Umsetzung Stellplatzsatzung

An den Vorsitzenden des 
Verkehrsausschusses  
Herrn Lino Hammer 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.11.2023 
 
AN/1919/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 21.11.2023 
 
Umsetzung Stellplatzsatzung 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
in der Beantwortung einer Anfrage informierte die Verwaltung im Jahr 2019, dass die Verwal-
tung keine Übersicht führe, aus der der Stellplatzschlüssel einzelner Baugenehmigungen im 
Wohnungsbau abzulesen sei. Die Verwaltung plane aber, so die Vorlage, „in Zukunft eine ver-
besserte Fachanwendungssoftware einzuführen, welche ggf. eine Auswertung nach Vorhabe-
ninhalten differenziert vornehmen könnte“ (vgl. 3857/2019).  
 
Zwischenzeitlich sind durch das Inkrafttreten der Kölner Stellplatzsatzung die Rahmenbedin-
gungen für die Reduzierung von Stellplätzen bei Bauvorhaben festgelegt worden.  
 
Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung der folgenden Fragen:  
 
1. Ist die seinerzeit angekündigte Fachanwendungssoftware mittlerweile in Betrieb?  
2. Welcher Stellplatzschlüssel kam für die in den Jahren 2021 und 2022 genehmigten 
Bauvorhaben zur Anwendung?  
3. Greift die durch die neue Stellplatzsatzung erhoffte Reduzierung von Kfz-Stellplätzen 
in Bauvorhaben?  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christian Joisten 
SPD-Fraktionsvorsitzender