Konversion-West - Zielabweichung zum Regionalplan/RegFNP 2010

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
02.10.2015 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I und III an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Stadtplanungsamt  
 
Amt: Amt für Wirtschaft 
und Stadtentwicklung   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2015/0435 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 511010 
Kostenstelle:  015-002-1000 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  5110-11 Sachkonto:       
 
Betreff: Konversion-West/Kelley-Barracks - Zielabweichung zum Regionalplan/RegFNP 2010  
 
Vorlage vom: 01.10.2015  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Die angestrebten städtebaulichen Entwicklungen im Bereic h Konversion-West/Kelley-Barracks 
und Ziele der Regionalplanung sollen aneinander angepasst werden. D ie Verwaltung  wird 
beauftragt, einen entspr echenden Antrag auf Abweichung von den Zielen im gültigen Regionalplan 
Südhessen/Reg FNP 2010 beim R egierungspräsidium Darmstadt zu stellen.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom  01.10.2015 
 
Im aktuell gültigen Regionalplan Südhessen/RegFNP 2010  ist der überwiegende Teil der 
Fläche der Kelley -Barracks als „Vorranggebiet Siedlung, Bestand“ dargestellt. Dies entspricht 
nicht der vom Magistrat angestrebten Entwicklung:  
 
Gemäß Beschluss des Rahmenplans für die Konversionsflächen West, Bebauungsplan W 46 -
Kelley-Barracks/Nathan -Hale-Depot (Änderung des Aufstellungsbeschlusses und Beschluss 
zur frühzeitigen Beteiligung), Vorlage v. 09. 09.2014, Beschluss v. 06.11.2014 soll dieser 
Bereich jedoch gewerblich entwickelt werden. In diesem Zusammenhang soll zudem eine 
zügige Abwicklung des Bauleitplanverfahrens für die Ansiedlung der geplanten Zentrale der 
Alnatura GmbH erreicht werden.  
 
Auf Grundlage von § 1 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB)  besteht für die kommunale 
Bauleitplanung ein Anpassungsgebot an die Ziele der Raumordnung. Aus Sicht der Kommune 
ist es daher notwendig, dass nach § 8 des Hessischen Landesplanungsgesetzes (HLPG) ein 
Antrag auf Abweichung von den Zielen im gültigen Regionalplan Südhessen/Reg FNP 2010 
gestellt wird.  
 
Ziel des Antrages ist es, dass für den betreffenden Bereich der Kelley -Barracks durch 
Beschluss der Regionalversammlung Südhessen eine Abweichung von den Zielen de s 
Regionalplans Südhessen/RegFNP 2010 entsprechend den von der Stadt angestrebten 
Planungen zugelassen wird.  
 
Die betreffende Fläche der Kelley -Barracks soll entsprechend den von der Stadt angestrebten 
Planungen künftig als Vorranggebiet „Industrie und Gew erbe, Zuwachs“ dargestellt werden. 
Dies entspricht auch der Darstellung des angrenzenden Nathan -Hale-Depots, welches im 
gültigen Regional -plan/RegFNP bereits als Vorranggebiet „Industrie -und Gewerbe, Zuwachs“ 
ausgewiesen ist.  
 
Im Hinblick auf die Erfordern is und die angestrebte Kompensation der geplanten 
Entwicklungen soll im Rahmen des Antrages eine vertiefte Erläuterung der 
Abweichungstatbestände und eine städtebauliche Begründung der kommunalen 
Planungsabsichten erfolgen.  
 
Die im gültigen Regionalplan Sü dhessen/RegFNP 2010 ausgewiesene Fernverkehrstrecke, 
Planung für die Neubaustrecke Rhein/Main – Rhein/Neckar Trassenvariante IIIa betrifft das 
Plangebiet. Hierzu werden im Rahmen des Abweichungsantrages alternative Führungen 
thematisiert.  
Im Vorgriff auf das später stattfindende Planfeststellungsverfahren sollen auf dieser 
Grundlage die Varianten in Abstimmung mit dem Land Hessen, dem Regierungspräsidium 
Darmstadt und der Deutschen Bundesbahn weiter konkretisiert werden.  
 
Darmstadt, 01.10.2015 
Dez. I    Dez. III 
 
 
 
 
Jochen Partsch   Cornelia Zuschke  
Oberbürgermeister   Stadträtin