Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion vom 17. Februar 2026 betr. Verurteilung von jeglicher Gewalt gegen kommunale Amtsträger und einen fairen Wahlkampf

Vorlage-Nr. SV-2026/0017 
 
 
Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion vom 17. Februar 2026 
betr. Verurteilung von jeglicher Gewalt gegen kommunale Amtsträger und einen 
fairen Wahlkampf 
 
 
 
 
 
 
An das Stadtverordnetenbüro      17.02.2026  
der Stadt Darmstadt 
Luisenplatz 5 a 
64283 Darmstadt 
 
 
 
BETREFF: 
Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion Darmstadt zur Verurteilung von jeglicher Gewalt gegen 
kommunale Amtsträger und einen fairen Wahlkampf 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
die AfD-Fraktion Darmstadt stellt hiermit den Dringlichkeitsantrag, dass der Magistrat der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt sowie die Stadtverordnetenversammlung wiederholte Gewalt 
gegen Amtsträger und Funktionäre umgehend und ohne „wenn und aber“ verurteilt und 
missbilligt. 
 
Begründung: 
Auf die Häuser des Fraktionsvorsitzenden Günter Zabel und der stellvertretenden 
Fraktionsvorsitzenden Anja Swars wurden wiederholt Anschläge ausgeführt. 
Andere strafbare Handlungen gegen diese Personen in der Vergangenheit blieben bisher 
strafrechtlich ungeahndet und ohne Konsequenzen für die Täter. 
Gerade kürzlich wurde ein Kodex für einen fairen Wahlkampf von einem Teil der Fraktionen im 
Darmstädter Stadtparlament verabschiedet. 
Solche strafbaren Handlungen sind es zumindestens nicht. 
 
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen, 
Für die AfD-Fraktion 
 
Fraktionsvorsitzender  Stellvertretende Fraktionsvorsitzende 
Günter Zabel   Anja Swars 
 
 
  Fraktionsbüro der AfD Darmstadt  
       Business Park Pfungstadt 
             Werner-von-Siemens-Straße 2 
      64319 Pfungstadt  
             Tel. 0171 7841752 
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