Münster engagiert sich gegen Antisemitismus und bekennt sich zum Staat Israel

Münster, 31. Oktober 2023 
 
Ratsantrag zur sofortigen Beschlussfassung 
 
 
Münster engagiert sich gegen Antisemitismus und 
bekennt sich zum Staat Israel 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
Der Rat der Stadt Münster ist entsetzt über den barbarischen Angriff der Hamas und ihrer Unterstützer 
auf den Staat Israel und dessen Bürgerinnen und Bürger. Wir verurteilen diesen Akt des Terrors auf das 
Schärfste. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Israel, die ihr Leben oder das ihrer Angehörigen 
verloren haben oder von Terroristen verschleppt wurden. Die vollumfängliche Solidarität Deutschlands 
muss den Israelis dabei sicher sein. Das Existenzrecht Israels darf ebenso wenig zur Debatte stehen wie 
sein Recht, sich und seine Bevölkerung gegen den Terror zu verteidigen. 
 
Der Rat der Stadt Münster erklärt: 
 
1. Münster bekennt sich zum Existenzrecht Israels, zu seiner historischen Verantwortung aus dem 
Holocaust und einer demokratischen Erinnerungskultur. Dieses Bekenntnis schließt ausdrücklich den 
sekundären und israelbezogenen Antisemitismus mit ein. Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine 
gesamtgesellschaftliche Aufgabe. 
 
2. Münster wird das jüdische Leben in unserer Stadt weiterhin in starkem Maße fördern und die 
Städtepartnerschaft mit Rishon LeZion ausbauen. Die Vielfalt der jüdischen Kultur sowie die stabile 
Entwicklung der jüdischen Glaubensgemeinschaft sind Münster ein großes Anliegen. Das beinhaltet auch 
die finanzielle Absicherung der vielfältigen Gedenk- und Erinnerungsarbeit und das Gedenken an die 
Opfer. Die Aufklärung über den klassischen und israelbezogenen Antisemitismus, die Geschichte und 
Folgen des Nationalsozialismus und des Holocaust bildet für uns einen wesentlichen Kern der historisch-
politischen Bildungsarbeit. Das beinhaltet zugleich die Anerkennung der Vielfalt jüdischen Lebens und 
jüdischer Kultur in Münster; jüdische Kultur gilt es generell präsenter und sichtbarer zu machen – auch 
jenseits von Verfolgung und Repression. 
 
3. Der Rat der Stadt Münster spricht sich dafür aus, die “Arbeitsdefinition Antisemitismus” der 
Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken in der von der Bundesregierung empfohlenen erweiterten 
Form zugrunde zu legen. Dies geschieht mit dem Ziel, diese Arbeitsdefinition als Grundlage für 
kommunales Verwaltungshandeln einzuführen. 
 
4. Die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften, Schulleitungen, der Schulsozialarbeit und im 
Justizwesen im Bereich der Antisemitismus-Prävention und -Intervention ist zu stärken. Die Förderung 
historisch-politischer Bildungsarbeit zum Holocaust ist unter Federführung der Villa ten Hompel 
fortzusetzen und weiterzuentwickeln. Zur weiteren Verbesserung der Prävention wird die 
Stadtverwaltung aufgefordert, ein Konzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention, auch 
unter Berücksichtigung einer sich wandelnder Gesellschaft in Münster, vorzulegen.

5. Die Stadt Münster unterstützt die vom Land Nordrhein-Westfalen eingerichtete Meldestelle für 
antisemitische Vorfälle. Auch mit Polizei- und Justizbehörden sowie den kommunalen Ordnungsbehörden 
sind Instrumente weiterzuentwickeln, die das Anzeige- und Meldeverhalten der Betroffenen verbessern. 
Ziel des Präventionskonzeptes muss es sein, dass sich Jüdinnen und Juden überall in der Stadt unbesorgt 
und uneingeschränkt als solche zu erkennen geben können. 
 
 
6. Münster erteilt jeglicher Form des Antisemitismus eine klare Absage. Von Organisationen, die für ihre 
Arbeit finanzielle Zuwendungen der Stadt Münster beantragen, setzen wir voraus, dass sie sich gegen 
jeden Antisemitismus einsetzen und das Existenzrecht Israels verbindlich anerkennen. Organisationen, 
Vereinen und Personen, die die Existenz Israels als jüdischer Staat zu delegitimieren versuchen oder 
anderweitig antisemitisch agieren, werden unter Beachtung geltenden Rechts keine Räumlichkeiten oder 
Flächen zur Verfügung gestellt und keinerlei finanzielle Förderungen der Stadt Münster zuteil. 
 
Begründung: 
 
Der Staat Israel sieht sich seit den Morgenstunden des 7. Oktober 2023 einer noch nie dagewesenen 
Welle terroristischer Angriffe ausgesetzt. Nie zuvor in seiner 75-jährigen Geschichte war der Staat Israel 
einer solchen terroristischen Gewalt und Brutalität ausgesetzt. Die Angriffe auf Israel müssen umgehend 
beendet und alle Entführten umgehend freigelassen werden. Willkürliche Hinrichtungen und die 
Verschleppung unschuldiger Menschen sind durch nichts zu rechtfertigen, denn hierbei handelt es sich 
nach internationalem Strafrecht um Kriegsverbrechen bis hin zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 
Der Rat der Stadt Münster verurteilt diese barbarischen Gewaltakte aufs Schärfste und steht angesichts 
dieses furchtbaren Angriffs solidarisch und entschlossen an der Seite Israels und seiner Menschen. Israel 
hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das Existenzrecht Israels ist durch nichts zu relativieren. Die 
Gedanken der Mitglieder des Rates der Stadt Münster sind bei den Opfern der Angriffe, ihren 
Hinterbliebenen und allen, die um Leib und Leben bangen. Ihre Solidarität gilt den Menschen in Israel und 
dem einzigen jüdisch-demokratischen Staat der Welt. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Das 
gilt gerade auch angesichts der massiven Angriffe der vergangenen Tage und Wochen. Israels 
Existenzrecht und Sicherheit sind für die Mitglieder des Rates der Stadt Münster nicht verhandelbar. 
Münster steht fest und unverbrüchlich an der Seite Israels und ist besonders seiner Partnerstadt Rishon 
Le-Zion verbunden. Wir nehmen Anteil an den vielen Toten und Verletzten. Wir sind in Gedanken bei 
denen, die noch immer um Leib und Leben fürchten, die nicht wissen, wo ihre Angehörigen sind. Aber 
auch wir in Münster müssen wachsam sein. Wir müssen das jüdische Leben in unserer Stadt, in unserem 
Land schützen und uns stark und entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus und Israelhass 
stellen. Münster verbindet seit mehr als 40 Jahren eine lebendige und engagierte Städtepartnerschaft mit 
Rishon LeZion. Wir sind stolz auf diese Partnerschaft und ehren sie mit dem Rishon LeZion-Ring und einen 
Holocaust-Überlebenden und ehemaligen Ratsherrn aus Rishon LeZion mit dem Zwi-Schulman-Weg im 
Stadtbild. 
 
 
Gez.  
Stefan Weber    Sylvia Rietenberg           Lia Kirsch              Helene Goldbeck Jörg Berens 
und Fraktion    Dr. Brigitte Hasenjürgen       und Fraktion        Martin Grewer  und Fraktion 
     und Fraktion