. Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Projekte aus der von ihr zur Entschei-
dung und Mittelfreigabe vorgelegten Vorschlagsliste für Zuwendungen an Berechtigte 
im Sinne des Förderprogramms zu streichen: 
 
 Projekt 11: Miteinander aktiv! 
 
2. Mit dem durch die Streichung von Projekt 11 freigewordenen Mittel in Höhe von 
12.000,- € soll das Projekt Nr. 14 „Gleiche Rechte, gleiche Chancen – ein Kunstwett-
bewerb zum Weltfrauentag am 8. März“ finanziert werden. 
 
3. Der Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern beschließt die Frei-
gabe und Vergabe der Mittel aus dem Förderprogramm „Gleichstellung von Frauen 
und Männern“ zur Förderung von Projekten für die Antragsphase 2024 für die in der 
Vorschlagsliste übrigen Projekte. 
 
 
Begründung:

- 2 - 
 
Der Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern beschließt gemäß § 14 Abs. 
2 Punkt 4 der Zuständigkeitsordnung in Verbindung mit der Richtlinie zur Förderung von Pro-
jekten zur Gleichstellung von Frauen und Männern über die Vergabe von Fördermitteln. Die 
Fachverwaltung hat daraufhin eine Vorschlagsliste für Zuwendungen an Berechtigte erarbei-
tet und dem Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern vor Förderzusage 
zur Entscheidung und Mittelfreigabe vorgelegt. 
 
Gemäß Punkt 3.3 der Richtlinie zur Förderung von Projekten zur Gleichstellung von Frauen 
und Männern können Projektformate wie Workshops, Fachtagungen, Podiumsdiskussionen, 
Vernetzungsveranstaltungen, Kampagnen, Wettbewerbe und andere innovative Methoden 
gefördert werden. Bei Projekt 11 „Miteinander aktiv“ ist sowohl das angestrebte Format als 
auch das Projektziel nicht näher definiert und für die Antragsteller nicht erkennbar. Daher ist 
dieses Projekt nach der Förderrichtlinie nicht förderfähig. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Lino Hammer      gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer