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Änderungsantrag zu Top 13.1 „ Subbelrather Straße 430-436 in Köln-Ehrenfeld“

Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/1016/2019 vom 04.07.2019

Stand: Am 19.09.2019 im Stadtentwicklungsausschuss endgültig abgelehnt.

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  • Linke Antrag nach § 3

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    Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.07.2019 AN/1016/2019 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 04.07.2019 Änderungsantrag zu Top 13.1 „ Subbelrather Straße 430-436 in Köln-Ehrenfeld„ Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Kienitz, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 13.1 „Subbelrather Straße 430-436 in Köln-Ehrenfeld“ auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses zu nehmen Beschluss: Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB einen Bebauungsplan für das Gebiet Subbelrather Straße 430-436 (Flurstücke 560, 561, 562 und Teilflächen des Flurstücks 762, Flur 73, Gemarkung Müngersdorf) –Arbeitstitel: Subbelrather Straße 430- 436 in Köln-Ehrenfeld– aufzustellen. Das Kooperative Baulandmodell findet Anwendung. Es werden somit mindestens 30 % der Wohnfläche im Sozialen Wohnungsbau errichtet. Begründung: Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen gez. Michael Weisenstein Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE

Beratungsverlauf

  1. 19.09.2019

    Stadtentwicklungsausschuss

    Entscheidung. Ergebnis: endgültig abgelehnt

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