Papierlose Ratsarbeit auf den Weg bringen

Antrag an den Rat Nr. A-R/0077/2011 
 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Fraktionsgeschäftsstelle 
Mauritzstraße 7-8 
.
 48143 Münster 
Telefon (0251) 4 18 43-0 
.
 Telefax (0251) 4 31 36 
e-mail fraktion@cdu-ms.de 
.
 http://www.cdu-ms.de 
 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster     05.12.201 1 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
 
            
  
      
  
 
Antrag „Papierlose Ratsarbeit auf den Weg bringen“ 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, jetzt binnen drei Monaten Schritte zur papierlosen - 
hilfsweise papierarmen - Ratsarbeit in der kommenden Wahlperiode vorzubereiten und die 
entsprechenden technischen und rechtlichen Voraussetzungen bei den Mandatsträgern und 
Geschäftsstellen sowie in den städtischen Liegenschaften zu prüfen bzw. zu schaffen sowie 
die Kosten und die zu erwartenden Ausgabereduzierungen dezidiert dazustellen. Dabei 
sollen schon in der laufenden Legislaturperiode möglichst viele Ratsvertreterinnen und –
vertreter auf gedruckte Vorlagen verzichten können. Ferner achtet die Verwaltung auf einen 
möglichst einfachen Zugang, der ohne zusätzliche Kartenlesegeräte o.ä. auskommt.  
 
 
Begründung 
: 
 
Wie Erfahrungen aus anderen großen deutschen Kommunen zeigen, kann die papierarme 
Ratsarbeit ohne große Probleme umgesetzt werden. Dies gilt technisch und datenrechtlich, 
aber auch im Sinne einer Kostenentlastung für die Kommune. 
Münster setzt derzeit als Rats- und Verwaltungsinformationssystem das Programm „Session“ 
bzw. „SessionNet“ der Firma somacos ein. Zusätzlich bietet die Firma die Produkte 
„Mandatos“ für die digitale Gremienarbeit sowie das Kommunikations- und 
Transaktionsprogramm „Portal“ an. Beide werden z.B. in Magdeburg seit längerem 
erfolgreich eingesetzt und haben dazu geführt, dass mit Ausnahme eines Ratsmitglieds alle 
anderen auf  den Papierversand verzichten. Da offensichtlich die technischen 
Voraussetzungen vorliegen, auch in Münster ein funktionierendes und sicheres System 
einzuführen, sollen diese nun zeitnah umgesetzt werden. 
 
 
Gez. H.-Dieter Sellenriek     gez. C. Möllemann-App elhoff 
CDU-Fraktion        FDP-Fraktion