Umsetzung Stellplatzsatzung

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• SPD Anfrage nach § 4

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  An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.11.2023 AN/1919/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 21.11.2023 Umsetzung Stellplatzsatzung Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in der Beantwortung einer Anfrage informierte die Verwaltung im Jahr 2019, dass die Verwal- tung keine Übersicht führe, aus der der Stellplatzschlüssel einzelner Baugenehmigungen im Wohnungsbau abzulesen sei. Die Verwaltung plane aber, so die Vorlage, „in Zukunft eine ver- besserte Fachanwendungssoftware einzuführen, welche ggf. eine Auswertung nach Vorhabe- ninhalten differenziert vornehmen könnte“ (vgl. 3857/2019). Zwischenzeitlich sind durch das Inkrafttreten der Kölner Stellplatzsatzung die Rahmenbedin- gungen für die Reduzierung von Stellplätzen bei Bauvorhaben festgelegt worden. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Ist die seinerzeit angekündigte Fachanwendungssoftware mittlerweile in Betrieb? 2. Welcher Stellplatzschlüssel kam für die in den Jahren 2021 und 2022 genehmigten Bauvorhaben zur Anwendung? 3. Greift die durch die neue Stellplatzsatzung erhoffte Reduzierung von Kfz-Stellplätzen in Bauvorhaben? Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Joisten SPD-Fraktionsvorsitzender