Vermietung städtischer Räumlichkeiten an Parteien öffentlich machen

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.01.2025 
AN/0098/2025 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Interna-
tionales 03.02.2025 
 
Vermietung städtischer Räumlichkeiten an Parteien öffentlich machen 
 
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwal-
tung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 03.02.2025 zu setzen. 
 
 
Beschluss 
 
Die Stadt Köln veröffentlicht im Voraus auf ihrer Homepage regelmäßig an geeigneter Stelle und in geeig-
neter Form alle Vermietungen städtischer Räumlichkeiten an politische Parteien. 
 
 
Begründung 
 
Die Stadt Köln stellt ihre städtischen Räumlichkeiten für Veranstaltungen von Parteien zur Verfügung. Um 
die Öffentlichkeit in adäquater Form über die Nutzung von städtischen, also mit Steuergeldern finanzier-
ten, Räumlichkeiten zu informieren, soll die Verwaltung diese Information auch öffentlich einsehbar ma-
chen. 
 
gez. Inga Feuser, 
Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und 
Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 
Herrn Bernd Petelkau 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT 
 
Karina Syndicus 
karina.syndicus@stadt -koeln.de 
 
Inga Feuser  
inga.feuser@stadt -koeln.de 
 
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln  
Telefon: 0221 -221-35604