Aufstockung Grundschule Cäsarstraße

CDU-Fraktion in der BV Rodenkirchen  
SPD-Fraktion in der BV Rodenkirchen  
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Mike Homann Henriette Reker 
Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 
50996 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1043/2018 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 09.07.2018 
Aufstockung Grundschule Cäsarstraße 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die Fraktionen der CDU und der SPD bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung 
der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 09.07.2018 zu setzen: 
 
Die Bezirksvertretung möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie eine Erweiterung des zweifachen 
Grundschulstandortes Cäsarstraße (Franziskus-Schule und Maria-Sibylla-Merian-
Schule) erfolgen kann, ohne die Schulerweiterungsfläche, die zurzeit als Hundefrei-
laufläche genutzt wird, einbeziehen zu müssen. 
 
Begründung: 
Durch die zahlreichen Neubauten und die damit verbundene Bevölkerungsentwick-
lung werden zusätzliche Grundschulplätze in Bayenthal benötigt. Vorübergehend ist 
eine Containerlösung geplant, der aber eine Schulerweiterung in einem festen Ge-
bäude vorzuziehen ist.  
Der Stadtteil Bayenthal verfügt über einen Erholungsflächenanteil von nur 2,2%. Da-
her soll eine Aufstockung des Gebäudes einem Erweiterungsbau vorgezogen wer-
den, weil dann eine weitere Grünfläche verloren ginge. 
 
Mit freundlichen Grüßen, 
 
Gez. Schykowski  gez. Dr. Klusemann

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-2 
 
___________________________ 
Vorlagen-Nummer 
 AN/1043/2018 
 Stand: 30.06.2022 
Sachstandsbericht  
Aufstockung Grundschule Cäsarstraße 
Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 09.07.2018 
8.1.3 Aufstockung Grundschule Cäsarstraße,  
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion 
AN/1043/2018 
Der gemeinsame Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion wurde modifiziert.  
  
Beschluss:  
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie eine Erweiterung des zweifachen Grundschulstandor-
tes Cäsarstraße (Franziskus-Schule und Maria-Sibylla-Merian-Schule) erfolgen kann, ohne die 
Schulerweiterungsfläche, einbeziehen zu müssen. 
Sachstand 2018:  
Zur Sitzung 09.07.2018 lag die Stellungnahme 2257/2018 bereits vor. 
Der Stadtteil Bayenthal verfügt über einen Erholungsflächenanteil von nur 2,2%. Daher soll eine Auf-
stockung des Gebäudes einem Erweiterungsbau vorgezogen werden, weil dann eine weitere Grün-
fläche verloren ginge.  
Stellungnahme der Verwaltung:  
Wie bereits im Antrag formuliert, wird ein hoher Bedarf an Schulplätzen in Bayenthal prognostiziert. 
Die Sicherstellung der Beschulung aller Schülerinnen und Schüler stellt eine Pflichtaufgabe der 
Kommune dar, welche umzusetzen ist. Daher ist es notwendig weitere Unterrichtsflächen am Stand-
ort Cäsarstraße zu schaffen.  
Bebaubare Flächen, welche allen Anforderungen entsprechen und eine schnelle Aufstellung weiterer 
Räumlichkeiten ermöglichen, sind in Köln rar. Bei der genannten Fläche handelt es sich um eine aus-
gewiesene Schulerweiterungsfläche. Gleichwohl ist der Verwaltung bewusst, dass auch andere Inte-
ressen zur Nutzung dieser Freifläche bestehen.  
Vordergründiges Ziel ist es die notwendigen Mehrplätze bedarfsgerecht und zeitnah zur Verfügung zu 
stellen. Hierbei sollte für die Schülerinnen und Schülern eine den Umständen entsprechende best-
mögliche umsetzbare Schulsituation geschaffen werden. In den Planungen zur temporären Bereitstel-
lung wird jedoch ebenfalls berücksichtigt, möglichst wenig der Freifläche zu nutzen.  
Inwieweit eine Aufstockung bei der angedachten abschließenden Schulerweiterung sinnvoll realisier-
bar ist, wird im weiteren Verfahren hierzu beurteilt werden müssen. 
Sachstand Dezember 2018 
In der von der Verwaltung vorgelegten Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 2018 wird unter

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Maßnahme M15 unter Anderem die Erweiterung des Grundschulstandortes Cäsarstr. thematisiert: 
 Die Grundschulen an der Cäsarstraße können nur unter Inanspruchnahme der Schulerweite-
rungsfläche am Mathiaskirchplatz in geeigneter Form erweitert werden. Aufgrund der kontro-
versen Diskussionen um die Nutzung dieser Fläche in der Vergangenheit, ist eine eindeutige 
politische Positionierung zur Schulerweiterung auf dieser Fläche erforderlich, um die Planun-
gen im Rahmen der Priorisierung der Schulbaumaßnahmen weiter fortführen zu können. Die 
Verwaltung bittet die politischen Gremien um ein positives Votum. (…..) 
 Vorablösungen durch die Aufstellung von Containern werden derzeit geprüft. 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat in ihrer Sitzung vom 17.12.2018 das von der Verwaltung 
im Rahmen der Schulentwicklungsplanung 2018 (Maßnahme M15) gewünschte Votum einstim-
mig herbeigeführt: 
Die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandene Schulerweiterungsfläche für den Ausbau der bei-
den Grundschulen in der Cäsarstraße (Franziskus-Schule und Maria Sybilla Merian - Schule) zu 
nutzen. 
Damit ist der Beschluss aufgrund des Antrages AN/1043/2018 hinfällig. 
Der Beschluss ist erledigt. 
Status   erledigt