Änderungsantrag Vergabekonzept für Veranstaltungen auf zentralen Plätzen der Kölner Innenstadt für den Zeitraum 2019 – 2023

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Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
  
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 05.11.2018 
AN/1542/2018 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 08.11.2018 
 
Änderungsantrag Vergabekonzept für Veranstaltungen auf zentralen Plätzen der 
Kölner Innenstadt für den Zeitraum 2019 – 2023, B90/Grüne 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der kommenden Sitzung der 
Bezirkvertretung Innenstadt aufzunehmen: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt die als Anlage 2 weiterentwickelte Fassung des 
Vergabekonzeptes für Veranstaltungen auf zentralen Plätzen der Kölner Innenstadt für den 
Zeitraum 2019 – 2023 mit folgenden Änderungen und Ergänzungen: 
1) Ziffer 2.2: Die Ausführungen „Public Viewing oder Fan-Park“ entfallen. 
 2)Als Ziffer 2.3 wird ergänzt: 
„Auf den unter 2.1 aufgeführten Plätzen werden keine Public-Viewing-Veranstaltungen zuge-
lassen.“ 
3)Ziffer 4.1, 11. Spiegelstrich („Verkehrskonzept“) wird wie folgt geändert: 
„Im Sinne der verträglichen Verkehrsabwicklung soll der jeweilige Veranstalter – sofern nicht 
ohnehin rechtlich vorgeschrieben – Fahrradabstellmöglichkeiten mit Anbindung an das Rad-
verkehrsnetz einrichten sowie bei eintrittspflichtigen Veranstaltungen mit einer Besucherzahl 
 
 
Bezirksvertretung 
Innenstadt  
Ludwigstraße 8 
50667 Köln 
Tel. 0221 / 221-91309 
Antje Kosubek 
Fraktionsvorsitzende 
Antje.Kosubek@stadt-koeln.de 
Claus Vincon 
stellv. Fraktionsvorsitzender 
Claus.Vincon@stadt-koeln.de

von mehr als 2.000 Besucherinnen und Besuchern mit einer Eintrittskarte die ÖPNV-Nutzung 
abdecken (sog. Kombiticket).“ 
4)Ziffer 4.5.3, letzter Satz, wird wie folgt geändert:  
„Eine Querungsmöglichkeit des Platzes von dem Fußgängerüberweg Richmodstraße zur 
Haltestelle Neumarkt ist auf dem kürzesten Weg zu gewährleisteten.“ 
 5)Ziffer 5.3.1 (Heumarkt) „Zulassungsfähige Veranstaltungen“: Im zweiten Spiegelstrich wird 
der Zusatz „insbesondere die Opening-Begleitveranstaltungen zu besonderen sportlichen 
Weltereignissen in Köln“ ersatzlos gestrichen. 
6)Ziffer 5.3.4 (Heumarkt) soll ohne Ausnahme wie folgt lauten:  
„Pro Jahr ist eine Höchstzahl von 9 Veranstaltungen zugelassen.“ 
7)Ziffer 5.4 wird im Anschluss an den letzten Absatz wie folgt ergänzt: 
„Alle übrigen Plätze im Bereich Altstadt sind grundsätzlich nicht bespielungsfähig, dies betrifft 
z.B. den Kurt-Hackenberg-Platz, Breslauer Platz, Wallrafplatz, Fischmarkt, Eisenmarkt, Os-
termannplatz, Platz vor Groß St. Martin, Theo-Burauen-Platz, Laurenzplatz und Marsplatz.“ 
8)Ziffer 5.6.4 (Rudolfplatz), 4. Spiegelstrich, wird wie folgt modifiziert: 
„Während der Veranstaltungen muss die durchgängige Benutzung des Radweges zwischen 
Hahnenstraße und Aachenstraße zwingend gewährleistet werden.“ 
9)Ziffer 6 Entscheidungszuständigkeiten 
Ziffer 6.1. ist wie folgt zu ergänzen: 
„Der Wirtschaftsausschuss ist bei Grundsatzfragen zur Nutzung zentraler Kölner Plätze zu 
beteiligen.“ 
Ziffer 7.1. (Anhörungsrechte der Bezirksvertretung Innenstadt) ist im Teil 1 wie folgt zu modi-
fizieren: 
„An der Entscheidung über Beschlussvorlagen zu Grundsatzfragen zur Nutzung zentraler 
Kölner Plätze, die die Zuständigkeit des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechts-
fragen / Vergabe / Internationales betreffen (§8 Abs. 1 Ziffer 7a ZuStO) ist die Bezirksvertre-
tung Innenstadt zu beteiligen.“ 
Hinweis: Bei der Zuständigkeitsordnung in der Fassung vom 29.03.2018 sind die Entschei-
dungsbefugnisse des AVR in § 8 und nicht in § 10 geregelt. 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
 
Gez. 
Antje Kosubek Claus Vinçon 
Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender