Errichtung eines Brennpunkt-WC am Neumarkt/ Umfeld Apostelnkirche, gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei

B90/Grüne  
SPD 
CDU  
Die Linke 
KlimaFreunde 
Die Partei 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0757/2023 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 27.04.2023 
 
Aufstellung eines Brennpunkt WC am Neumarkt/ Umfeld Apostelnkirche 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Sehr geehrte Herren, 
 
wir bitten Sie folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung 
der BV Innenstadt zu nehmen: 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah am Neumarkt im Umfeld der Apostelnkirche ein 
Brennpunkt WC (sogenanntes „Hamburger Modell“) zu errichten. Der genaue Standort soll in 
einem Ortstermin festgelegt werden. 
 
Begründung: 
 
Der Neumarkt ist ein Platz mit besonderem Handlungsbedarf, es werden aktuell unterschied-
liche Maßnahmen zur Aufwertung umgesetzt oder sind in der Planung. Dabei spielen auch 
Sauberkeit und die (Nicht-)Verfügbarkeit einer öffentlichen Toilette eine große Rolle. Ein be-
reits 2017 von der BV 1 beschlossener Antrag (AN/1465/2017 1) zur Prüfung der Aufstellung 
einer behindertengerechten Toilette im Umfeld des Neumarkts/Apostelnstraße wurde 2021 
von der Verwaltung abgelehnt mit dem Hinweis, „dass der Drogenmissbrauch an dieser Stel-
le die vorgesehene Nutzung nicht möglich macht.“ Das neuartige Toilettenmodell Brennpunkt 
WC, was die Verwaltung in der Sitzung der BV 1 am 26.01.2023 vorstellte, ist für prekäre 
Standorte konzipiert; Die Finanzierung von mindestens einer Toilette dieser Art in der Innen-
stadt ist für das Jahr 2023 bereits sichergestellt. Damit sind die Voraussetzungen gegeben,

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dass eine öffentliche Toilette an dem genannten Standort zeitnah aufgestellt werden kann.  
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Erfolgt mündlich 
 
 
B90/Grüne     SPD   CDU        Die Linke  
Julie Cazier  Tim Cremer   Günter Leitner             Michael Scheffer 
  
KlimaFreunde       Die Partei 
Dr. Verena Holzer-Henke   Sabine Kader