Ersetzungsantrag Schulbau GmbH

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.03.2022 
 
AN/0560/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 17.03.2022 
 
Ersetzungsantrag Schulbau GmbH 
 
 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,  
 
 
 wir bitten Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 
17.03.2022 zu setzen.  
 
Beschluss: 
1. Der Rat beschließt die Umwand lung der Dezernate der Stadtverwaltung in gemeinnützi-
ge Gesellschaften mit beschränkter Haftung - gGmbH.  
2. Die Ämter werden in Eigenbetriebe umgewandelt denen Betriebsleiterleiterinnen vorste-
hen und die an die Geschäftsführungen der gGmbH berichten. 
3. Die mit  der Beschlussvorlage zur Gründung vorgeschlagene  Schulbaugesellschaft wird 
als Eigenbetrieb der gGmbH „Bildung, Jugend, Sport“ zugeordnet.  
 
 
 
 An die Vorsitzende des Rates der Stadt 
Köln  
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker  
 
 
 
Fraktion Die FRAKTION 
Michael Hock 
Birgit Dickas  
Walter Wortmann  
Karina Syndicus 
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606  
E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de 
E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de 
E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de 
E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de

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4. Das notwendige Personal rekrutiert sich nach best -practice-Kriterien aus dem Personal-
bestand der Verwaltung der Stadt Köln. 
5. Zusätzliche Personalbedarfe werden aus den Verwaltungen der umliegenden Kommu-
nen rekrutiert (Lex Cologne Business Wirtschaftsförderung).  
6. Die bestehenden Tarif - und Arbeitszeitmodelle werden marktkonform angepasst und die 
Ergebniseffizienz durch q ualitative und quantitative Anreizprämien flexibel und bedarfs-
gerecht gesteigert. 
7. Der Organisation überstellt wird eine Holding, der in Personalunion der/die amtierende 
Oberbürgermeister/in vorsteht. Die derzeitige Kämmerei einschl. Beteiligungsmanage-
ment sowie der Bereich Liegenschaften werden ebenfalls der Holding zugeordnet. 
 
 
Begründung:  
Die Verwaltungsreform ist in vollem Gange, und den aktuellen Veröffentlichungen und 
Kommentierungen zum 5 -jährigen Jubiläum nach zu urteilen, identifizieren sich Verwal tung 
und Politik weitestgehend mit den Zielen. Deshalb greifen wir mit unserem Konzept anhand 
der „GbR Historische Mitte“ sowie der vorliegenden Ausgründung einer dynamischen Schul-
baugesellschaft vor und weiten diese Modellvorhaben auf die gesamte Verwaltung aus.  
Es freut uns, dass durch die Verpflichtung eines externen, im Interim tätigen Managers für 
die Gebäudewir tschaft im Jahr 2018 – Herr Sven Raderschatt - der Grundstein für eine 
schonende Privatisierung der Verwaltung gelegt wurde.  
Weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
Gez. Michael Hock (Geschäftsführer Die FRAKTION)