Ersetzungsantrag Schulbau GmbH

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• Die FRAKTION Änderungsantrag nach § 13

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.03.2022 AN/0560/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 17.03.2022 Ersetzungsantrag Schulbau GmbH Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, wir bitten Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 17.03.2022 zu setzen. Beschluss: 1. Der Rat beschließt die Umwand lung der Dezernate der Stadtverwaltung in gemeinnützi- ge Gesellschaften mit beschränkter Haftung - gGmbH. 2. Die Ämter werden in Eigenbetriebe umgewandelt denen Betriebsleiterleiterinnen vorste- hen und die an die Geschäftsführungen der gGmbH berichten. 3. Die mit der Beschlussvorlage zur Gründung vorgeschlagene Schulbaugesellschaft wird als Eigenbetrieb der gGmbH „Bildung, Jugend, Sport“ zugeordnet. An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Fraktion Die FRAKTION Michael Hock Birgit Dickas Walter Wortmann Karina Syndicus Unter Goldschmied 6 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 – 35606 E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de - 2 - 4. Das notwendige Personal rekrutiert sich nach best -practice-Kriterien aus dem Personal- bestand der Verwaltung der Stadt Köln. 5. Zusätzliche Personalbedarfe werden aus den Verwaltungen der umliegenden Kommu- nen rekrutiert (Lex Cologne Business Wirtschaftsförderung). 6. Die bestehenden Tarif - und Arbeitszeitmodelle werden marktkonform angepasst und die Ergebniseffizienz durch q ualitative und quantitative Anreizprämien flexibel und bedarfs- gerecht gesteigert. 7. Der Organisation überstellt wird eine Holding, der in Personalunion der/die amtierende Oberbürgermeister/in vorsteht. Die derzeitige Kämmerei einschl. Beteiligungsmanage- ment sowie der Bereich Liegenschaften werden ebenfalls der Holding zugeordnet. Begründung: Die Verwaltungsreform ist in vollem Gange, und den aktuellen Veröffentlichungen und Kommentierungen zum 5 -jährigen Jubiläum nach zu urteilen, identifizieren sich Verwal tung und Politik weitestgehend mit den Zielen. Deshalb greifen wir mit unserem Konzept anhand der „GbR Historische Mitte“ sowie der vorliegenden Ausgründung einer dynamischen Schul- baugesellschaft vor und weiten diese Modellvorhaben auf die gesamte Verwaltung aus. Es freut uns, dass durch die Verpflichtung eines externen, im Interim tätigen Managers für die Gebäudewir tschaft im Jahr 2018 – Herr Sven Raderschatt - der Grundstein für eine schonende Privatisierung der Verwaltung gelegt wurde. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Gez. Michael Hock (Geschäftsführer Die FRAKTION)