Aufhängen von Schildern "Respekt! Kein Platz für Rassismus" im Stadtbezirk Kalk

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  Dezernat, Dienststelle IV/IV Vorlagen-Nummer AN/0264/2020 Stand: 29.07.2024 Sachstandsbericht Aufhängen von Schildern „Respekt! Kein Platz für Rassismus„ im Stadtbezirk Kalk Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 26.02.2020 Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, allen Kindergärten, Schulen, Ju- gendeinrichtungen und öffentlichen Einrichtungen im Stadtbezirk Kalk das Schild „Respekt! Kein Platz für Rassismus“, wie es beispielsweise am Mannheimer Rathaus zu finden ist, zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung soll alle Institutionen bitten, sich des Themas anzunehmen und das Schild im Rahmen von Aktivitäten zu diesem Thema im Eingangsbereich dauerhaft anzubringen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Städtische Dienstgebäude - und als solche sind Schulen und städtisch betriebene Kitas zu werten - unterliegen dem politischen Neutralitätsgebot Daher ist es bislang grundsätzlich an Gebäuden in städtischer Betreiberschaft nicht gewünscht, Transparente mit einer gesellschaftspolitischen Botschaft aufzuhängen. Dies wurde im Jahre 2020 im Rahmen der Kampagne "Kein Veedel für Rassismus" gesamtstädtisch entschieden. Bei Jugendeinrichtungen oder Kitas, die nicht in städtischen Gebäuden untergebracht sind, oder aber auch bei Kitas in privater Trägerschaft, obliegt es der Trägerautono- mie, ob man durch ein Transparent eine gesellschaftspolitische Haltung nach außen dokumentieren will. Ebenso können Schulen innerhalb ihrer Räumlichkeiten eine politische oder gesell- schaftskritische Botschaft durch Plakate oder Schilder dokumentieren. So sind einige Kölner Schulen im Sinne des Netzwerkes "Schule ohne Rassismus - Schule mit Cou- rage" mit dem entsprechenden Siegel versehen. Nächste Schritte: keine, die Angelegenheit ist erledigt. 2

• Antrag Linke AN-0264-2020

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  Kalker Hauptstraße 247- 273 51103 Köln Linke-BV8@stadt-koeln.de Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 26.02.2020 AN/0264/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 12.03.2020, TOP 7.2 Aufhängen von Schildern „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ im Stadtbezirk Kalk Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 26.02.2020 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Kalk zu setzen: Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, allen Kindergärten, Schulen, Ju- gendeinrichtungen und öffentlichen Einrichtungen im Stadtbezirk Kalk das Schild „Respekt! Kein Platz für Rassismus“, wie es beispielsweise am Mannheimer Rathaus zu finden ist, zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung soll alle Institutionen bitten, sich des Themas anzunehmen und das Schild im Rahmen von Aktivitäten zu diesem Thema im Eingangsbereich dauerhaft anzubringen. Begründung Natürlich muss Rassismus und Menschenverachtung vorrangig inhaltlich entgegengetre- ten werden. Aber auch symbolische Aktionen können dies unterstützen und das Thema öffentlich sichtbar machen. Gerade in Zeiten, in denen Rechte und recht extrem Rechte versuchen, die Gesellschaft zu spalten und gegeneinander zu hetzen und dies ja auch nicht ohne Erfolg, wie der rechte Terroranschlag in Hanau zeigt, ist es wichtiger denn je, dem etwas entgegen zu setzen. Kalk war, ist und bleibt ein weltoffener Stadtbezirk. DIE LINKE. Fraktion in der BV Kalk Kalker Hauptstraße 247- 273; 51103 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - Mit freundlichen Grüßen HP Fischer gez. Dr. Tanja Groß Fraktionsv orsitzender Stellv ertretende Fraktionsv orsitzende Muster des Schildes: