Aufhängen von Schildern "Respekt! Kein Platz für Rassismus" im Stadtbezirk Kalk

Dezernat, Dienststelle  
IV/IV 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0264/2020
Stand: 29.07.2024 
Sachstandsbericht  
Aufhängen von Schildern „Respekt! Kein Platz für Rassismus„ im Stadtbezirk Kalk 
Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 26.02.2020 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, allen Kindergärten, Schulen, Ju-
gendeinrichtungen und öffentlichen Einrichtungen im Stadtbezirk Kalk das Schild 
 
„Respekt! Kein Platz für Rassismus“, 
 
wie es beispielsweise am Mannheimer Rathaus zu finden ist, zur Verfügung zu stellen. 
Die Verwaltung soll alle Institutionen bitten, sich des Themas anzunehmen und das 
Schild im Rahmen von Aktivitäten zu diesem Thema im Eingangsbereich dauerhaft 
anzubringen. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Städtische Dienstgebäude - und als solche sind Schulen und städtisch betriebene 
Kitas zu werten - unterliegen dem politischen Neutralitätsgebot  
Daher ist es bislang grundsätzlich an Gebäuden in städtischer Betreiberschaft nicht 
gewünscht, Transparente mit einer gesellschaftspolitischen Botschaft aufzuhängen. 
Dies wurde im Jahre 2020 im Rahmen der Kampagne "Kein Veedel für Rassismus" 
gesamtstädtisch entschieden.  
 
Bei Jugendeinrichtungen oder Kitas, die nicht in städtischen Gebäuden untergebracht 
sind, oder aber auch bei Kitas in privater Trägerschaft, obliegt es der Trägerautono-
mie, ob man durch ein Transparent eine gesellschaftspolitische Haltung nach außen 
dokumentieren will.  
Ebenso können Schulen innerhalb ihrer Räumlichkeiten eine politische oder gesell-
schaftskritische Botschaft durch Plakate oder Schilder dokumentieren. So sind einige 
Kölner Schulen im Sinne des Netzwerkes "Schule ohne Rassismus - Schule mit Cou-
rage" mit dem entsprechenden Siegel versehen. 
 
Nächste Schritte: keine, die Angelegenheit ist erledigt.

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Kalker Hauptstraße 247- 273 
51103 Köln 
Linke-BV8@stadt-koeln.de 
 
 
 
 
 
 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 26.02.2020 
AN/0264/2020 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 12.03.2020, TOP 7.2 
 
Aufhängen von Schildern „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ im Stadtbezirk Kalk 
Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 26.02.2020 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der 
Bezirksvertretung Kalk zu setzen: 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, allen Kindergärten, Schulen, Ju-
gendeinrichtungen und öffentlichen Einrichtungen im Stadtbezirk Kalk das Schild 
 
„Respekt! Kein Platz für Rassismus“, 
 
wie es beispielsweise am Mannheimer Rathaus zu finden ist, zur Verfügung zu stellen. 
Die Verwaltung soll alle Institutionen bitten, sich des Themas anzunehmen und das Schild 
im Rahmen von Aktivitäten zu diesem Thema im Eingangsbereich dauerhaft anzubringen. 
Begründung 
Natürlich muss Rassismus und Menschenverachtung vorrangig inhaltlich entgegengetre-
ten werden.  Aber auch symbolische Aktionen können dies unterstützen und das Thema 
öffentlich sichtbar machen. Gerade in Zeiten, in denen Rechte und recht extrem Rechte 
versuchen, die Gesellschaft zu spalten und gegeneinander zu hetzen und dies ja auch 
nicht ohne Erfolg, wie der rechte Terroranschlag in Hanau zeigt, ist es wichtiger denn je, 
dem etwas entgegen zu setzen. 
Kalk war, ist und bleibt ein weltoffener Stadtbezirk.  
DIE LINKE. Fraktion in der BV Kalk  Kalker Hauptstraße 247- 273; 51103 Köln   
 
 
Frau 
Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

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Mit freundlichen Grüßen 
 
 
HP Fischer      gez. Dr. Tanja Groß 
Fraktionsv orsitzender      Stellv ertretende  Fraktionsv orsitzende  
 
 
 
 
 
 
 
Muster des Schildes: