Teilnahme an Fraktionssitzung gem. der Grundsatzverfügung zur Regelung der Teilnahme von Verwaltungsangehörigen an den Sitzungen der Fraktionen, der Fraktionsvorstände und der Arbeitskreise der Fraktionen auf Rats- bzw. Bezirksebene vom 01.04.2021

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
Frau Reker 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.09.2023 
AN/1568/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 07.09.2023 
26.10.2023 
 
Teilnahme an Fraktionssitzung gem der Grundsatzverfügung zur Regelung der Teilnahme 
von Verwaltungsangehörigen an den Sitzungen der Fraktionen, der Fraktionsvorstände und 
der Arbeitskreise der Fraktionen auf Rats- bzw. Bezirksebene vom 01.04.2021 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
die AfD Fraktion bittet darum, die nachfolgende Anfrage die Tagesordnung der kommenden Ratssit-
zung am 07.09.2023 zu setzen: 
 
1. Wie oft hat die Verwaltung nach der Teilnahme an Fraktionssitzung gem. der 
Grundsatzverfügung zur Regelung der Teilnahme von Verwaltungsangehörigen an den 
Sitzungen der Fraktionen, der Fraktionsvorstände und der Arbeitskreise der Fraktionen auf 
Rats- bzw. Bezirksebene vom 01.04.2023, Besuche bei Fraktionen, Fraktionsvorständen und 
Arbeitskreisen genehmigt und wie viele nicht? Bitte aufschlüsseln nach Fraktionen und den 
jeweiligen Teilnehmern mit Datum und Grund der Anwesenheit. 
2. Woran knüpft die Verwaltung eine Genehmigung und wann versagt sie Teilnahmen? 
3. Wurden von Seiten der Verwaltung Sachgründe angeführt? 
4. Gab es Besuche außerhalb dieser Genehmigung und gab es Konsequenzen (z.B. dienst-
rechtlich) wenn nicht nach der Grundsatzverordnung eingeladen wurde? 
5. In wie weit werden Verwaltungsmitarbeitern die Teilnahmen freigestellt, ob diese zu be-
stimmten Veranstaltungen/ Fraktionen nicht gehen wollen oder wären diese nicht dienst- 
bzw. arbeitsrechtlich dazu verpflichtet? 
 
Gez. Matthias Büschges 
(Fraktionsgeschäftsführer)