Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU, SPD, UFFBASSE, FDP, UWIGA und des Ausländerbeirates Darmstadt betr. Darmstädter Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit

Vorlage-Nr. SV-2020/0023 
 
 
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU, SPD, UFFBASSE, FDP, 
UWIGA und des Ausländerbeirates Darmstadt 
 
 
 
 
D R I N G L I C H K E I T S A N T R A G 
 
Darmstädter Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit 
 
Wir gedenken der Mordopfer von Hanau und 
stehen auf für Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit, denn das sind unsere Werte. 
 
Darmstadt ist weltoffen. Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen und Religionen sind in 
unserer Wissenschaftsstadt zu Hause. Gemeinsam treten wir für eine offene, pluralistische 
Stadtgesellschaft ein, die von Humanität, Toleranz, Demokratie, kultureller Vielfalt und 
Solidarität getragen ist.  
Unsere Demokratie und die damit verbundenen Werte des Grundgesetzes sind die 
bedeutendsten Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Wir treten ein für ein 
Darmstadt, das Chancen und Perspektiven für alle Menschen bietet, die friedlich hier leben, im  
Einklang mit dem Grundgesetz.  
 
Das Miteinander von Menschen verschiedener Herkunft, Religionen und Kulturen prägt das 
Gesicht unserer Stadt. Diese Vielfalt ist für Darmstadt als Stadt der Wissenschaft, Wirtschaft, 
Kunst und Kultur wichtig. Sie macht unsere Stadt lebendig und eröffnet Räume für Ideen und 
Entwicklungen.  
 
Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit lehnen wir 
entschieden ab. Für sie gibt es kein Verständnis und keine Rechtfertigung.  
Jede Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft 
und Demokratie. 
Extremen Haltungen und Handlungen wollen wir entschlossen entgegentreten. Demokratische 
Werte zu leben und immer wieder zu beleben, ist ein ständiger Prozess, der uns alle 
gemeinsam fordert.  
 
Wir treten ein für einen respektvollen Umgang 
 
In unserer Stadt treffen vielfältige Interessen, Ansichten und Meinungen aufeinander. Deshalb 
braucht es Debatten. Meinungsverschiedenheiten dürfen aber nicht in Feindschaft und Hass 
münden. Wir stehen ein für Grundregeln der demokratischen Kultur und einen respektvollen 
Umgang, sonst nehmen der Zusammenhalt der Gesellschaft und die Demokratie Schaden. 
Verunglimpfung, Beleidigungen und verletzende Kommentare, auch und vor allem im Internet, 
dürfen nicht toleriert werden. Menschenfeindliche Äußerungen sind der Beginn von Gewalt. 
Und diese Gewalt kann jeden treffen. 
Wir treten entschieden dafür ein, dass Menschen in ihrer Würde nicht herabgesetzt werden. Wir 
treten entschieden dafür ein, dass menschenverachtende Ideologien nicht salonfähig werden. 
 
Kommunalpolitik braucht Bürgernähe, Empathie und offene Ohren. Wir setzen uns für ein 
menschliches Miteinander ein. Wir stärken und schützen diejenigen, die sich ehrenamtlich in 
der Stadtpolitik und für die Stadtgesellschaft engagieren.

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Wir stärken Allianzen und Bündnisse  
 
Wir unterstützen Bündnisse und Initiativen, die Extremismus und Rassismus bekämpfen und 
Radikalisierung verhindern. Wir stellen uns der Debatte über die Verantwortung einer und eines 
jeden Einzelnen für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.  
 
Es gilt einmal mehr: Darmstadt ist – und bleibt – weltoffen!  
 
Darmstadt, 3. März 2020 
 
 
Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Nicole Frölich, Yücel Akdeniz 
CDU – Roland Desch, Alexander Schleith  
Uffbasse – Kerstin Lau 
SPD – Michael Siebel 
FDP – Sven Beißwenger 
Uwiga – Erich Bauer 
Ausländerbeirat Darmstadt – Ümit Cengiz

Punkt 
14.14: 
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU, SPD, UFFBASSE, FDP, 
UWIGA und des Ausländerbeirates Darmstadt betr. Darmstädter Resolution für 
Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit 
 (SV-Nr. 2020/0023) 
 
Dem Dringlichkeitsantrag wird zugestimmt. 
 
Stimmenthaltungen: Fraktion Die Linke.