Vermietung städtischer Räumlichkeiten an Parteien öffentlich machen

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• KLIMA FREUNDE-GUT Antrag nach § 3

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.01.2025 AN/0098/2025 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Interna- tionales 03.02.2025 Vermietung städtischer Räumlichkeiten an Parteien öffentlich machen Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwal- tung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 03.02.2025 zu setzen. Beschluss Die Stadt Köln veröffentlicht im Voraus auf ihrer Homepage regelmäßig an geeigneter Stelle und in geeig- neter Form alle Vermietungen städtischer Räumlichkeiten an politische Parteien. Begründung Die Stadt Köln stellt ihre städtischen Räumlichkeiten für Veranstaltungen von Parteien zur Verfügung. Um die Öffentlichkeit in adäquater Form über die Nutzung von städtischen, also mit Steuergeldern finanzier- ten, Räumlichkeiten zu informieren, soll die Verwaltung diese Information auch öffentlich einsehbar ma- chen. gez. Inga Feuser, Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales Herrn Bernd Petelkau An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT Karina Syndicus karina.syndicus@stadt -koeln.de Inga Feuser inga.feuser@stadt -koeln.de Unter Goldschmied 6 50667 Köln Telefon: 0221 -221-35604