Wartezeiten bei der städtischen Zulassungsstelle

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
 
An den 
Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ 
Vergabe/Internationales 
 
 
Herrn  
Bernd Petelkau 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.01.2020 
 
AN/0021/2020 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 27.01.2020 
 
Wartezeiten bei der städtischen Zulassungsstelle 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die o. g. Fraktionen bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 27. Januar 2020 zu 
nehmen: 
 
 
Die Zulassungsstelle war in der Vergangenheit immer wieder einmal wegen ihrer Warte-
schlangen und den damit verbundenen langen Wartezeiten in den Schlagzeilen der Presse. 
Zuletzt vor wenigen Wochen nachdem für die Umstellung auf eine neue Software, die Zulas-
sungsstelle ein paar Tage geschlossen war. Danach mussten laut Presse zehn zusätzliche 
Schalter eröffnet werden, um das angestaute Kundenaufkommen abarbeiten zu können.  
 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir:    
 
1) Wie lange sind die aktuellen Wartezeiten sowohl durchschnittlich als auch in den Spit-
zenzeiten? 
 
2) Ist durch Einführung der internetbasierten Beantragungsmöglichkeit von KFZ-
Zulassungen ein Rückgang der vor-Ort-Beantragungen zu verzeichnen? Wenn ja, wirkt 
sich dies schon spürbar auf die Wartezeiten aus? 
 
3) Wie sieht der aktuelle Bearbeitungsprozess von der Vorkontrolle bis zur abschließenden 
Vorgangssachbearbeitung aus? In diesem Zusammenhang sollte erläutert werden, aus 
welchen Gründen zu welchem Zeitpunkt eine Wartemarke vergeben wird. Außerdem soll-
te dargestellt werden, ob es technisch möglich ist, eine Wartemarke für die Vorkontrolle 
zu ziehen und anschließend mit derselben Wartemarke auch in die konkrete Zulassung

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bei Vollständigkeit der Antragsunterlagen zu wechseln. 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz     gez. Lino Hammer  
CDU-Fraktionsges chäftsführer        Grüne-Fraktionsgeschäftsführer