1702/2025/1
Anpassung der Parkentgelte für die städtischen Tiefgaragen und Parkhäuser
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Anlage 0: Begründung für die Verfristung der Vorlage
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Anlage 0 Die Verwaltung bittet um Behandlung der Vorlage trotz eingetretenen Fristablaufs, da der verwaltungsinterne Prüf- und Abstimmungsprozess zeitlich mit der Abgabefrist der Beschlussvorlage zusammenfiel. Mit Blick auf den anhaltend hohen Konsolidierungsdruck und auch zur Deckung erwarteter Mehrbedarfe bei den anstehenden Instandhaltungen und Sanierungen in den Tiefgaragen sollten die Tariferhöhungen der Parkentgelte schnellstmöglich umgesetzt werden. Im Zuge der Haushaltsplanung 2025/2026 ff. wurde bereits ein Potenzial an Mehrerträgen von rd. 2 Mio. € p.a. erwartet und im entsprechenden Teilplan 0108 eingebracht.
Beschlussvorlage Rat
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Dezernat, Dienststelle VIII/23/230 Vorlagen-Nummer 1702/2025 Freigabedatum 26.06.2025 Beschlussvorlage zur Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung (öffentlich ab 16.12) Betreff Anpassung der Parkentgelte für die städtischen Tiefgaragen und Parkhäuser Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat beschließt die Anpassung der Kurzparkerentgelte, der Dauerparkerentgelte, der Ta- geshöchstsätze und der Abendtarife in den Tiefgaragen Am Dom, Breslauer Platz/ Haupt- bahnhof, Groß St. Martin, Philharmonie, Kaiser-Wilhelm-Ring, Mülheim, Kalk, Neptunplatz und im Parkhaus Am Zoo gemäß der Modellrechnung (Anlage 3). Alle Parkentgelte enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Umsetzung erfolgt zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Liegenschaftsausschuss 30.06.2025 Finanzausschuss 30.06.2025 Rat 03.07.2025 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2025 a) Erträge 2.300.000 Euro für das restliche Jahr 2025 anteilig, ab 2026 in voller Höhe € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Die Stadt Köln ist Eigentümerin der Tiefgaragen Am Dom, Breslauer Platz/ Hbf, Phil- harmonie, Kaiser-Wilhelm-Ring, Neptunplatz, Kalk, Mülheim sowie dem Parkhaus Am Zoo. Zudem ist sie Teil-Eigentümerin der Tiefgarage Groß St. Martin. Diese vorge- nannten Garagen bilden den Betrieb gewerblicher Art (BgA) „Tiefgaragen und Park- häuser“. Weiterhin ist die Stadt Köln Nutzungsberechtigte der Tiefgaragen An Farina und Maritim sowie Mieterin der Parkeinrichtung an der Lanxess Arena/ Stadthaus Deutz. Die derzeit gültigen Parkentgelte für die Tiefgaragen und Parkhäuser sowie der dar- aus resultierenden jährlichen Einnahmen können der Anlage 1 entnommen werden. Im Rahmen einer Untersuchung, ob eine Erhöhung der Parkentgelte der im BgA be- findlichen Tiefgaragen und Parkhäusern durchgeführt werden kann, wurde festgestellt, die Parkentgelte teilweise weit unter den marktüblichen Tarifen liegen und dass eine 3 Erhöhung der Parkentgelte für verschiedene Tarife sinnvoll ist. In den im BgA befindli- chen Garagen kostet das Parken je Stunde im Durchschnitt 1,44 €, während das Par- ken anhand einiger ausgewählter nicht-städtischer Garagen im Durchschnitt derzeit 3,04 € kostet. Die Tarife der umliegenden Garagen liegen somit im Durchschnitt 111 Prozent über den Tarifen der städtischen Garagen. Die letzten Erhöhungen der Park- entgelte erfolgten in 2012 (Vorlagen-Nummer 2327/2012) und 2016 (Vorlagen-Num- mer 1757/2016). Vor diesem Hintergrund hatte die Verwaltung im Zuge der Haushaltsplanung 2025/2026 ff. bereits ein Potenzial an Mehrerträgen von rd. 2 Mio. € p.a. erwartet. Auf- grund des Voranschreitens des Jahres 2025, können die kalkulierten Mehreinnahmen für 2025 nur anteilig ab der Änderung der Tarife erwirtschaftet werden. Mit Blick auf den anhaltend hohen Konsolidierungsdruck und auch zur Deckung erwarteter Mehr- bedarfe bei den anstehenden Instandhaltungen und Sanierungen in den Tiefgaragen wird nunmehr vorgeschlagen, die Parkentgelte auf einen durchschnittlichen Stunden- tarif von 2,10 € anzuheben, sodass die Parkentgelte weiterhin unter den Parkentgel- ten der umliegenden nicht-städtischen Garagen liegen. Folgende Faktoren wurden bei der Anpassung der Parkentgelte berücksichtigt: 1) Das Stadtgebiet ist bereits in vier Parkquartiere eingeteilt (rotes, blaues, grünes, gelbes Quartier), welche verschiedene Stadtbereiche abbilden (Anlage 4). Diese Parkquartiere sollen bei der Untersuchung genutzt werden, um eine danach ausge- richtete einheitliche Tarifstruktur mit Preiskategorien zu schaffen. Im Ergebnis sol- len die Tarife im jeweiligen Parkquartier identisch sein. 2) Basis für die Anpassung der Parkentgelte bilden die in den jeweiligen Parkquartie- ren umliegenden Tiefgaragen und Parkhäuser und die daraus resultierenden durch- schnittlichen Parkentgelte (Anlage 2) 3) Die Entgelte für die Bezirksgaragen wurden unter Berücksichtigung der ganzstädti- schen Preisstruktur angepasst, sodass sich ausgehend von der Innenstadt zum Stadtrand eine zunehmend vergünstigte Preisstruktur bildet. 4) Vergleich mit den Parkentgelten im öffentlichen Straßenraum, sodass die ange- passten Entgelte der Tiefgaragen und Parkhäuser weiterhin unter denen des öffent- lichen Straßenraums liegen Modellrechnung: Die Modellrechnung beinhaltet die Erhöhung der Parkentgelte in einem solchen Rah- men, dass die Parkentgelte weiterhin unter den Parkentgelten der umliegenden nicht- städtischen Garagen liegen. Bei dieser Variante ist von einer Steigerung der Jahres- einnahmen von 10.532.708,68 € auf 12.678.507,04 € netto zu rechnen. Die prognosti- zierten Mehreinnahmen dieser Modellrechnung (Differenz der derzeitigen sowie prog- nostizierten Jahreseinnahmen nach Abzug aller laufenden Kosten) betragen 2.272.936,38 € (+27,97 %) Die ermittelten Parkentgelte sowie die daraus prognostizierten Einnahmen können der Anlage 3 entnommen werden. Instandhaltungs- und Sanierungsbedarfe: In nahezu allen Tiefgaragen und Parkhäusern des BgA besteht – vorwiegend alters- bedingt – die Notwendigkeit von Sanierungen, welche abhängig von der Garage von einer Sanierung der Bodenbeschichtung bis hin zu umfangreichen Generalsanierun- gen reicht. Für einige der Tiefgaragen stehen Untersuchungen zum Zustand und zur 4 Sanierungsnotwendigkeit noch aus. Daher sind die durch die Anpassung der Parkent- gelte generierten Einnahmen unter anderem für die Instandsetzung der Garagen not- wendig. Zudem werden überplanmäßige Aufwendungen bei der anstehenden Sanierung der Tiefgarage Dom und Groß St. Martin erwartet für die die bisher geplanten Mittel nicht ausreichen werden. Die Verwaltung wird hierzu entsprechende Beschlussvorlagen in die Gremienberatung einbringen, wenn die Planungen abgeschlossen sind. Alle Prognosen beruhen darauf, dass das Parkverhalten sowie die laufenden Kosten gleichbleibend sind. Da das Parkverhalten jedoch monatlich sowie auch durch ver- schiedene Ereignisse schwankt, können sich Abweichungen ergeben. Zudem ist da- von auszugehen, dass sich die laufenden Kosten zukünftig - insbesondere durch den erforderlich werdenden Sanierungsaufwand in einigen Tiefgaragen und Parkhäusern – erhöhen werden. Auch durch steigende Personalkosten ist mit stetig ansteigenden laufenden Kosten zu rechnen. Die Erträge schlagen sich im Teilplan 0108 – Zentrale Liegenschaftsangelegenheiten - in der Teilplanzeile 5 – privatrechtliche Leistungsentgelte - nieder. Anlagen
Anlage 1: Aktuelle Parkentgelte und aktuelle Jahreseinnahmen städtischer Parkeinrichtungen
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Anlage 1: Aktuelle Parkentgelte und aktuelle Jahreseinnahmen städtischer Parkeinrichtungen TG & PH im Eigentum Parkquartier Je angefangene 20 Minuten Tageshöchstsatz Abendtarif (19:00 - 09:00 Uhr je angef. Stunde) Dauereinstellplatz 24- stündige Nutzung / mtl. Dauereinstellplatz 12-stündige Nutzung / mtl. Tagesticket für Zoobesuchende Veranstaltungstarif Dom/ Rhein 0,80 € 24,00 € 1,00 € 170,00 € 85,00 € - - TG Breslauer Platz Dom/ Rhein 0,60 € 18,00 € 1,00 € - - - - TG Groß St. Martin Dom/ Rhein 0,60 € 18,00 € 1,00 € 170,00 € - - - TG Philharmonie Dom/ Rhein 0,60 € 18,00 € 1,00 € - 100,00 € - 2,50 € Bezirksgarage 0,30 € 8,60 € - 92,00 € 46,01 € 4,00 € - TG Neptunplatz Bezirksgarage 0,30 € 8,60 € - 48,00 € 25,60 € - - Bezirksgarage 0,30 € 8,60 € - 48,00 € 25,60 € - - Bezirksgarage 0,30 € 8,60 € - 48,00 € 25,60 € - - Ringe 0,50 € 15,00 € 1,00 € 170,00 € 85,00 € - - 0,48 € 14,16 € 1,00 € 106,57 € 56,12 € 4,00 € 2,50 € TG & PH mit Nutzungsrecht Je angefangene Stunde Dom/ Rhein 3,50 € 29,00 € - 170,00 € 100,00 € - - Dom/ Rhein 2,50 € 25,00 € - 145,00 € - - - 3,00 € 27,00 € - 157,50 € 100,00 € - - TG & PH angemietet Je angefangene Stunde Deutz/ Kalk 2,00 € 20,00 € - 130,00 € 65,00 € - 9,00 € Ø 2,00 € 20,00 € - 130,00 € 65,00 € - 9,00 € Einnahmen der städtischen Tiefgaragen und Parkhäuser (2023) TG & PH im Eigentum Jahreseinnahmen (netto) 2.712.284,58 € 2.150.236,84 € TG Breslauer Platz 1.585.055,94 € 1.188.879,21 € TG Groß St. Martin 812.580,22 € 493.926,93 € 609.641,16 € 317.387,65 € 312.276,31 € 166.308,53 € TG Neptunplatz 290.675,55 € 119.071,00 € 87.826,10 € 1.309,91 € 102.643,75 € 31.555,48 €- 1.613.446,42 € 1.217.569,42 € 8.126.430,03 € 5.623.134,01 € - 130.111,90 € - 210.545,80 € - 340.657,70 € TG & PH angemietet PE Lanxess Arena 2.406.278,65 € 293.630,06 € 2.406.278,65 € - € 10.532.708,68 € 5.963.791,71 € Gesamt TG & PH mit Nutzungsrecht TG Maritim TG An Farina TG KWR Ø TG Maritim TG An Farina Ø PE Lanxess Arena TG Dom TG Philharmonie PH Zoo TG Kalk TG Mülheim Jahreseinnahmen (netto) abzgl. laufender Kosten Aktuelle Parkentgelte der städtischen Tiefgaragen und Parkhäuser (Brutto) TG Dom PH Zoo TG Kalk TG Mülheim TG KWR
Anlage 4: Parkquartiere
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Anlage 5: Parkquartiere / / / : TG & PH im Eigentum : TG & PH mit Nutzungsrecht : TG & PH angemietet
Anlage 2: Parkentgelte nicht-städtischer Parkeinrichtungen
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Anlage 2: Parkentgelte nichtstädtischer Parkeinrichtungen TG & PH Parkquartier Je angefangene Stunde Pro angefangene 20 Minuten (Vergleichswert) Tageshöchstsatz (24 Stunden) Wochenticket Dauereinstellplatz 24- stündige Nutzung / mtl. Dom/ Rhein 4,00 € 1,33 € 30,00 € - - Dom/ Rhein 3,80 € 1,27 € 40,00 € - 250,00 € Dom/ Rhein 3,20 € 1,07 € 20,00 € - 250,00 € Dom/ Rhein 3,00 € 1,00 € 20,00 € - 160,00 € Dom/ Rhein 2,00 € 0,67 € 15,00 € - - Dom/ Rhein 2,50 € 0,83 € 20,00 € - - Dom/ Rhein 3,00 € 1,00 € 20,00 € - - 3,07 € 1,02 € 23,57 € - 220,00 € Neumarkt 3,00 € 1,00 € 30,00 € - 160,00 € PH Karstadt Neumarkt 2,50 € 0,83 € 20,00 € - 90,00 € * TG Schildergasse Neumarkt 4,00 € 1,33 € 33,00 € 90,00 € 270,00 € PH Lungengasse Neumarkt 3,50 € 1,17 € 30,00 € - - Ø 3,25 € 1,08 € 28,25 € 90,00 € 215,00 € TG Mediapark Ringe 1,50 € 0,50 € 15,00 € - - TG Am Friesenplatz Ringe 4,00 € 1,33 € 32,00 € - - TG Maastrichter Straße Ringe 3,00 € 1,00 € 30,00 € - 170,00 € TG Klapperhof Ringe 2,50 € 0,83 € 25,00 € - 250,00 € TG Rudolfplatz Ringe 3,00 € 1,00 € 30,00 € - 145,00 € Ø 2,80 € 0,93 € 26,40 € - 188,33 € TG REWE (Große Sandkaul) TG Altstadt Nord P7 PH Hohe Straße Ø PH Am Neumarkt Aktuelle Parkentgelte nichtstädtischer Tiefgaragen und Parkhäuser TG Heumarkt TG Rheinauhafen TG Am Gürzenich PH Galeria Kaufhof
Anlage 5: Beantwortung einer Frage aus dem Liegenschaftsausschuss
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Beantwortung einer Frage aus dem Liegenschaftsausschuss In der 2. Sondersitzung des Liegenschaftsausschusses am 30.06.2025, 12.00 Uhr, wurde im nichtöffentlichen Teil unter TOP 3.10.3 folgende Tischvorlage eingebracht: „Anpassung der parkentgelte für die städtischen Tiefgaragen und Parkhäuser“, Beschlussvorlage 1702/2025. Seitens Frau MdR Roß-Belkner (CDU) wurde in der Sondersitzung des LA folgende Frage formuliert: Wie viele Stellplätze gibt es in den rein städtischen Parkeinrichtungen? Die Verwaltung nimmt zu der formulierten Frage wie folgt Stellung: Da die Frage auf die Stellplätze von rein städtischen Parkeinrichtungen abzielt, werden lediglich die Tiefgaragen und Parkhäuser im Eigentum der Stadt Köln betrachtet. Diese neun Tiefgaragen haben insgesamt 2.965 Stellplätze. Die folgende Aufstellung enthält die Stellplätze dieser Tiefgaragen und Parkhäuser im Einzelnen: Tiefgarage / Parkhaus Stellplätze Tiefgarage am Dom 511 Tiefgarage Breslauer Platz / HBF 409 Tiefgarage Philharmonie 399 Tiefgarage Kaiser-Wilhelm-Ring 595 Parkhaus am Zoo 392 Tiefgarage Mülheim / Wiener Platz 166 Tiefgarage Neptunplatz 116 Tiefgarage Kalk 164 Tiefgarage Groß St. Martin 213 Gesamt 2.965
Anlage 3: Modellrechnung
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Anlage 3: Modellrechnung TG & PH im Eigentum Parkquartier Je angefangene 20 Minuten Tageshöchstsatz Abendtarif (19:00 - 09:00 Uhr je angef. Stunde) Dauereinstellplatz 24-stündige Nutzung / mtl. Dauereinstellplatz 12- stündige Nutzung / mtl. Tagesticket für Zoobesuchende Veranstaltungstarif Dom/ Rhein 0,80 € 24,00 € 1,20 € 180,00 € 90,00 € - - TG Breslauer Platz Dom/ Rhein 0,80 € 24,00 € 1,20 € - - - - TG Groß St. Martin Dom/ Rhein 0,80 € 24,00 € 1,20 € 180,00 € - - - TG Philharmonie Dom/ Rhein 0,80 € 24,00 € 1,20 € - 100,00 € - 2,50 € Ringe 0,70 € 21,00 € 1,00 € 180,00 € 90,00 € - - Bezirksgarage 0,60 € 18,00 € - 90,00 € 45,00 € 4,00 € - Bezirksgarage 0,60 € 18,00 € - 90,00 € 45,00 € - - Bezirksgarage 0,60 € 18,00 € - 90,00 € 45,00 € - - Bezirksgarage 0,60 € 18,00 € - 90,00 € 45,00 € - - 0,70 € 21,00 € 1,16 € 128,57 € 65,71 € 4,00 € 2,50 € TG & PH mit Nutzungsrecht Je angefangene Stunde Dom/ Rhein 3,50 € 29,00 € - 170,00 € 100,00 € - - Dom/ Rhein 2,50 € 25,00 € - 145,00 € - - - 3,00 € 27,00 € - 157,50 € 100,00 € - - TG & PH angemietet Je angefangene Stunde PE Lanxess Arena Deutz/ Kalk 2,00 € 20,00 € - 130,00 € 65,00 € - 9,00 € 2,00 € 20,00 € - 130,00 € 65,00 € - - Prognostizierte Einnahmen der städtischen Tiefgaragen und Parkhäuser TG & PH im Eigentum Jahreseinnahmen (netto) Mehreinnahmen (netto) 2.720.041,40 € 2.157.993,66 € 7.756,82 € TG Breslauer Platz 2.100.174,48 € 1.703.997,75 € 515.118,54 € TG Groß St. Martin 1.068.275,64 € 749.622,35 € 255.695,42 € TG Philharmonie 785.599,44 € 493.345,93 € 175.958,28 € 618.773,58 € 472.805,80 € 306.497,27 € TG Neptunplatz 577.939,85 € 406.335,30 € 287.264,30 € 169.303,15 € 82.786,96 € 81.477,05 € 201.698,06 € 67.498,83 € 99.054,31 € 2.157.560,80 € 1.761.683,80 € 544.114,38 € 10.399.366,41 € 7.896.070,39 € 2.272.936,38 € - € 130.111,90 € - € - € 210.545,80 € - € - € 340.657,70 € - € TG & PH angemietet PE Lanxess Arena 2.279.140,63 € 293.630,06 € - € 2.279.140,63 € 293.630,06 € - € 12.678.507,04 € 8.530.358,15 € 2.272.936,38 € (+27,97%) Gesamt TG & PH mit Nutzungsrecht TG Maritim TG An Farina Jahreseinnahmen (netto) abzgl. vsl. laufender Kosten TG Dom PH Zoo TG Kalk TG Mülheim TG KWR TG Kalk Ø TG Maritim TG An Farina Ø Ø TG Neptunplatz Anpassung Parkentgelte, jedoch weiterhin unterhalb Parkentgelte umliegender Garagen TG Dom TG KWR PH Zoo TG Mülheim
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- 1702/2025/1
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 16.12.2025
- Erstellt
- 16.12.2025 14:31