Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der Hauptsatzung

S T A D T B E Z I R K  4

L E G E N D E 
Zusammenstellung der Änderungen im Stadtbezirk 4 
Straßenreinigung 
Kennziffer 
A Aus widmungstechnischen Gründen 
1. Zusetzungen 
2. Streichungen 
B Aus anderen rechtlichen Gründen 
3. Änderung der Kategorie 
C Aus sachlichen Gründen 
4. Änderung der Reinigungshäufigkeit für die Fahrbah n 
5. Änderung der Reinigungshäufigkeit für den Gehweg 
6. Änderung der Zuständigkeit für die Fahrbahnreinig ung (Reinigungspflicht) 
7. Änderung der Zuständigkeit für die Gehwegreinigun g 
D Aus redaktionellen Gründen 
8. Berichtigungen und Präzisierungen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/V-6 
 
Vorlagen-Nummer 
 1633/2018 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur 
Straßenreinigungssatzung  
hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der Hauptsatzung 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes der 
Stadt Köln und dem Rat, die Änderung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung 
entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung. 
 
 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.06.2018

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
Der Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln ist darüber informiert, dass die 
Verwaltung den Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zum 01.01.2019 
den Bezirksvertretungen vorab zur Anhörung gem. § 19 Abs. 4 der Hauptsatzung zuleitet. 
 
Die Fortschreibung ist erforderlich, da inzwischen dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straßen mit 
Festlegung der Reinigungsverpflichtung in das Straßenreinigungsverzeichnis aufgenommen werden 
müssen. Andere Änderungen beruhen auf sonstigen fachlichen oder rechtlichen Tatbeständen (z.B. 
Einziehungen und Umbenennungen von Straßen, Begrenzung der Reinigungspflicht außerhalb ge-
schlossener Ortslagen, Änderungen der Straßenart). 
 
Aufgrund von Überprüfungen, Anregungen von Bezirksvertretungen, Bürgerämtern, Bürgern, Woh-
nungsgenossenschaften u.a. beabsichtigt die Verwaltung außerdem, Reinigungshäufigkeiten und 
Reinigungsverpflichtungen neu festzusetzen. 
 
Ein Teil der Änderungen sind ausschließlich redaktioneller Art und dienen der Klarstellung (Kennziffer 
8). Diese haben daher keine Auswirkungen auf die Reinigungszuständigkeit oder –häufigkeit. 
 
Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln hat beschlossen, dass die  
Straßenreinigungssatzung bereits in der Novembersitzung dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt 
wird. Daher ist es zwingend erforderlich, dass die Bezirksvertretungen bereits vor der Sommerpause 
über die Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses entscheiden. 
 
 
 
Anlagen 
 
 
Anlagen

Bezirk: Ehrenfeld, Satzungsänderungen zum 01.01.2019 
Stadt Anlieger Stadt Anlieger 
alt: 
Mendelssohnstr. A 2 2
neu: 
Mendelssohnstr. A 3 3 4, 5 Zunahme Verschmutzung 
alt: 
Silcherstr. 
von Äußere Kanalstr. bis Vitalisstr. A 2 2
bis Ende A 1 1
Parkplatz A 1
neu: 
Silcherstr. 
von Äußere Kanalstr. bis Vitalisstr. A 3 3 4, 5 Zunahme Verschmutzung 
von Vitalisstr. bis Ende A 1 1 8
Parkplatz A 1
alt: 
Steubenstr. 
bis Hausnr. 15/16 A 2 2
Gehweg vor Hausnr. 17/18 A 2
Verbindungsweg zu den Häusern 19-23 und 20-24 x
neu: 
Steubenstr. 
bis Hausnr. 15/16 A 3 3 4, 5 Zunahme Verschmutzung 
Gehweg vor Hausnr. 17/18 A 3 5 Zunahme Verschmutzung 
Verbindungsweg zu den Häusern 19-23 und 20-24 x
alt: 
Vastersstr. x x
Verbindungsweg zur Äußeren Kanalstr. x
neu: 
Vastersstr. A 1 1 6, 7 Übertragung Reinigung: Vorschlag Anlieger 
Verbindungsweg zur Äußeren Kanalstr. A 1 7 Übertragung Reinigung: Vorschlag Anlieger 
Straße Straßen- 
art 
Art der 
Änderung 
Bemerkung Reinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit 
Fahrbahn Gehweg