Occupy

Antrag an den Rat Nr. A-R/0016/2012 
 
Seite 1 von 1 
DIE LINKE. Ratsfraktion  
Achtermannstraße 19 
48143 Münster 
Telefon 0251 / 9816051 
 
 
  
12. März 2012 
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung  
Occupy 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird den Mitgliedern der Occupy-Bewegung in Münster die Nutzung der Grünanlagen am 
Servatiiplatz aufgrund von Art. 8 GG (Versammlungsrecht) ab dem 01. April 2012 genehmigen. 
 
Begründung: 
 
Seit Herbst 2011 existiert auch in Münster ein Able ger der Occuypy-Bewegung. Sie versteht sich als 
Sprachrohr der 99% BürgerInnen, die sich einer Finan zmacht untergeordnet fühlen, die die Politik der 
Regierung bestimmt und damit ihr Leben und die Grun dlagen der Demokratie infrage stellt. Die Politik v erliert 
an Glaubwürdigkeit und repräsentiert nicht mehr die  Mehrheit der Bevölkerung. Das Wirtschaftssystem 
kolonialisiert die Lebenswelt der BürgerInnen ins P rivate. Es ist daher nötig, grundsätzlich über das System, 
das dies möglich macht, nachzudenken. 
Die Zelte, die die Occupy-Bewegung in Münster unter Duldung der Stadt Münster auf dem Servatiiplatz 
aufstellen durfte´, waren den ganzen Winter lang be setzt. Dies obwohl aufgrund der kalten Temperaturen 
vielfach erwartet worden ist, dass diese Bewegung s ich nicht langfristig in Münster halten würde. Doch  das 
war ein Irrtum. Stattdessen ist davon auszugehen, d ass im Frühjahr – bei dann wärmeren Temperaturen – 
sich mehr Personen dieser Bewegung anschließen werd en. Hierfür ist aber die gegenwärtige Fläche, die de r 
Occupy-Bewegung in Münster zur Verfügung steht, nic ht ausreichend. Daher wäre es sinnvoll, wenn die 
Bewegung die Grünanlage nutzen könnte, damit die Mü nsteranerinnen und Münsteraner weiterhin eine 
Anlaufstelle haben, die zur Diskussion über die Gesellschaft einlädt. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Iris Toulas   Raimund Köhn  Joachim Bruns 
DIE LINKE. Ratsfraktion Münster 
 
 
An den Oberbürgermeister