AfD-Veranstaltung-Aussagen der Politik

per Email an: smolka@stadt-muenster.de
Stadt Münster
Der Oberbürgermeister
Rat der Stadt Münster
Amt für Bürger- und Ratsservice
z. Hd. Frau Sybille Smolka
Klemensstraße 10
48L27 Münster
Münster, 29.OL.20t6
Bürgeranfrage an den Rat der Stadt Münster
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
durch die Presse bin ich auf die Veranstaltung der AfD in der vergangenen Woche am 21. Jan. 2015
aufmerksam geworden, auf der die Bundesvorsitzende, Frau Dr. Frauke Petry, der Partei sprechen
wollte. Sehr befremdlich und äußerst bedenklich finde ich die Entwicklungen, die dann in Münster
damit einhergegangen sind.
Deshalb möchte ich wissen,
-wie der Rat der Stadt Münster dazu steht, dass ein Ratsmitglied der Stadt Münster, Herr Carsten
peters (Bündnis 90/Die Grünen/GAL), sich an die Spitze einer Demonstration bzw. des,,Bündnisses
keinen Meter den Nazis" setzt, die zum Ziel hat, eine Veranstaltung einer demokratischen,
rechtsstaatlich legitimierten Partei, die, fotgt man den Wahlprognosen, sich anschickt, zur
drittstärksten Kraft in unserem Land aufzusteigen, zu verhindern?
-wie es möglich ist, dass ein Mitglied des Rates, Herr Carsten Peters, die Bundesvorsitzende einer
demokratischen, rechtsstaatlichen Partei zu einer unerwünschten Person der Stadt Münster
erklärt?
Es interessiert mich im Weiteren, wie der Rat der Stadt Münster dazu steht, dass, wie der WN'
Online Ausgabe zu entnehmen war, der Betreiber eines Veranstaltungsortes seine Absage u. a.
damit begründet, dass,,Angesichts einer sich seit Wochenbeginn,,zunehmend verschärfenden
Risikolaee angesichts der zu erwartenden massiven Gesendemonstration" die Sicherheit von
Gästen, Personal und weiteren Personen nicht zg eewährleisten gewesen sei".
Teilt der Rat der Stadt Münster vor diesem Hintergrund die Auffassung, dass die Absage der
Veranstaltung am 21.01.2016 eine nicht hinzunehmende Einschränkung der Meinungs- und
Versammlungsfreiheit war?
lch möchte meine Fragen in der nächsten Ratssitzung persönlich vortragen.
Holger Lucius, 
Einwohner/innenfrage: EF/0001/2016

l2
Seite 2 zum Schreiben an die Stadt Münster, Der Oberbüfgermeister. Amt für Bürser- und Ratsservice
vom 29.01.2016
Bekanntermaßen vertreten DIE GRÜNEN die ldeologie und den Glauben, für die Bürger Vordenken
und Vorschreiben zu müssen, um dann vom Bürger ein Folgen dieser, wie auch immer gearteten,
Politik strikt einzufordern. Wer das braucht oder befünvortet, dem ist natürlich freigestellt, einer
solchen ldeologie zu folgen.
Dafür leben wir in einer Demokratie.
Demgemäß habe ich aber auch das Recht und nehme es für mich in Anspruch, mich selbst
informieren zu wollen und mir als mündiger Bürger, ohne Parteibindung, einen Eindruck über
Parteiprogramme, lnhalte, Absichten und tatsächlichem politischem Handeln zu verschaffen.
Es ist für mich unerträglich, weil undemokratisch, mir in diesem Zusammenhang von irgendwem ein
,,Richtig" oder,,Falsch" aufzwingen zu lassen.
Nachrichtlich: Herrn Jürgen Kupferschmidt, Leiter des Amtes für Bürger- und Ratsservice
ku pfe rsch m idt@stadt-m uenste r.de
Holger Lucius,