Förderung kommunaler Straßen und Radwege - Mittelabfluss 2023

Seite 1 von 2 
Sitzungsvorlage VK 
- öffentlich - 
VK 3/2024 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Herr Bus 
Telefon 0221-147-5163 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 09.04.2024 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Verkehrskommission Regionalrat des Regie-
rungsbezirkes Köln 12.04.2024 10.1.1 zur Kenntnis 
 
TOP: 
Förderung kommunaler Straßen und Radwege - Mittelabfluss 2023 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Verkehrskommission des Regionalrates nimmt den Bericht zur Kenntnis 
 
 
Erläuterungen: 
Voraussetzung für die Erteilung eines Bewilligungsbescheides ist u.a. die Aufnahme des Vorhabens 
in das Bewilligungsprogramm, der geprüfte Förderantrag sowie die Bestätigung des Vorhabenträ -
gers, dass er über uneingeschränktes Baurecht verfügt. Der Bewilligungsbescheid dokumentiert den 
Rechtsanspruch des Antragstellers auf Förderung und versetzt den Zuwendungsempfänger in die 
Lage, mit der Baumaßnahme zuwendungsunschädlich beginnen zu können.  
Eine Programmaufnahme kann zwar zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgen, der Zeitpunkt des 
maßnahmenbezogenen Mittelabflusses ist jedoch während des Einplanungszeitpunktes aufgrund 
der unterschiedlichsten Randbedingungen (z.B. nicht abgeschlossener Grunderwerb, unerwartetes 
Ausschreibungsergebnis, Planungsänderung, Baufortschritt) nur sehr bedingt vorhersehbar, da eine 
Voraussetzung zur Auszahlung von Teilbeträgen ein entsprechender nachzuweisender Baufort -
schritt ist.  
Ziel der Bewilligungsbehörde ist es u.a. die zur Verfügung stehenden Zuwendungen auf die große 
Zahl der Fördermaßnahmen so nutzbringend wie möglich aufzuteilen. Daher ist gewährleistet, dass 
am Jahresende den Zuschussempfängern für ihre Projekte noch Mittel ausgezahlt werden, die bei 
anderen Maßnahmen und anderen Zuwendungsempfängern bewilligt, aber aus o.g. Gründen nicht 
abgerufen werden können.  
Im Haushaltsjahr 2023 wurden seitens des Dezernates 25 insgesamt rd. 40,747 Mio. € ausgezahlt. 
Die beiliegende Liste stellt eine Übersicht der Zuwendungen dar, gegliedert nach kreisfreien Städten 
sowie Kreisen und den zugehörigen, nicht kreisfreien, Städten.

Sitzungsvorlage VK VK 3/2024 Seite 2 von 2 
 
Anlage(n): 
1. 2024-03-12-VK-Vorlage-Mittelabfluss-2023.xlsx