Bürgerhaushalt 2013 Vorschlag #309/12 Radwege Vorschlag #338/13 Carsharing fördern Vorschlag #340/04 Energiekosten in öffentlichen Gebäuden transparent machen und sparen Vorschlag #362/04 Wärmedämmung an Schulen: Dichte Fenster & gute Fassadenisolierung sparen Geld Vorschlag #273/15 Offenlegung des Darmbachs – Amortisation längst nachgewiesen

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
30.10.2013 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat       Dezernat I 
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Dezernat III 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2013/0370 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.: #309/12: 541010 
Kostenstelle: #309/12: 066-100-1000       Investitionsnummer:       
Kostenträger: #309/12: 5410-11 Sachkonto: #309/12: 08066-6091, 09066-6092 
        
 
Betreff: Bürgerhaushalt 2013 
Vorschlag #309/12 Radwege 
Vorschlag #338/13 Carsharing fördern 
Vorschlag #340/04 Energiekosten in öffentlichen Gebäuden transparent machen und 
sparen 
Vorschlag #362/04 Wärmedämmung an Schulen: Dichte Fenster & gute 
Fassadenisolierung sparen Geld 
Vorschlag #273/15 Offenlegung des Darmbachs – Amortisation längst nachgewiesen 
 
Vorlage vom: 28.10.2013 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Magistrat nimmt die Stellungnahmen der Fachverwaltung zu den im Betreff genannten Vorschlägen 
zur Kenntnis. 
 
 
Anlagen:

- 2 - 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 28.10.2013  
 
Für den Darmstädter Bürgerhaushalt 2013 wurden folgende, das Dezernat für Bauen, Verkehr, 
Umwelt und Nachhaltigkeit betreffende Vorschläge eingebracht, die sich bereits in Umsetzung 
befinden: 
 
1.: Vorschlag #309/12 Radwege: 
 
„Ein Radwegenetz muss aufgebaut und erhalten werden. Man sollte mit einer durchgehenden und 
holperfreien Nord/Süd-Verbindung (Arheilgen bis Eberstadt) und einer Ost/West-Verbindung 
beginnen. Der derzeitige Zustand im Bereich der Heidelberger (Land-) Straße ist unfassbar und 
lebensgefährlich. Da fehlen teilweise die Markierungen komplett, es holpert und rumpelt auf den 
imaginären Fahrradstreifen. Teilweise könnte diese Maßnahme finanziert werden durch den Verzicht 
auf die Einrichtung spezieller, nur wenige Meter langer "Fahrradstraßen". Nur wenn die Möglichkeit 
besteht auf langen durchgehenden Radwegen ein Ziel zu erreichen wird das Fahrrad als Alternative 
für Fahrten auch über 10 km eingesetzt werden. Und nur diese langen Fahrten ersparen merklich 
Feinstaub und Straßenabnutzung.“ 
 
Der Vorschlag erhielt 113 Ja-Stimmen und 19 Nein-Stimmen.  
 
 
Stellungnahme der Verwaltung:
 
 
Der Ausbau des Radwegenetzes ist ein hohes Anliegen des Magistrates und wird daher auch 
intensiv verfolgt. Es existieren bereits viele Radrouten, bei denen Lückenschlüsse oder 
Instandsetzungen in Planung oder im Bau sind. Insbesondere die speziell angesprochenen Nord-
Süd und West-Ost-Verbindungen bestehen schon zu großen Teilen bzw. werden in den Jahren 
2014 und 2015 (in Einzelfällen auch 2017) umgesetzt:  
 
Radroute Kranichstein-Fußgängerzone (Nord-Süd):
 
- Kranichsteiner Straße zw. Jagdschloss und Bartningstraße (Bestand) 
- Siemensstraße sowie entlang der Straßenbahn bis zum Bürgerpark Nord / 
Berufschulzentrum (Bestand) 
- Bartningstraße (Planung abgeschlossen, Umsetzung 2014) 
 
Radroute Arheilgen-Eberstadt (Nord-Süd):
 
- Geh-/Radweg zw. Frankfurter Landstr. und Schreberweg (Bestand)  
- Fahrradstraße "Im Erlich" (geplante Inbetriebnahme 2014)  
- Fahrradstraße Schreberweg (geplante Inbetriebnahme 2014)  
- Radwege Bürgerpark Nord (Bestand, gepl. Verbesserungen 2014)  
- Fahrradstraße Pankratiusstraße (geplante Inbetriebnahme 2014)  
- Hochschulstraße (Erneuerung Herbst 2013)  
- Herrngarten (Bestand)  
- Bismarckstraße zw. Herrngarten und Grafenstraße (geplant 2016)  
- Grafenstraße zw. Bismarckstraße und Elisabethenstraße (geplant 2015)  
- Zimmerstraße (geplant 2015)  
- Fahrradstraße Wilhelminenstraße (geplante Inbetriebnahme 2014)  
- Goethestraße (Bestand)  
- Heidelberger Str. zw. Goethestraße und Rüdesheimer Straße (Planung begonnen, 
Umsetzung 2014/2015)

- 4 - 
- Geh-/Radweg Heidelberger Straße zw. Rüdesheimer Str. und Grenzweg (Planung der 
Erneuerung begonnen; geplant Umsetzung 2015)  
- Heidelberger Landstraße zw. Grenzweg und Reuterallee (Planung läuft, Umsetzung nach 
HEAG-Maßnahme in 2014) 
- Kreisverkehrsplatz Heidelberger Landstraße / Reuterallee (Planung abgeschlossen, Bau 
Frühjahr 2014) 
- Heidelberger Landstraße zw. Reuterallee und Georgenstraße (Planung läuft, Umsetzung 
2017) 
 
Radroute Weiterstadt - Fußgängerzone (West-Ost):
 
- Ausbau Geh-/Radweg zwischen Weiterstadt Riedbahn (Wiesenstraße) und Staudinger 
Straße (Planung begonnen, Umsetzung 2014/2015) 
- Fahrradstraße Im Harras - Rabenaustraße (geplante Inbetriebnahme 2015/2016) 
- Ausbau Verbindungsgeh-/-radweg zwischen Robert-Bosch-Straße und 
Zweirichtungsradweg Rheinstraße (Realisierung 2014) 
 
Radroute Griesheim - Roßdorf (West-Ost):
 
- Rheinstraße zw. Griesheim und Neckarstraße (Bestand auf beiden Seiten) 
- Rheinstraße zw. Neckarstraße und Fußgängerzone (geplante Markierung Schutzstreifen in 
Richtung Ost, Umsetzung 2013; Prüfung Fahrradstraße in Richtung West) 
- Fußgängerzone (Bestand) 
- Alternativstrecken über Zeughausstraße-Bleichstraße Richtung West (Bestand) und über 
Hügelstraße - Holgestraße (Planung begonnen) 
- Landgraf-Georg-Straße zw. Holzstraße und Teichhausstraße (Planungsbedarf) 
- Landgraf-Georg-Straße zw. Teichhausstraße und Beckstraße (Bestand) 
- Landgraf-Georg-Straße zw. Beckstraße und Froschweg (Planung läuft, Realisierung 2014) 
- Froschweg (Erneuerung abgeschlossen 2012) 
- Fahrradstraße Heinrich-Fuhr-Straße zw. Froschweg und Breslauer Platz (gepl. 
Inbetriebnahme 2014) 
- Radweg Heinrichstraße zw. Breslauer Platz und Hanauer Str. (Bestand) 
- Radweg nach Roßdorf parallel Hanauer Straße / Aschaffenburger Straße (Planung in 
Vorbereitung, Aufwertung durch Belag und Beleuchtung in 2015) 
 
 
Insgesamt werden aus dem Sonderprogramm zur Sanierung des öffentlichen Raums im laufenden 
und kommenden Jahr 1,3 Millionen Euro unmittelbar in den Bau von Radwegen fließen. Oft erfolgt der 
Ausbau im Rahmen anderer Baumaßnahmen wie beispielsweise dem Neubau der Hochschulstraße, 
dem Neubau der ÖPNV-Achse Bismarckstraße / Willy-Brandt-Platz (seit Juni 2013 läuft der 
Bauabschnitt Goebelstraße bis Dolivostraße, voraussichtlich ab 2015 / 2016 beginnt der Bauabschnitt 
Dolivostraße bis einschließlich Willy-Brandt-Platz) oder der Umgestaltung der Grafenstraße zwischen 
Elisabethenstraße und Rheinstraße (einer wichtigen Hauptroute in der Nord-Süd-Verbindung des 
Radwegenetzes). 
 
Zeitgleich arbeitet das Straßenverkehrs- und Tiefbauamt der Wissenschaftsstadt Darmstadt derzeit an 
weiteren 22 Radverkehrsplanungsprojekten, die in den nächsten Jahren mit Nachdruck umgesetzt 
werden sollen. Hauptziel dieser Planungen ist die Verbesserung der Qualität von Radwegerouten und 
die Schließung von Lücken im Radwegenetz. 
 
 
2.: Vorschlag #338/12 – Carsharing fördern:

- 5 - 
„Die Stadt kann Anreize schaffen, in dem weitere Carsharingstellplätze ausgewiesen werden. Nach 
Möglichkeit sollten dort auch sichere Fahrradabstellanlagen sein. Eine ÖPNV-Haltestelle ist auch 
prima.  
 
Weil Carsharing den Parkraum in den Städten entlastet (ersetzt ca. 10 Autos), die öffentlichen 
Verkehrsmittel und das Rad ergänzt und zur Luftreinhaltung (Reduktion von 200 bis 290 kg CO2 pro 
Jahr und Nutzer) beiträgt, braucht Darmstadt noch mehr Carsharing-Nutzer und die voller 
Unterstützung der Stadt. Die städtische Fahrzeugflotte kann vielleicht verringert werden, in dem 
Carsharing-Fahrzeuge genutzt werden. Etliche Unternehmen könnten ihre Fahrzeugflotte ebenfalls 
auf den Prüfstand stellen.“ 
 
Der Vorschlag erhielt 125 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen.  
 
 
Stellungnahme der Verwaltung:
 
 
Ziel des Magistrates ist es, Carsharing konsequent zu fördern und auszubauen. Der Magistrat regt 
daher in Gesprächen mit Investoren zu Bauvorhaben regelmäßig die Bereitstellung von 
Carsharingplätzen an. Geeignet sind hierfür Standorte, die sich auf Privatgelände befinden, jedoch 
vom öffentlichen Raum aus sichtbar sind. Beispiele hierfür stellen die neuen Stationen auf dem 
Gelände des Technischen Rathauses in Bessungen, auf dem nicht als öffentliche Verkehrsfläche 
gewidmeten städtischen Parkplatz an der Elisabeth-Selbert-Straße im Baugebiet K6 oder die vier 
PKW-Stellplätze für Carsharing-Nutzung in unmittelbarer Nachbarschaft zur RMV-Mobilitätszentrale 
am Hauptbahnhof dar. 
 
Festzustellen ist, dass nicht zuletzt durch gezielte Bauberatung der Verwaltung die Bereitschaft 
privater Bauherren, Carsharingplätze anzubieten, in jüngster Vergangenheit stark gestiegen ist.    
 
 
3.: Vorschlag #340/04 Energiekosten in öffentlichen Gebäuden transparent machen und 
sparen: 
 
„Energiesparen v.a. an Schulen fördern. Das enorme Energieeinsparpotenzial sollte genutzt werden. 
Zuerst sollten die Verbrauchswerte (Strom, Wasser, Wärme) der öffentlichen Gebäuden transparent 
und vergleichbar dargestellt werden. Dann sollten Einsparmaßnahmen gesammelt (evtl. ein HSE-
Wettbewerb? mit Gewinnen als Anreiz) werden. Und schließlich sollten sinnvolle Maßnahmen 
umgesetzt werden.“ 
 
Der Vorschlag erhielt 100 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen.  
 
 
Stellungnahme der Verwaltung:
 
  
Grundsätzlich informiert die Wissenschaftsstadt Darmstadt über die Energiekosten der öffentlichen 
Gebäude im Energiebericht. Mit dem Energiebericht 2010 wurden ausschließlich 
Energieverbräuche und Energiekosten der öffentlichen Liegenschaften bisher ohne Energiekennwerte 
berichtet. Mit der Erstellung des Energieberichts 2012 ist nun vorgesehen, dass auf Grundlage der 
festgestellten Kosten für Strom, Wärme und Wasser Energiekennwerte ermittelt und 
Energiesparmaßnahmen an Schulen, Verwaltungsgebäuden, städtischen Kindertagestätten und 
anderen öffentlichen Gebäuden umgesetzt werden.

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Zu Kosten und möglichen Einsparungen können aktuell noch keine Angaben gemacht werden, da der 
"Energiebericht 2012" noch erstellt wird.  
 
Der Energiebericht 2012 wird darüber hinaus als Basisbericht für das im Energiemanagement 
geplante Energiecontrolling dienen. Hierzu wird erstmals der Verlauf der Energieverbräuche über 
einen Zeitraum von 3 Jahren dargestellt und somit die Tendenz bei den einzelnen Liegenschaften 
erkennbar. 
    
Auch Projekte, die derzeit öffentlich diskutiert werden, für die jedoch noch keine Beschlüsse gefasst 
wurden, wie z. B. Neubauten Bürgerrathaus oder Nordbad, werden zu erheblichen  
Energieeinsparungen führen können.  
 
 
 
4.: Vorschlag #362/04 Wärmedämmung an Schulen: Dichte Fenster & gute Fassadenisolierung 
sparen Geld: 
 
„In allen vier Schulen, auf die meine Kinder gingen und gehen, pfeift im Winter der Wind durch die 
Ritzen der Fenster. Die Heizung muss daher auch "zwischen den Jahren" mit hoher Leistung vor sich 
hinbullern, obwohl Ferien sind. Herunterfahren geht vermutlich nicht, weil dann die Rohre einfrieren. 
Mir ist das zumindest aufgefallen, als wir als Eltern in den Ferien den Klassenraum gestrichen haben. 
Temperaturregulierung geht hier nur durch das Öffnen der Fenster.  
 
Hier gibt es ein enormes Einsparpotential, das sich langfristig sicherlich sehr bemerkbar machen 
würde. Von einer grün-konservativen Stadtregierung würde ich erwarten, dass sie versucht, solche 
Zustände abzustellen.“ 
 
Der Vorschlag erhielt 100 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen.  
 
 
Stellungnahme der Verwaltung:
 
 
Bereits im Jahr 2003 wurde vom Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt ein umfassendes 
Schulbausanierungsprogramm beschlossen. Bisher wurden für Sanierungen und Neubauten von 
Schulgebäuden rund 130 Millionen Euro investiert und der bautechnisch- und energetische Standard 
an Darmstädter Schulen deutlich verbessert.  
 
Der Eigenbetrieb Immobilienmanagement Darmstadt saniert im Rahmen der zur Verfügung stehenden 
Mittel kontinuierlich Gebäude der Schulen. 
 
Im Rahmen der festgelegten Prioritäten im Schulbausanierungsprogramm werden 
sicherheitstechnische und gesundheitliche Aspekte bei der Bauausführung berücksichtigt. Dazu zählt 
unter anderem der durch gesetzliche Grundlagen verankerte Wärmeschutz mit der Erhöhung der 
Standardforderung mindestens nach Energieeinsparverordnung 2009. 
 
Im Rahmen der Planung werden Energiekonzepte zur Optimierung der Energieeffizienz der 
Gebäudehülle und der Energieverbrauchsanlagen aufgestellt.  
 
Durch weitere, in den kommenden Jahren geplante Investitionen an Schulgebäuden, wird davon 
ausgegangen, dass durch wärmetechnische Gebäudesanierungen die Energieverbräuche signifikant 
gesenkt werden.

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5.: Vorschlag #273/15 Offenlegung des Darmbachs – Amortisation längst nachgewiesen 
 
„Warum lässt sich die Stadt so viel Zeit mit der Wirtschaftlichkeitsüberprüfung dieses Projektes (wo 
doch sämtliche Zahlen seit Jahren auf dem Tisch liegen)? Bereits nach 2-3 Jahren würden sich die 
vorübergehenden Ausgaben für die Darmbach-Abkopplung/-offenlegung amortisiert haben. Man muss 
sich da vor Augen führen, dass Jahr für Jahr 3,4 Mill. Euro an Abwassergebühren für das unsinnige 
Einleiten von 1,2 Mill. Kubikmeter sauberen Bachwassers in die Kläranlage bezahlt werden müssen.“ 
 
Der Vorschlag erhielt 112 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen.  
 
 
Hinsichtlich dieses Vorschlages wird dem Magistrat in Kürze eine gesonderte Vorlage vorgelegt 
werden.  
 
 
 
Darmstadt, 28.10.2013 
 
Der Dezernent I   Der Dezernent III  Dezernat IV 
 
 
 
 
Jochen Partsch   Brigitte Lindscheid  André Schellenberg 
Oberbürgermeister   Stadträtin    Stadtkämmerer