Jahresbericht des Ausschusses

Beschlusscontrolling 2017
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (AuB)
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen -02-1/4-, 15.02.2018
Datum der 
Sitzung
Vorlage-
Nr.
Thema der Anregung 
oder Beschwerde
Beschluss / Auftrag an die Verwaltung 
(verkürzter Beschlusstext)
Em-
pfehlung 
AuB
Entscheidung
s-gremium
Sachstand / Bemerkung
24.01.2017 2081/2016
Geplanter Neubau der 
Gesamtschule Köln-
Höhenhaus (AZ.: 74/16)
Der Ausschuss sieht die Belange der 
Anwohnerinnen und Anwohner im Rahmen 
des geplanten Neubaus der Gesamtschulte 
Köln-Höhenhaus als ausreichend 
berücksichtigt an und spricht sich für eine 
Fortführung der Planungen aus.
Nein
24.01.2017 4238/2016 Katzenschutzverordnun
g (AZ.: 165/15)
Der Ausschuss für Anregungen und 
Beschwerden spricht sich für den Erlass 
einer Katzenschutzverordnung aus.
Ja Ja Die Katzenschutzverordnung wurde am 
06.02.2018 im Rat beschlossen.
24.01.2017 3591/2016 Tabakpräventation 
stärken (AZ.: 99/16)
Der Aussschuss unterstützt die Maßnahmen 
der Verwaltung zur Tabakprävention. Die 
Verwaltung wird gebeten, die Kölner Schulen 
nochmals gesondert auf die bestehenden 
Präventationsangebote für Schulklassen 
hinzuweisen. Aufgrund des geltenden 
Werbenutzungsvertrages sieht der 
Ausschuss derzeit jedoch keine Möglichkeit, 
die Nutzung von städtischen Verkehrsflächen 
für Tabakwerbung über das bestehende Maß 
hinaus weiter einzuschränken.
Ja
Entsprechende Hinweise und 
Informationen über die bestehenden 
Präventationsangebote für Schulklassen 
sind über die Kölner Schulpost, dem 
Mitteilungsblatt der Schulverwaltung an die 
Kölner Schulen mit der Ausgabe Nr. 172 
erfolgt. Die Verwaltung wird die 
bestehenden Maßnahmen wie bisher 
unterstützen.
24.01.2017 4300/2016
Verbot der Nutzung von 
Pferden im Kölner 
Rosenmontagszug und 
allen Karnevalszügen 
(AZ.: 190/16)
Aufgrund der rechtlichen Situation spricht 
sich der Ausschuss gegen ein Verbot der 
Nutzung von Pferden im Kölner 
Rosenmontagszug aus. Die Verwaltung wird 
gebeten, die geschilderten Maßnahmen 
verstärkt fortzusetzen.
Nein
Der Eingabe wurde  ganz 
oder überwiegend 
entsprochen

Beschlusscontrolling 2017
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (AuB)
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen -02-1/4-, 15.02.2018
14.03.2017 4107/2016
Ausfall von Fahrtreppen 
und Aufzügen an KVB-
Haltestellen (AZ.: 
165/16)
Der Ausschuss begrüßt das 
Fahrtreppenerneuerungsprogramm. Die 
Verwaltung und KVB werden gebeten, 
Mobilitätshelfer wie bisher nur bei 
längerfristigen Ausfällen von Fahrtreppen 
ohne alternative Anlagen (Fahrtreppen, 
Aufzüge oder Ähnliches) im Bereich der 
Haltestelle einzusetzen. Die KVB werden 
weiterhin gebeten, im Sinne der betroffenen 
Fahrgäste auch künftig situativ und kurzfristig 
alle Maßnahmen zu ergreifen, um die 
Einschränkungen so gering wie möglich zu 
halten. Außerdem begrüßt der Ausschuss, 
dass die KVB alle technischen Möglichkeiten 
nutzen, die Fahrgäste frühzeitig über 
bestehende Störungen zu informieren.
Ja
Die KVB hat inzwischen eine 
Verfügbarkeitsinformation zu den 
Fahrtreppen und Fahrstühlen im Bereich 
der KVB seit Dez. 2017 auf der 
Homepage. Die weiteren beschlossenen 
Maßnahmen werden bereits wie 
dargestellt anlassbezogen durchgeführt.
14.03.2017 4317/2016
Sperrung von Straßen 
für den motorisierten 
Individualverkehr (AZ.: 
135/16)
Der Ausschuss unterstützt die Maßnahmen 
der Verwaltung zur Reduzierung der 
Schadstoffbelastung.
Ja
Bei allen künftigen Verkehrsplanungen in 
Köln, steht die Förderung des 
Umweltverbundes im Vordergrund. Für 
jede Sperrung einer Straße sind 
umfangreiche Verkehrsuntersuchungen 
unabdingbar.
14.03.2017 4391/2016 Köln mobil 2025 (AZ.: 
176/16)
Der Ausschuss unterstützt die weitere 
Umsetzung des Strategiepapiers "Köln mobil 
2025". Bei allen umsetzungsreifen Planungen 
wird die Verwaltung gebeten darzustellen, 
inwieweit die Ziele von Köln mobil 2025 durch 
die Planungen erreicht werden können.
Ja Ja
Siehe umfangreichen Beschluss 
(Beschlussvorlage 2825/2017) vom 
Verkehrsausschuss am 05.12.2017. Die 
Ergebnisse des Pilotversuchs sollen im 1. 
Quartal 2019 vorliegen. Wvl.: 01.2019
14.03.2017 0333/2017
Stadtplanung/ 
Wohnungspolitik            
(AZ.: 01/17)
Der Ausschuss bekräftigt den hohen Wert 
des Grundrechts auf Freizügigkeit. Darüber 
hinaus bekräftigt der Ausschuss den 
Beschluss des Rates vom 20.12.2016 zur 
Erschließung neuen Wohnraums, um dem 
prognostizierten Wachstum Rechnung zu 
tragen und soziale Verwerfungen zu 
vermeiden.
Nein

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Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (AuB)
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen -02-1/4-, 15.02.2018
14.03.2017 0251/2017
Benennung des 
Weihnachtsmarktes auf 
dem Roncalliplatz zu 
"Drei Könige Markt" 
(AZ.: 192/16)
Der Ausschuss gibt den Vorschlag den für 
die Vergabe der Weihnachtsmärkte 
zuständigen Gremien für die nächste 
Ausschreibung zur Kenntnis.
Ja
Der aktuelle Weihnachtsmarkt auf dem 
Roncalliplatz ist aufgrund des bisherigen 
Ausschreibeverfahrens (2015-2019) noch 
bis einschließlich 2019 festgesetzt. Dies 
betrifft auch die aktuelle Namensgebung 
durch den Veranstalter. Eine neue 
Ausschreibung des Weihnachtsmarktes 
Roncalliplatz ist für 2019 (mit der 
Gültigkeitsdauer von 2020-2024) geplant. 
Bei dieser anstehenden nächsten 
Ausschreibung in 2019 wird der Vorschlag 
der Namensgebeung den entsprechenden 
Gremien zur Kenntnis gegeben.
09.05.2017 0238/2017
Fragen und Anregungen 
zu Online-Service 
"Falsch geparktes 
Fahrzeug melden" (AZ.: 
208/16)
Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme der 
Verwaltung zu den aufgeworfenen Fragen zur 
Kenntnis. Der Ausschuss spricht sich gegen 
die angeregte Darstellung der Informationen 
zu Fremdanzeigen aus.
Nein
09.05.2017 0553/2017
Beschaffung von 10 
Elektrofahrzeugen für 
Dienstfahrten (AZ.: 
203/16)
Der Ausschuss bittet den Verkehrs- und 
Umweltausschuss die Anregung kurzfristig 
als Pilotprojekt mit Standort Ottmar-Pohl-
Platz und unabhängig von der genannten 
Anzahl der E-Mobile umzusetzen.
Ja Die Stellungnahe ist noch in Bearbeitung, 
Wvl.: 03.18
09.05.2017 1253/2017 Lichtraumprofil (AZ.: 
30/17)
Die Freihaltung des sogenannten 
Lichtraumprofils über öffentlichem 
Straßenland wird grundsätzlich unterstützt 
und im Falle einer drohenden Gefahr wird im 
ordnungsbehördlichen Verfahren hiergegen 
vorgegangen. Die Mitarbeiter des Ordnungs- 
und Verkehrsdienstes werden im Rahmen 
ihrer Streife gebeten, aufgefallene Verstöße 
zumindest an die zuständige Stelle zu 
melden.
Ja

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Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (AuB)
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen -02-1/4-, 15.02.2018
09.05.2017 1033/2017
Umwandlung von 
Autostellplätzen in 
Fahrradstellplätze in 
den Statteilen 
Innenstadt, 
Raodenkirchen, 
Lindenthal, Ehrenfeld, 
Chorweiler und Kalk 
(AZ.: 168/16)
Der Ausschuss spricht sich gegen eine 
pauschale Umwandlung von Autostellplätzen 
in Fahrradstellplätze aus. Die Eingabe wird in 
die zuständigen Bezirksvertretungen 
verwiesen. Der Ausschuss spricht sich 
darüber hinaus für eine 
Prozessbeschleunigung bei der 
bedarfsgerechten Umwandlung von Auto-in 
Fahrradstellplätze aus.
Nein Nein
Die Bezirksvertretungen 1, 2, 3, 4, 6 und 8 
sprechen sich gegen eine pauschale 
Umwandlung von Autostellplätzen in 
Fahrradstellplätze aus. Stellungnahme der 
Verwaltung: Der Prozess zur Schaffung 
von Fahrradabstellplätzen wurde bereits 
beschleunigt. Mit der Schaffung von über 
10.000 zusätzlichen Möglichkeiten zum 
Fahrradparken in den vergangenen 4 
Jahren wurde das gesetzte Ziel von 2007 
mit 1.000 Fahrradabstellplätzen/Jahr 
deutlich erhöht. 2017 wurde mit über 2.000 
Fahrradabstellplätzen die positive 
Entwicklung weiter fortgesetzt.
04.07.2017 1295/2017
Bewegungsmöglichkeite
n für ein E-Mobil 
(AZ.:218/16)
Der Ausschuss spricht sich dafür aus, sofort 
alle notwenigen Maßnahmen zu treffen um 
dem Anliegen der Petentin zu entsprechen. 
Der Ausschuss empfiehlt der 
Bezirksvertretung Nippes daher, eine 
Dringlichkeitsentscheidung zu treffen und die 
Verwaltung mit den erforderlichen 
Maßnahmen zu beauftragen.
Ja Nein
Die BV Nippes spricht sich gegen eine 
Absenkung des Bürgersteigs aus. Die 
Verwaltung wird gebeten, den Bereich im 
Rahmen der personellen Kapazitäten 
verstärkt zu überwachen und das Parken 
neu zu ordnen, so dass eine ungehinderte 
Passage möglich ist.

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Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (AuB)
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen -02-1/4-, 15.02.2018
04.07.2017 1674/2017 Fehlender Gehweg - 
Am Eifeltor (AZ.: 23/17)
Der Ausschuss bittet die Verwaltung:1.mit der 
KVB Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, 
a)die Fahrplanzeiten an den Schichtzeiten 
der Deutschen Post Niederlassung am 
Eifeltor und der Fahrzeiten der Linie 12 
anzupassen, b)eine bessere Anbindung des 
Stadtteils Meschenich zu erreichen, 2. für 
den angeregten Gehwegausbau a)die Kosten 
und rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und 
darzustellen b)eine Kostenbeteiligung durch 
die Deutsche Post zu prüfen, 3. die 
Ergebnisse ihrer Prüfung dem Ausschuss 
Anregungen und Beschwerden, der BV 2 und 
dem VA vorzulegen
Ja
Zurzeit werden die Schichtzeiten der 
Deutschen Post AG im dort ansässigen 
Güterverkehrszentrum neu strukturiert. 
Eine Rückmeldung zu den neuen 
Schichtzeiten sowie der Mitarbeiterzahl 
aus Meschenich werden bis Ende Februar 
erwartet. Danach werden zeitnah 
Gespräche mit der KVB aufgenommen, 
inwieweit Anpassungen, bei 
entsprechendem Bedarf, umgesetzt 
werden können. 
Ein Gehwegausbau wird von 66 erst in 
Betracht gezogen werden, falls eine 
verbesserte Anbindung des 
Güterverkehrszentrum durch den ÖPNV 
nicht möglich sein sollte. Wvl. 03.18 
19.09.2017 1759/2017
Errichtung einer 
Unterkunft für 
Geflüchtete in Holweide 
(AZ.: 73/17)
Der Ausschuss bittet die Verwaltung 
aufgrund der immer noch vielfältigen 
Unterbringung von Geflüchteten in 
Notunterkünften mit 
Gemeinschaftsverpflegung, die Errichtung 
des Standortes "Schlagbaumsweg" in 
Holweide wie geplant fortzusetzen.
nein
19.09.2017 1664/2017
Anbringung von 
Haltestangen an 
Ampeln für Radfahrer 
(AZ.: 155/16)
Der Ausschuss spricht sich dagegen aus, 
Haltestangen an Ampeln für Radfahrer 
anzubringen.
nein
19.09.2017 2650/2017
Containeranlage KGS 
Fußfallstraße (AZ.: 
62/17)
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die 
Verwaltung aufgrund des 
Schulbaunotstandes im Wege einer 
Dringlichkeitsentscheidung des Rates 
dringend die Beschaffung von zusätzlichem 
Schulraum in die Wege leiten musste, um 
möglichst noch zum Schuljahresbeginn 
2017/18 ausreichend Kapazitäten zur 
Verfügung stellen zu können.
nein

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Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (AuB)
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen -02-1/4-, 15.02.2018
07.11.2017 2498/2017
Beleuchtung der 
Wasserfontänen im 
Aachener Weiher zum 
CSD
Der Ausschuss lehnt es ab, die beiden 
Fontänen im Aachener Weiher bunt zu 
beleuchten.
nein
07.11.2017 2250/2017 Gedenktafel für 
Christian Hülsmeyer
Die Bezirksvertretung Innenstadt spricht sich 
für eine Anbringung einer Gedenktafel für 
Christian Daniel Hülsmeyer (1881-1957) an 
dem von den Petenten vorgeschlagenen 
Anbringungsort aus und bittet die Verwaltung 
hierzu eine entsprechende Vereinbarung zur 
inhaltlichen Gestaltung der Gedenktafel und 
zur Finanzierung zu schließen.
ja ja
Beschluss der BV 1 am 07.12.2017: Die 
BV 1 spricht sich für die Gedenktafel aus. 
Derzeit wird für eine Anbringung der Tafel 
die entsprechende Vereinbarung zur 
inhaltlichen Gestaltung und zur 
Finanzierung erarbeitet. Wvl.: 06.2018 
07.11.2017 2935/2017
Platanen in der 
Innenstadt
Der Ausschuss lehnt die Kappung der 
Platanten in der Innenstadt ab. nein nein
07.11.2017 3015/2017 Namenzusatz 
"Europastadt" für Köln
Der Ausschuss spricht sich gegen den 
beantragten Beschluss aus. nein
07.11.2017 2137/2017 Gehwegsatzung für das 
Kölner Stadtgebiet
Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, 
dem Verkehrsausschuss und dem AuB 1. 
mitzuteilen, welche Maßnahmen derzeit 
ergriffen werden, um die Rechte der Zu-Fuß-
Gehenden gegenüber anderen 
Verkehrsteilnehmenden durchzusetzen, 2. 
ein Konzept vorzulegen, wie der Bedeutung 
der Zu-Fuß-Gehenden als wichtiges Element 
eines Nahmobilitätskonzeptes, z.B. durch 
Schaffung eines/einer Beauftragten für Zu-
Fuß-Gehende, Rechnung getragen werden 
kann.
Ja Ja
siehe Mitteilung für den AuB am 
13.03.2018: Einen Beauftragten der sich 
für die Belange von zu Fuß Gehenden 
einsetzt existiert in der Stadtverwaltung 
nicht. Grundsätzlich werden die Belange 
von Fußgängern bei allen Planungen und 
Sanierungen inzwischen wesentlich 
stärker berücksichtigt als noch vor einigen 
Jahren. Es wird ein Fußverkehrskonzept 
für das Severinsviertel erstellt. Die 
Verwaltung wird dem Verkehrsausschuss 
und der BV 1 die Ergebnisse vorstellen. 
Wvl.: 11.18
07.11.2017 3115/2017 Abfallhaie
Der Ausschuss empfiehlt der Verwaltung 
nach Abschluss der Pilotphase erneut zu 
prüfen, ob der Einsatz der solarbetriebenen 
Abfallbehälter unter Berücksichtigung des 
Kosten-Nutzen-Verhältnisses sinnvoll ist.
nein
Die Pilotphase läuft noch bis zum Herbst 
2018. Wvl.: 11.18
07.11.2017 3176/2017 Adressweitergabe an 
der Bundeswehr
Der Ausschuss weist die Anregung des 
Petenten ab.
nein

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12.12.2017 3116/2017
Entlastung des 
Stadtbezirks Köln-
Mülheim vom Lkw-
Verkehr
Der Ausschuss beschließt geänderten 
Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim 
dankt dem Petenten für seine Eingabe und 
fordert die Verwaltung auf, die Anregungen 
des Petenten zu prüfen und das Ergebnis der 
BV 9 vorzulegen. ja ja
Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. 
Wvl.: 06.18
12.12.2017 3657/2017
Ausweitung des minibib-
Angebotes auch auf 
Chorweiler unter 
Beibehaltung des 
bisherigen Standortes 
im Stadtgarten
Der Ausschuss lehnt es jedoch ab, das 
minibib-Angebot unter Beibehaltung des 
bisherigen Standortes im Stadtgarten auch 
auf Chorweiler auszuweiten.
nein
12.12.2017 3323/2017
Kindergarten- und 
KiTaplatzvergabe in 
Köln
Da es sich hier um eine 
Bundesgesetzvorgabe des 
Sozialgesetzbuches - Achtes Buch (Kinder- 
und Jugendhilfe - SGB VIII) handelt, besteht 
keine Möglichkeit seitens der Kommune 
hierauf Einfluss zu nehmen.
nein

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Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (AuB)
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen -02-1/4-, 15.02.2018
12.12.2017 1370/2017
Gasmotorenfabrik 
Deutz in Köln-
Mülheim/Deutz (AZ.: 
22/17)
Der Ausschuss für Anregungen und 
Beschwerden begrüßt es, wenn weitere 
Verhandlungen in diesem Kreis über den 
Bereich östlich der Deutz-Mülheimer Straße 
geführt werden.
ja
StEA 01.02.2018: - beauftragt die 
Verwaltung, auf der Grundlage des 
überarbeiteten städtebaulichen 
Planungskonzeptes (gemäß des im 
Ausschuss für Anregungen und 
Beschwerden vorgestellten 
Planungskonzepts) die Planung weiter 
auszuarbeiten.
- beauftragt die Verwaltung den Beschluss 
über die Ergebnisse der frühzeitigen 
Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 
1 Baugesetzbuch ( BauGB ) und den 
aktuellen Planungsstand mit gesonderter 
Vorlage vorzulegen.
Die Verwaltung wird beauftragt, darauf 
hinzuwirken, dass von der zu schaffenden 
Geschossfläche Wohnen 30 % im 
öffentlich geförderten Wohnungsbau 
entstehen.
Die Ergebnisse des Werkstattverfahrens 
zum Mülheimer Süden inkl. Hafen sind zu 
beachten und weiterzuentwickeln.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 0476/2018 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 13.03.2018 
 
Jahresbericht des Ausschusses 
Bericht über die Beschlüsse im Jahr 2017 
 
Als Anlage wird eine Zusammenstellung der Beschlüsse des Ausschusses für Anregungen und Be-
schwerden im Jahre 2017 und der aktuellen Sachstände zur Kenntnis gegeben. 
 
gez. Dr. Keller

Statistik 2017 
 
Gesamtzahl der Bürgereingaben nach § 24 GO 2017:   190 (2016: 220; 2015: 169) 
sonstige Beschwerden    117 (2016: 29; 2015: 37) 
beraten im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden   29 
beraten in den Bezirksvertretungen     39 
schriftlich beantwortet     79 
von Petenten zurückgezogen     5 
liegen der Fachverwaltung zur Bearbeitung vor    38 
und werden regelmäßig angemahnt 
Beantwortung durch die Fachverwaltung in eigener    92                          
Zuständigkeit 
Information des Petenten mit Anschrift der zuständigen   11           
Behörde 
Erledigt durch telefonische Information des Petenten   14 
 
nicht erfasst sind telefonische Beschwerden z. B. über eine noch nicht erfolgte 
Sachbearbeitung durch Fachämter